Rechtsprechung
BVerwG, 22.04.1995 - 4 B 55.95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - Ausordnung der bauordnungsrechtlichen Tätigkeit der Baurechtsbehörde am Gleichheitssatz - Anforderungen an die Geltenmachung des Abweichens eines Urteils von einer Entscheidung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (97)
- BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18
Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
Bei Vorliegen sachlicher Gründe kann sie sich auch darauf beschränken, zunächst einen Einzelfall herauszugreifen und die Verhältnisse nach und nach zu bereinigen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1995 - 4 B 55.95 - BRS 57 Nr. 248 S. 595). - VG Stuttgart, 13.04.2016 - 2 K 158/13
Beseitigungsanordnung - Rückbau eines Wochenendhauses
Aber selbst wenn ein einzelner solcher Fall vorliegen sollte, würde dies der Klage nicht automatisch zum Erfolg verhelfen, da Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gewährt (BVerwG, Beschluss vom 22.4.1995 - 4 B 55/95 - juris Rn. 4 m.w.N).Ebenso darf die Behörde sich zunächst auf ein Vorgehen gegen einzelne Störer beschränken, sofern sie hierfür sachliche Gründe hat (BVerwG, Beschluss vom 22.04.1995 - 4 B 55/95 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 23.11.1998 - 4 B 99/98 -, Rn. 4).
Die Grenze der Zulässigkeit ist erst überschritten, wenn es nach der Art des Einschreitens an jedem System fehlt, für die Art des Vorgehens keinerlei einleuchtenden Gründe sprechen und die Handhabung deshalb als willkürlich angesehen werden muss (BVerwG, Beschluss vom 22.04.1995 - 4 B 55/95 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 23.11.1998 - 4 B 99/98 -, Rn. 4).
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 8 A 10443/11
Bebauungsplan "Im Binsfeld" nicht funktionslos
Sie darf nicht systemlos oder willkürlich handeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1995 - 4 B 55/95 -, BRS 57 Nr. 248 und juris Rn. 5).Die Behörde muss dabei nicht gleichzeitig vorgehen, sondern kann bei einer Vielzahl von Verstößen nach und nach einschreiten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1995, a.a.O., juris Rn. 4f.).
- BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 36.12
Dienstleistungsfreiheit; Eigenauftritt; Ermessensfehler; Gleichbehandlung; …
Dasselbe gilt, wenn sie sich darauf beschränkt, einen Einzelfall herauszugreifen (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 22. April 1995 - BVerwG 4 B 55.95 - BRS 57 Nr. 248). - OVG Niedersachsen, 02.08.2017 - 13 ME 122/17
Verbot der Ausgabe von "BonusBons" bei der ausschließlichen Einlösung eines …
Soweit der Antragsteller bei der Ausübung des Ermessens durch die Antragsgegnerin weiter bemängelt, diese gehe nicht gegen andere Apotheker vor, die zur Kundenbindung Sammelquittungen erstellten, die diesen die Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen ohne Einschaltung eines Steuerberaters erleichterten, ist zu berücksichtigen, dass eine Untersagungsverfügung von dem Adressaten nicht allein mit dem Argument abgewehrt werden kann, die Behörde schreite gegen Rechtsverstöße in vergleichbaren anderen Fällen nicht ein; denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.4.1995 - 4 B 55.95 -, juris Rn. 4 m. w. N. zur baurechtlichen Beseitigungsverfügung).Beschränkt sie sich darauf, einen Einzelfall herauszugreifen, so handelt sie dem Gleichbehandlungsgebot zuwider, es sei denn, dass sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.4.1995, a. a. O., Rn. 5, m. w. N.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2012 - 8 A 10594/12
Geräteschuppen im Gonsbachtal muss beseitigt werden
Das Vorgehen nach einem schlüssigen, nachvollziehbaren Sanierungskonzept (vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1995 - 4 B 55.95 -, juris, Rn. 5) verlangt nicht dessen schriftliche Fixierung im Vorhinein; entscheidend ist vielmehr nur, dass die Verwaltung nach einem (gegebenenfalls verwaltungsintern nur mündlich abgesprochenen) Konzept tatsächlich systematisch und nachhaltig vorgeht. - VG München, 27.06.2016 - M 8 K 15.1838
Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage
- VG Münster, 01.03.2017 - 5 K 1276/16
Abgabe von Rohmilch; Zweckveranlasser
vgl. zum Baurecht BVerwG, Beschluss vom 22. April 1995 - 4 B 55.95 -, juris, Rn. 4 f. - OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09
Beseitigungsanordnung für ein Wohnhaus mit Nebenanlagen in einer Waldsiedlung
Es entspricht im Übrigen ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschl. v. 21.12.1990 - 4 B 184/90 -, juris; Beschl. v. 22.4.1995 - 4 B 55.95 -, BRS 57 Nr. 248) und des OVG Lüneburg (…vgl. z.B. Urt. v. 24.9.1977 - I A 218/74 -, OVGE 33, 347;… Urt. v. 29.10.1993 - 6 L 72/92 -, BauR 1994, 92;… Urt. v. 26.8.1994 - 1 L 311/91 -, BRS 56 Nr. 205;… Urt. v. 31.3.1995 - 1 L 4223/93 -, BauR 1995, 831), dass die Bauaufsichtsbehörde gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, wenn sie bei einem bauaufsichtlichen Einschreiten systemwidrig ein Vorgehen gegen vergleichbare, d.h. auch räumlich benachbarte Verstöße unterlässt. - OVG Niedersachsen, 22.08.2011 - 1 LA 4/11
Pferdeunterstand im Außenbereich; landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschl. v. 21.12.1990 - 4 B 184/90 -, juris; Beschl. v. 22.4.1995 - 4 B 55.95 -, BRS 57 Nr. 248) und des OVG Lüneburg (…vgl. z.B. Urt. v. 24.9.1977 - I A 218/74 -, OVGE 33, 347;… Urt. v. 29.10.1993 - 6 L 72/92 -, BauR 1994, 92 ;… Urt. v. 26.8.1994 - 1 L 311/91 -, BRS 56 Nr. 205;… Urt. v. 31.3.1995 - 1 L 4223/93 -, BauR 1995, 831 ), dass die Bauaufsichtsbehörde gegen den Gleichheitssatz verstößt, wenn sie bei einem bauaufsichtlichen Einschreiten systemwidrig ein Vorgehen gegen vergleichbare Verstöße unterlässt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 10 A 1814/12
Beseitigungsanordnung bei fehlender Einhaltung der Abstandsflächen und nicht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14
Zum Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 3 S 231/11
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit iSd WHG durch einen Badesteg am …
- VG Freiburg, 17.09.2020 - 4 K 2441/19
Denkmalschutzrechtliche Beseitigungsanordnung in Bezug auf eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 1920/06
Anspruch eines Beamten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Auskuft bezüglich der …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2010 - 1 ME 81/10
Sofortvollzug für die Beseitigung von straßennahen Außenbereichswerbeanlagen
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09
Beseitigungsanordnung für ein Wochenendhaus mit Nebenanlagen in einer …
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 9 ZB 11.1119
Beseitigungsanordnung für Gerätehalle im Außenbereich
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09
Beseitigungsanordnung für eine Einfriedung in einer Waldsiedlung
- VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14
Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 13 A 1721/15
Dosierungsangabe als Bestandteil der Entscheidung über die Registrierung eines …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323
Gefährdung des Hochwasserschutzes - bauaufsichtliche Befugnisse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 13 A 1720/15
Versagung einer Dosierungsangabe im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 2 S 97.11
Beseitigungsanordnung; Versiegelung; Vorgarten; Fahhradunterstand; …
- VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14
Lotterie; Verbot einer sog. Zweitwette; Internetangebot; Verbotstatbestand - …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07
Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung
- BVerwG, 26.03.2003 - 4 B 19.03
Annahme der Verhinderung eines Vorsitzenden Richters im Rahmen einer …
- BVerwG, 05.08.1998 - 11 B 23.98
Eigentumsgarantie - Inhalts- und Schrankenbestimmung durch DeichO
- VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 4 K 7092/16
Baugenehmigung für Fremdwerbeanlage im unbeplanten Innenbereich; Gebietscharakter …
- VG Saarlouis, 27.01.2017 - 6 L 988/16
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei Annahmestelle mit …
- VG Mainz, 11.11.2015 - 3 K 16/15
Nutzungsuntersagung für Containerlager im Außenbereich rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2009 - 13 A 3252/07
Anforderungsniveau an eine Wirksamkeitsbegründung i.R.e. bibliographischen …
- BVerwG, 30.11.1999 - 4 B 95.99
- BVerwG, 29.08.2012 - 4 B 4.12
Begründetheit einer Verfahrensrüge wegen unterbliebener erweiterter …
- VG Gelsenkirchen, 11.10.2016 - 10 L 1735/16
Beseitigungsverfügung, geschotterte Fläche, bauliche Anlage, Privilegierung, …
- VG Saarlouis, 25.01.2017 - 6 L 987/16
Untersagung von Sportwettvermittlung aus betriebsstättenbezogenen Gründen
- VG München, 27.10.2016 - M 17 K 16.1938
Kein Anspruch auf Beihilfe für ein Hyaluronsäurepräparat
- VGH Hessen, 04.03.1999 - 4 UE 3309/94
Beseitigung einer Gartenhütte wegen Verstoßes gegen Abstandsvorschriften
- VG München, 10.07.2017 - M 8 K 16.1426
LED-Video-Wand im Schaufenster
- VG Würzburg, 11.01.2016 - W 4 K 15.50251
Abschiebung nac Ungarn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2009 - 13 A 2363/08
Aufnahme eines sog. differentialdiagnostischen Hinweises zur unterstützenden …
- VG Gelsenkirchen, 11.10.2016 - 10 L 1680/16
Nutzungsuntersagung; Lager- und Abstellplatz; Privilegierung; Forstwirtschaft; …
- VG Würzburg, 15.12.2015 - W 6 S 15.50411
Abschiebung nach Ungarn
- VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 857/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
- VG Köln, 10.11.2011 - 20 K 131/11
Zu den Abschleppkosten bei verbotenem Gehwegparken
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2009 - 13 A 2365/08
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung einer Berufung; Voraussetzungen einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2004 - 2 M 262/04
Nutzungsuntersagung regelmäßig schon bei formeller Illegalität gerechtfertigt
- OVG Thüringen, 11.04.2002 - 4 ZEO 30/00
- VG Münster, 18.02.2019 - 5 K 520/18
Geschützte Ursprungsbezeichnung Gattungsbezeichnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 2 B 8.12
Erhaltungsverordnung; Beseitigungsanordnung; Dachgaube; Gleichbehandlungsgebot
- VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 621/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 13 A 1521/08
Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis für ein homöopathisches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 13 A 1532/08
Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis für ein homöopathisches …
- VG Arnsberg, 19.06.2009 - 12 K 2129/08
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wegen Beseitigung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2017 - 2 N 61.15
Beginn des Laufs der Baugenehmigung bei Unvollständigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - 7 A 798/13
Zulässigkeit der Überschreitung der vorhandenen faktischen Baugrenze durch den …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2013 - 4 LA 28/13
Löschung des in der Bauakte zum Grundstück eines Eigentümers gespeicherten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2009 - 13 A 2362/08
Nachzulassung eines Arzneimittels; Vorliegen einer Zusicherung in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 13 A 1427/08
Wirksamkeitsnachweis für ein homöopathisches Kombinationsarzneimittel bei …
- VG Arnsberg, 08.04.2008 - 4 K 1179/07
Erlass einer Beseitigungsverfügung gegen ein formell illegal errichtetes …
- OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 948/04
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - 2 S 35.19
Beseitigungsanordnung; Fahnen/Fahnenmasten; formelle Illegalität; …
- VG Oldenburg, 03.03.2020 - 7 A 2393/19
Lage von Roma in Serbien. Rückkehrprognose im / ohne Familienverbund.
- VG Mainz, 15.08.2017 - 1 L 786/17
Gewerberecht, Glücksspielrecht
- VG München, 10.11.2016 - M 17 K 16.588
Beilhilfefähigkeit von Aufwendungen zu Leistungen eines Heilpraktikers - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 13 A 2364/08
Anforderungen an den Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit eines Arzneimittels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1997 - 10 A 6105/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist; …
- VG Oldenburg, 06.03.2019 - 7 A 487/19
Lage von Roma in Serbien; Rückkehrprognose im Familienverbund
- VG Regensburg, 02.02.2017 - RO 11 S 16.1775
Erfolgloser Eilantrag gegen Straßenausbaubeitrag
- VG Ansbach, 08.12.2014 - AN 9 K 13.01998
(Erfolglose) Anfechtungsklage gegen Teil-Beseitigungsanordnung; …
- VG Münster, 05.07.2013 - 10 K 1668/12
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Nutzung eines als Ferienhaus genehmigten …
- VG Minden, 05.08.2010 - 9 K 459/09
Zulässigkeit eines Wochenendhauses und eines Schuppens als nach § 35 Abs. 1 BauGB …
- VG Meiningen, 19.11.2008 - 5 K 359/06
Beseitigungsanordnung; Beseitigung; bauliche Anlage; Ermessen; Gleichbehandlung
- VG Koblenz, 04.12.2006 - 4 K 379/06
Hinweisschilder auf Hotel müssen vorerst nicht entfernt werden
- VG München, 19.01.2017 - M 17 K 16.2392
Fachkraftanwesenheit zur Nachtzeit in Betreuungseinrichtungen
- VG Köln, 19.02.2019 - 8 K 9346/17
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2017 - 5 L 2584/17
Rückbau der Überdachung und Einhausung des Freisitzes durch eine Markise i.R.d. …
- VG München, 09.02.2017 - M 8 S 16.5936
Bauaufsichtliche Maßnahme zur Behebung von brandschutztechnischen Mängeln, …
- VG Augsburg, 02.07.2015 - Au 5 K 15.641
Baubeseitigung; Überdachung von bestandskräftig genehmigten Stellplätzen …
- VG Köln, 02.12.2014 - 7 K 3167/13
Verpflichtung zur Angabe des Anwenderkreises unter der Bezeichnung des …
- VG München, 08.03.2013 - M 7 K 12.3950
- VGH Bayern, 11.04.2012 - 9 ZB 09.2282
Anordnung zur Beseitigung einer Mobilfunk-Sendeanlage; Befreiung von den …
- VG Augsburg, 20.02.2020 - Au 2 K 18.1911
Dienstvergehen
- VG München, 18.01.2018 - M 17 M 17.46968
Telekommunikationsdienstleistungen, Kostenfestsetzungsbeschluß, Klageverfahrens, …
- VG Köln, 03.09.2015 - 16 K 4331/14
Bundessportförderung, DOSB, Fördersystematik, Förderrichtlinie, Bundesinteresse, …
- VG Würzburg, 05.11.2014 - W 6 K 14.560
Verspätet eingegangene Anfechtungsklage
- VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 863/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
- VG Augsburg, 14.07.2008 - Au 5 K 07.1781
Nutzungsuntersagung; Wohnungsprostitution in faktischen WA; Unterschriftenliste; …
- VG Halle, 15.08.2001 - 2 A 39/99
- OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 ZEO 154/99
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
- VG München, 24.06.2016 - M 17 K 15.5843
Kein Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe für medizinische Fußpflege
- VG München, 05.05.2014 - M 8 K 14.1197
Beseitigungsanordnung
- VG Koblenz, 18.01.2005 - 7 K 2225/04
Grundverfügung gegen eine von vielen illegalen Anlagen
- VG Ansbach, 04.04.2017 - AN 1 K 16.02265
Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten für ein Einbettzimmer während eines …
- VG München, 31.10.2013 - M 11 K 12.1240
Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; fehlender Bebauungszusammenhang; Ortsrand; …
- VG Halle, 27.06.2001 - 2 A 1920/98
- VG München, 17.07.2015 - M 17 K 15.1262
Zumutbare Eigenvorsorge im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit etc.