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   BVerwG, 22.04.1995 - 4 B 55.95   

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https://dejure.org/1995,2443
BVerwG, 22.04.1995 - 4 B 55.95 (https://dejure.org/1995,2443)
BVerwG, Entscheidung vom 22.04.1995 - 4 B 55.95 (https://dejure.org/1995,2443)
BVerwG, Entscheidung vom 22. April 1995 - 4 B 55.95 (https://dejure.org/1995,2443)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - Ausordnung der bauordnungsrechtlichen Tätigkeit der Baurechtsbehörde am Gleichheitssatz - Anforderungen an die Geltenmachung des Abweichens eines Urteils von einer Entscheidung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18

    Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

    Bei Vorliegen sachlicher Gründe kann sie sich auch darauf beschränken, zunächst einen Einzelfall herauszugreifen und die Verhältnisse nach und nach zu bereinigen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1995 - 4 B 55.95 - BRS 57 Nr. 248 S. 595).
  • VG Stuttgart, 13.04.2016 - 2 K 158/13

    Beseitigungsanordnung - Rückbau eines Wochenendhauses

    Aber selbst wenn ein einzelner solcher Fall vorliegen sollte, würde dies der Klage nicht automatisch zum Erfolg verhelfen, da Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gewährt (BVerwG, Beschluss vom 22.4.1995 - 4 B 55/95 - juris Rn. 4 m.w.N).

    Ebenso darf die Behörde sich zunächst auf ein Vorgehen gegen einzelne Störer beschränken, sofern sie hierfür sachliche Gründe hat (BVerwG, Beschluss vom 22.04.1995 - 4 B 55/95 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 23.11.1998 - 4 B 99/98 -, Rn. 4).

    Die Grenze der Zulässigkeit ist erst überschritten, wenn es nach der Art des Einschreitens an jedem System fehlt, für die Art des Vorgehens keinerlei einleuchtenden Gründe sprechen und die Handhabung deshalb als willkürlich angesehen werden muss (BVerwG, Beschluss vom 22.04.1995 - 4 B 55/95 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 23.11.1998 - 4 B 99/98 -, Rn. 4).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 8 A 10443/11

    Bebauungsplan "Im Binsfeld" nicht funktionslos

    Sie darf nicht systemlos oder willkürlich handeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1995 - 4 B 55/95 -, BRS 57 Nr. 248 und juris Rn. 5).

    Die Behörde muss dabei nicht gleichzeitig vorgehen, sondern kann bei einer Vielzahl von Verstößen nach und nach einschreiten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1995, a.a.O., juris Rn. 4f.).

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