Rechtsprechung
   BVerwG, 10.10.2005 - 4 B 60.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5220
BVerwG, 10.10.2005 - 4 B 60.05 (https://dejure.org/2005,5220)
BVerwG, Entscheidung vom 10.10.2005 - 4 B 60.05 (https://dejure.org/2005,5220)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 2005 - 4 B 60.05 (https://dejure.org/2005,5220)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,5220) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Sanierung eines Gebäudes als Änderung gemäß § 29 Baugesetzbuch (BauGB); Erfordernis des Nachweises einer Nutzung durch den Eigentümer für eine erleichterte Zulassung der Neuerrichtung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Änderung i.S. von § 29 BauGB; Für längere Zeit durch den Eigentümer selbet genutztes Wohngebäude

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgrenzung Sanierung und Änderung eines Gebäudes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • shgt.de PDF, S. 22 (Kurzinformation)

    Zur bauplanungsrechtlichen Frage einer Gebäudesanierung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Gebäudesanierung bauplanungsrechtlich relevant? (IBR 2006, 226)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 481
  • ZfBR 2006, 160
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - 2 A 1394/13

    Wann ist ein Ersatzbauvorhaben im Außenbereich zulässig?

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2005 - 4 B 60.05 -, BauR 2006, 481 = juris Rn. 5, vom 25. Juni 2001 - 4 B 42.01 -, BauR 2002, 1059 = juris Rn. 9, und vom 22. Februar 1996 - 4 B 25.96 -, juris Rn. 11, Urteil vom 12. März 1982 - 4 C 59.78 -, BauR 1982, 359 = juris Rn. 23 ff. (die beiden letztgenannten jeweils zu § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BBauG), Beschluss vom 10. März 1988 - 4 B 41.88 -, BauR 1988, 324 = juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2008 - 10 A 2634/07 -, BauR 2009, 80 = juris Rn. 8.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2005 - 4 B 60.05 -, BauR 2006, 481 = juris Rn. 5, vom 25. Juni 2001 - 4 B 42.01 -, BauR 2002, 1059 = juris Rn. 9, und vom 22. Februar 1996 - 4 B 25.96 -, juris Rn. 11, Urteil vom 12. März 1982 - 4 C 59.78 -, BauR 1982, 359 = juris Rn. 23 ff. (die beiden letztgenannten jeweils zu § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BBauG), Beschluss vom 10. März 1988 - 4 B 41.88 -, BauR 1988, 324 = juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2008 - 10 A 2634/07 -, BauR 2009, 80 = juris Rn. 8.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.2020 - 5 S 437/18

    Landesbaurecht -nachbarliche Belange und Abstandsflächen

    Ein Identitätsverlust durch einen Eingriff in die vorhandene Bausubstanz tritt nicht nur dann ein, wenn der Eingriff so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes berührt und eine statische Neuberechnung erforderlich macht, sondern erst recht, wenn die Bausubstanz ausgetauscht wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (vgl. Schlotterbeck in ders./Hager/Busch/Gammerl, LBO, 7- Auflage 2016, § 2 Rn. 134; zu § 29 BauGB: BVerwG, Beschluss vom 10.10.2005 - 4 B 60/05 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 15.09.2021 - 4 B 16.21

    Bau eines weiteren Betriebsgebäudes: Neuerrichtung oder bauliche Änderung?

    Ob danach ein hinzutretendes Betriebsgebäude ein selbständiges, abtrennbares Vorhaben oder eine Änderung einer baulichen Anlage darstellt, ist eine Frage des Einzelfalls und im Wege tatrichterlicher Würdigung zu klären (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2005 - 4 B 60.05 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 66 Rn. 4 und vom 28. Februar 2008 - 4 B 60.07 - juris Rn. 24 insofern nicht abgedruckt in Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19).
  • VGH Bayern, 28.06.2021 - 1 ZB 19.2067

    Änderung einer baulichen Anlage durch Erneuerung des Dachs

    Ein solcher Identitätsverlust tritt ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (stRspr. BVerwG, vgl. B.v. 10.10.2005 - 4 B 60.05 - BauR 2006, 481; U.v. 21.3.2001 - 4 B 18.01 - NVwZ 2002, 92; U.v. 14.4.2000 - 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048).

    Der Vortrag im Zulassungsvorbringen, wonach sich nach der Bestandsaufnahme des Planers der Neubauanteil des Gebäudes auf lediglich 28, 4% belaufe, vermag daher - unabhängig davon, dass sich eine rein mathematische Betrachtung verbietet, sondern eine tatrichterliche Würdigung im jeweiligen Einzelfall erforderlich ist (vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2005 - 4 B 60.05 - BauR 2006, 481) - keine andere Beurteilung zu rechtfertigen.

    Der Eigentümer muss das Wohngebäude über längere Zeit ununterbrochen bis zur Neuerrichtung eines gleichartigen Ersatzbaus selbst zu Wohnzwecken genutzt haben (vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2005 - 4 B 60.05 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 04.08.2011 - 2 CS 11.997

    Vorbescheid; Bindungswirkung; einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen;

    Bei der Errichtung eines Neubaus handelt es sich um ein völlig anderes Vorhaben als bei einer Erweiterung und einem Umbau eines bestehenden Gebäudes (vgl. BVerwG vom 10.10.2005 Az. 4 B 60/05 - juris, wonach es sich bei der Sanierung eines Gebäudes um ein anderes Vorhaben als bei einem Neubau handelt, auch wenn der Neubau hinsichtlich der überbauten Grundstücksfläche, der Gestaltung und der Kubatur identisch mit dem Altbestand ist).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 3002/11

    Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, NVwZ 1999, 523 = juris, Rn. 19, sowie Beschlüsse vom 10. Oktober 2005 - 4 B 60.05 -, BauR 2006, 481 = juris, Rn. 4, und vom 11. Februar 2014 - 4 B 52.13 -, juris, Rn. 5; OVG M.-V., Beschluss vom 15. Januar 2009 - 3 L 124/08 -, juris, Rn. 15; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 29 Rn. 17; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band 2, Stand: September 2013, § 29 Rn. 47.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 1220/12

    Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, NVwZ 1999, 523 = juris, Rn. 19, sowie Beschlüsse vom 10. Oktober 2005 - 4 B 60.05 -, BauR 2006, 481 = juris, Rn. 4, und vom 11. Februar 2014 - 4 B 52.13 -, juris, Rn. 5; OVG M.-V., Beschluss vom 15. Januar 2009 - 3 L 124/08 -, juris, Rn. 15; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 29 Rn. 17; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band 2, Stand: September 2013, § 29 Rn. 47.
  • VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.933

    Anfechtung der Baugenehmigung für Unterfangung eines bestehenden Wohnhauses

    Ein solcher Identitätsverlust tritt ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (stRspr. BVerwG, vgl. B.v. 10.10.2005 - 4 B 60.05 - BauR 2006, 481; U.v. 21.3.2001 - 4 B 18.01 - NVwZ 2002, 92; U.v. 14.4.2000 - 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048).

    Soweit der Beigeladene vorträgt, dass die äußere Gestalt des Gebäudes nicht verändert werde, da die Baumaßnahmen unterhalb der Geländeoberfläche und des bestehenden Streifenfundaments erfolgen sollen, übersieht er, dass auch in Fällen, in denen das Erscheinungsbild unangetastet bleibt und das Bauvolumen nicht erweitert wird, Änderungen im Sinn des § 29 BauGB vorgenommen werden können, wenn das Bauwerk - wie hier angesichts der erforderlichen statischen Neuberechnung - durch die Eingriffe seiner ursprünglichen Identität beraubt werden (vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2005 - 4 B 60.05 - BauR 2006, 481).

    Für die beabsichtigten baulichen Änderungen, die dazu führen, dass das Gebäude seiner ursprünglichen Identität beraubt wird, kann sich der Beigeladene nicht auf einen bestehenden Bestandsschutz berufen (vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2005 - 4 B 60.05 - BauR 2006).

    Denn jedenfalls lassen die baulichen Maßnahmen nach Art und Umfang, die eine statische Neuberechnung erforderlich macht, einen etwaigen Bestandsschutz entfallen (vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2005 - 4 B 60.05 - BauR 2006, 481).

  • VGH Hessen, 05.06.2018 - 3 A 1844/15

    Bürohaus in Wohngebäude

    Soweit sie auf Seite 15 bis 17 des Zulassungsbegründungsschriftsatzes (Bl. 500 bis 502 GA) eine Divergenz von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.04.2000 - 4 C 5.99 - und Beschl. v. 10.10.2005 - 4 B 60.05 und BVerwG, Urt. v. 18.10.1974 - 4 C 75.71 -) rügen, rechtfertigt auch dies die Zulassung der Berufung nicht, zumal es auch hier an der Gegenüberstellung sich divergierender Rechtssätze fehlt.

    In dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2005 (4 B 60.05, juris) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Eingriffe in die vorhandene Bausubstanz eine Änderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB darstellen, wenn das Bauwerk dadurch seiner ursprünglichen Identität beraubt wird.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - 2 A 1395/13

    Untersagung der Fortführung der Bauarbeiten wegen abweichender Bauausführung und

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2005 - 4 B 60.05 -, BauR 2006, 481 = juris Rn. 5, vom 25. Juni 2001 - 4 B 42.01 -, BauR 2002, 1059 = juris Rn. 9, und vom 22. Februar 1996 - 4 B 25.96 -, juris Rn. 11, Urteil vom 12. März 1982 - 4 C 59.78 -, BauR 1982, 359 = juris Rn. 23 ff. (die beiden letztgenannten jeweils zu § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BBauG), Beschluss vom 10. März 1988 - 4 B 41.88 -, BauR 1988, 324 = juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2008 - 10 A 2634/07 -, BauR 2009, 80 = juris Rn. 8.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2005 - 4 B 60.05 -, BauR 2006, 481 = juris Rn. 5, vom 25. Juni 2001 - 4 B 42.01 -, BauR 2002, 1059 = juris Rn. 9, und vom 22. Februar 1996 - 4 B 25.96 -, juris Rn. 11, Urteil vom 12. März 1982 - 4 C 59.78 -, BauR 1982, 359 = juris Rn. 23 ff. (die beiden letztgenannten jeweils zu § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BBauG), Beschluss vom 10. März 1988 - 4 B 41.88 -, BauR 1988, 324 = juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2008 - 10 A 2634/07 -, BauR 2009, 80 = juris Rn. 8.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 10 A 2634/07

    Auflage für Ersatzgebäude im Außenbereich

  • VGH Bayern, 07.03.2018 - 1 B 16.2375

    Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau einer Garage

  • VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 ZB 21.261

    Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung einer

  • VGH Bayern, 28.06.2021 - 9 ZB 20.2099

    Beseitigungsanordnung

  • VGH Bayern, 14.08.2012 - 1 CS 12.1489

    Instandhaltungsmaßnahmen an einem Gebäude können nicht nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1

  • VG Freiburg, 27.02.2019 - 4 K 7326/17

    Ersatzbau eines Geschäftshauses; Nachtragsbaugenehmigung ohne Nachweis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 2 A 2809/11

    Bauplanungsrechtlich relevante Änderung bzw. Nutzungsänderung der vorhandenen

  • VG Aachen, 19.06.2012 - 3 K 1073/10

    Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Ordnungsverfügung zur baulichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 2 A 2819/13

    Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO

  • VGH Bayern, 15.04.2019 - 1 CS 19.150

    Baueinstellungsverfügung, Änderung einer baulichen Anlage, Verwaltungsgerichte,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2010 - 2 L 62/09

    Beseitigung eines Wohnhauses im Außenbereich

  • VGH Bayern, 11.11.2019 - 1 ZB 19.1449

    Beseitigungsanordnung, Verwaltungsgerichte, Vertrauenstatbestand,

  • VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

  • VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 ZB 19.1846

    Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung, Erteilung der Baugenehmigung,

  • VGH Hessen, 24.07.2014 - 3 B 835/14
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2012 - 2 A 2843/11

    Baugenehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau eines Teils eines

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 4 KR 235/05

    Arzneimittel

  • BVerwG, 11.02.2014 - 4 B 52.13

    Erfüllen des Vorhabenbegriffs von baulichen Anlagen (hier: Einhausung eines

  • VG München, 11.05.2020 - M 1 S 19.5839

    Entfernung einer Hütte und weiteren baulichen Anlagen im Außenbereich

  • VGH Bayern, 29.10.2020 - 1 CS 20.1979

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baueinstellungsverfügung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - 10 N 63.11

    Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Verfahrensmangel; Beseitigungsanordnung für

  • VGH Bayern, 05.06.2019 - 1 ZB 18.931

    Anfechtung einer Beseitigungsanordnung für ein Holzhaus

  • VG Ansbach, 23.10.2018 - AN 9 K 16.00991

    Erfolglose Nachbarklage gegen eine Befreiung für eine auf drei Jahre befristete

  • VG Ansbach, 23.10.2018 - AN 9 K 17.00173

    Baugenehmigung für eine Aslybewerber-Unterkunft

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2014 - 1 LB 10/13

    Genehmigungsfähigkeit der Erhöhung des Daches; Unterordnung eines Vorhabens unter

  • VG Gelsenkirchen, 09.09.2013 - 5 K 1842/13

    Beseitigungsverfügung; Bestandschutz

  • VG München, 10.03.2021 - M 1 S7 21.805

    Antrag auf Abänderung einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, Anordnung des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht