Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
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  § 35 Abs 1 BauGB
  Zweckbestimmung des Dienens bei Bauvorhaben im Außenbereich

• Wolters Kluwer

  Privilegierung einer Pensionspferdehaltung i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Qualifizierung einer Pensionspferdehaltung als landwirtschaftlicher Betrieb oder als ein dem landwirtschaftlichen Betrieb dienendes Vorhaben i.R.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

• rewis.io

  Zweckbestimmung des Dienens bei Bauvorhaben im Außenbereich

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
  Privilegierung einer Pensionspferdehaltung i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Qualifizierung einer Pensionspferdehaltung als landwirtschaftlicher Betrieb oder als ein dem landwirtschaftlichen Betrieb dienendes Vorhaben i.R.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

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  Zweckbestimmung des Dienens bei Bauvorhaben im Außenbereich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 28.08.2012 - 15 B 12.623
• BVerwG, 03.12.2012 - 4 B 56.12

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

  Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2012 - 4 B 56.12

  Der Kläger legt nicht dar, dass das vorinstanzliche Urteil mit einem tragenden Rechtssatz zum Begriff des Dienens von einem ebensolchen Rechtssatz in den Senatsentscheidungen vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - (BVerwGE 41, 138), vom 23. Dezember 1983 - BVerwG 4 B 175.83 - (BRS 40 Nr. 81) oder vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 2.89 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 272) abweicht.
• BVerwG, 21.01.1977 - 4 C 28.75

  Geltung der Neufassung des BBauG

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2012 - 4 B 56.12

  Der Verwaltungsgerichtshof hat den Begriff des Dienens, der in allen Alternativen des § 35 Abs. 1 BauGB dasselbe bedeutet (Urteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG 4 C 28.75 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 38 S. 42 f.), im Einklang mit der Senatsrechtsprechung definiert.
• BVerwG, 23.12.1983 - 4 B 175.83

  Imkerei - Wohnhaus - Landwirtschaftlicher Betrieb - Nebenberuflich - Berufsmäßig

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2012 - 4 B 56.12

  Der Kläger legt nicht dar, dass das vorinstanzliche Urteil mit einem tragenden Rechtssatz zum Begriff des Dienens von einem ebensolchen Rechtssatz in den Senatsentscheidungen vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - (BVerwGE 41, 138), vom 23. Dezember 1983 - BVerwG 4 B 175.83 - (BRS 40 Nr. 81) oder vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 2.89 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 272) abweicht.

 
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2012 - 4 B 56.12

  Der Kläger legt nicht dar, dass das vorinstanzliche Urteil mit einem tragenden Rechtssatz zum Begriff des Dienens von einem ebensolchen Rechtssatz in den Senatsentscheidungen vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - (BVerwGE 41, 138), vom 23. Dezember 1983 - BVerwG 4 B 175.83 - (BRS 40 Nr. 81) oder vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 2.89 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 272) abweicht.
• BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89

  Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2012 - 4 B 56.12

  Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, "ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde", wobei hinzukommen muss, dass das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - NVwZ-RR 1992, 401).
• BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2012 - 4 B 56.12

  Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; stRspr).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2012 - 4 B 56.12

  Mit diesem Vorwurf lässt sich der Tatbestand des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO indes nicht begründen (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).
• BVerwG, 22.01.2009 - 4 C 17.07

  Außenbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte …

  Auszug aus BVerwG, 03.12.2012 - 4 B 56.12

  Die eigentliche Zweckbestimmung des Erfordernisses des Dienens liegt darin, Missbrauchsversuchen begegnen zu können (Urteil vom 22. Januar 2009 - BVerwG 4 C 17.07 - NVwZ 2009, 918 Rn. 21).

• BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12

  Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …

  Die eigentliche Zweckbestimmung dieses Erfordernisses liegt vielmehr darin, Missbrauchsversuchen begegnen zu können (so schon Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 2.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 272;… siehe auch Urteil vom 22. Januar 2009 - BVerwG 4 C 17.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 379 = NVwZ 2009, 918 Rn. 21; Beschluss vom 3. Dezember 2012 - BVerwG 4 B 56.12 - BzAR 2013, 71 = juris Rn. 4).
• VG Neustadt, 22.02.2016 - 3 K 325/15

  Nachweis der Eignung und des Volumens für das Privileg nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 …

  Ein Bauvorhaben dient dem landwirtschaftlichen Betrieb dann, wenn ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - dieses Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 2.89 -, NVwZ-RR 1992, 400; Beschluss vom 3. Dezember 2012 - 4 B 56.12 -, juris;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger a.a.O., § 35 Rn. 34).
• VG Ansbach, 29.02.2024 - AN 3 K 22.00193

  Gartenbaulicher Vollerwerbsbetrieb im Außenbereich mit ausschließlicher …

  Die Maßstäbe der Dienlichkeit bei § 35 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB sind grundsätzlich - unter Berücksichtigung der besonderen Wirtschaftsweise bei gartenbaulicher Erzeugung - gleich (…BayVGH, U.v. 28.4.2015 - 15 B 13.2262 - juris Rn. 18 = GewArch 2015, 467; vgl. auch BVerwG, B.v. 3.12.2012 - 4 B 56/12 - juris Rn. 4).

  Zweck des Tatbestandselements "dienlich" ist in erster Linie die Missbrauchsvermeidung, denn es soll die wirkliche Funktion und nicht nur ein behaupteter Zweck des Vorhabens bei der Frage der Privilegierung zugrunde gelegt werden (…BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11/89 - juris Rn. 23 = NVwZ-RR 1992, 401; B.v. 3.12.2012 - 4 B 56/12 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 3.2.2022 - 9 ZB 20.2336 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Zu fragen ist daher, ob ein vernünftiger Landwirt das Vorhaben in seiner konkreten Form unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs auch errichten würde (…BVerwG, U.v. 19.6.1991 - 4 C 11/89 - juris Rn. 22 = NVwZ-RR 1992, 401; B.v. 3.12.2012 - 4 B 56/12 - juris Rn. 4).

 
• VGH Bayern, 28.04.2015 - 15 B 13.2262

  Neugründung eines Nebenerwerbsbetriebs der gartenbaulichen Erzeugung

  - dient ein Vorhaben einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung, wenn ein vernünftiger Erwerbsgärtner das Bauvorhaben mit etwa gleicher Ausstattung auch unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs errichten würde, wobei hinzukommen muss, dass das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2012 - 4 B 56/12 - juris Rn. 4 m.w.N, wonach der Begriff des Dienens in allen Alternativen des § 35 Abs. 1 BauGB dasselbe bedeutet;… vgl. zum Begriff des "vernünftigen Erwerbsgärtners" auch BayVGH, U.v. 4.5.2006 - 26 B 01.3000 - juris Rn. 14).
• OVG Saarland, 05.07.2021 - 2 A 123/20

  Präklusion nach § 6 UmwRG; Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses …

  [Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 3.11.1972 - 4 C 9/70 -, juris Rn. 19, und vom 3.12.2012 - 4 B 56/12 - juris].
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2015 - 8 A 10945/14

  Keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch weinbauliche Gerätehalle …

  Ein Bauvorhaben dient dem landwirtschaftlichen Betrieb dann, wenn ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - dieses Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 2.89 -, in: NVwZ-RR 1992, 400 und juris, Rn. 17; Beschluss vom 3. Dezember 2012 - 4 B 56.12 -, juris, Rn. 4;… Söfker, a.a.O., § 35 Rn. 34).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2023 - 2 L 59/22

  Baugenehmigung für ein Gebäude im Außenbereich - Dienen für landwirtschaftlichen …

  Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, wobei hinzukommen muss, dass das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2012 - 4 B 56.12 - juris Rn. 4, m.w.N.).
• VG München, 09.12.2015 - M 9 K 15.3358

  Gebäude zur Unterbringung von Saisonarbeitskräften

  Soweit die Rechtsprechung besondere Anforderungen für das Merkmal des Dienens in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entwickelt hat, soll dies in erster Linie den Missbrauch der Vorschrift verhindern (BVerwG, B. v. 3.12.2012 - 4 B 56/12 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457

  Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung eines Abenteuerspielplatzes mit …

  Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots der größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, wobei hinzukommen muss, dass das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2012 - 4 B 56.12 - juris).
• VG Düsseldorf, 19.05.2023 - 28 L 533/23

  Bauordnungsverfügung, Reithalle, Polosport, Poloturnier, Störereigenschaft, …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2012 - 4 B 56.12 -, juris, m.w.N.
• VGH Bayern, 12.10.2023 - 1 ZB 23.688

  Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Destilleriegebäude mit Scheune und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2019 - 10 A 2815/17

  Klage auf Erteilung eines Vorbescheids betreffend die bauplanungsrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 10 A 1260/17

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Gründung einer …
• VGH Bayern, 11.06.2015 - 9 CS 15.901

  Beseitigungsanordnung; Holzlagerplatz; Forstwagen; Abstellhütte; Gitterboxen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 8 A 1930/13

  Herausgabe der Tonkopie zweier Notrufe zur Verwendung in einem Strafverfahren
• VG Mainz, 10.04.2013 - 3 K 1102/12

  Bauvorbescheid zur Nutzungsänderung: Landarbeiterwohnung in Geräte- und …
• VG München, 22.06.2016 - M 9 K 15.4811

  Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• VG München, 09.10.2018 - M 1 K 17.5951

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung …
• VGH Bayern, 08.11.2022 - 1 ZB 22.597

  Keine nachträgliche Genehmigung für Gewächshaus mit Aufzucht und Labor
• VG München, 12.05.2015 - M 1 K 14.4684

  Beseitigungsanordnung; Aufschüttungen; Dienen; Beeinträchtigung öffentlicher …
• VG Münster, 07.07.2020 - 2 K 2694/18
• VG München, 05.11.2014 - M 9 K 14.1664

  Erwerbsgärtnerei
• VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 2 K 19.1169

  Obstbau, Landwirtschaft, Erwerbsgartenbau, gartenbauliche Erzeugung, Betrieb, …
• VG Würzburg, 15.03.2016 - W 4 K 15.778

  Unzulässiger Lagerplatz im Außenbereich für Alteisen