Weitere Entscheidung unten: VG Gelsenkirchen, 24.03.2014

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2013 - 4 B 608/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NiSchG NRW § 3; NiSchG NRW § 5 Abs. 2
    Vorbeugender Eilrechtsschutz wegen des Drohens eines Bußgeldbescheides wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot in einer Gaststätte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorbeugender Eilrechtsschutz wegen des Drohens eines Bußgeldbescheides wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot in einer Gaststätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Fall für das Nichtraucherschutzgesetz - Shisha-Café darf Wasserpfeifen mit Früchten und Shiazo-Steinen vorerst weiter anbieten

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Shishas fallen nicht unter das Rauchverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Wasserpfeife ohne Tabak

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Shishas mit ausschließlich getrockneten Früchten oder Shiazo-Steine

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nichtraucherschutz - Shishas ohne Tabak bleiben in Kneipen erlaubt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rauchen tabakfreier Wasserpfeifen in Shisha-Café erlaubt

  • taz.de (Pressebericht, 02.08.2013)

    Shisha: Früchte rauchen bleibt erlaubt

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Shisha-Café darf Wasserpfeifen mit Früchten und Shiazo-Steinen vorerst weiter anbieten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 92
  • DÖV 2014, 45



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17  

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2009 - 11 S 81.08 - Juris Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2013 - 4 B 608/13 - NVwZ 2014, 92 = Juris Rn. 2 ff.; Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 123 Rn. 37; Schoch, in: Schoch/Schneider/ Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsamm-lung, Stand: 26. Ergänzungslieferung März 2014, § 123 Rn. 45; Wollenschläger, in: Gärditz, Verwal-tungsgerichtsordnung, 2013, § 123 Rn. 98.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14  

    E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

    Der Umstand, dass die Nutzung einer Wasserpfeife in der Rechtsprechung jedenfalls dann einhellig als "Rauchen" im Sinne der Nichtraucherschutzgesetze anerkannt ist, wenn sie mit Tabak befüllt ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. August 2010 - 1 BvQ 23/10 - juris; BayVerfGH, Beschluss vom 13. September 2011 - Vf. 12-VII-10 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2013 - 4 B 608/13 - m. w. N., juris, besagt für die Nutzung einer E-Zigarette damit nichts.

    vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 01. August 2013 - 4 B 608/13 -, juris, für die Nutzung von Wasserpfeifen, sofern sie nur mit Trockenfrüchten oder Shiazo-Steinen und nicht mit Tabak betrieben werden.

    vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2013 - 4 B 608/13.

    vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2013 - 4 B 608/13 -, juris.

  • VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13  

    E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten

    Bei dem Betrieb von E-Zigaretten ist dies nicht der Fall, vgl. OVG NRW, Urteile vom 17.09.2013 - 13 A 2448/12 u.a. - zum Begriff des Rauchens im Sinne des VorlTabakG; OVG NRW, Beschluss vom 01.08.2013 - 4 B 608/13 - zum Begriff des Rauchens im Sinne des NiSchG NRW; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.201 - 16 L 2043/11 - zum Begriff des Rauchens im Sinne des VorlTabakG; Müller, in: Kügel/Müller/Hofmann, Arzneimittelrecht, 2012, § 2 Fn. 630 und in PharmR 2012, 137, 140 f; Volkmer, "Nicotin-Depots für elektrische Zigaretten", PharmR 2011, 11, 15.

    Diese fallen nach der Rechtsprechung des OVG NRW nicht unter das NiSchG NRW, weil keine Tabakprodukte eingesetzt werden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.08.2013 - 4 B 608/13 - juris.

    Auch der Umstand, dass das Rauchen einer mit Tabak betriebenen Wasserpfeife (Shisha) in der Rechtsprechung einhellig als "Rauchen" im Sinne der Nichtraucherschutzgesetze anerkannt ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10 - juris; BayVerfGH, Beschluss vom 13.09.2011 - Vf. 12-VII-10 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 22.05.2012 - 4 B 220/12 - juris; dagegen OVG NRW, Beschluss vom 01.08.2013 - 4 B 608/13 - juris, zur Anwendung des NiSchG NRW auf tabakfreie Wasserpfeife, kann nicht für die Anwendung des Rauchverbotes auf die E-Zigarette ins Feld geführt werden.

    Vielmehr ergibt sich im Wege der gebotenen Auslegung, dass das "Rauchverbot", wie ausgeführt, lediglich den Rauch von Tabakprodukten umfasst und die E-Zigarette daher nicht unter den Anwendungsbereich fällt, so auch OVG NRW, Beschluss vom 01.08.2013 - 4 B 608/13 - juris, zur tabakfreien Wasserpfeife.

    Dieser Gesetzeszweck rechtfertigt allerdings nicht die Einbeziehung von nikotinhaltigen oder nicht nikotinhaltigen E-Zigaretten in den Anwendungsbereich des Nichtraucherschutzgesetzes, ebenso Müller, in: Kügel/Müller/Hofmann, Arzneimittelrecht 2012, § 2 Fn. 630 und in: "Elektrische Zigaretten - Arzneimittel und Gegenstand des Nichtraucherschutzrechts?", PharmR 2012, 137, 140 f.; Dahm/Fischer, Rechtsgutachten für die Landesregierung vom 24.11.2011, LT-Vorlage 16/394; offen gelassen in: OVG NRW, Beschluss vom 01.08.2013 - 4 B 608/13 - juris, zur tabakfreien Wasserpfeife.

    Darüber hinaus wären derartige Probleme nicht geeignet, das Verbot einer neuartigen Produktgruppe ohne eine entsprechende Risikoprüfung zu rechtfertigen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.08.2013 - 4 B 608/13 - juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2017 - 13 B 762/17  
    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2009 - 11 S 81.08 - Juris Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2013 - 4 B 608/13 - NVwZ 2014, 92 = Juris Rn. 2 ff.; Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 123 Rn. 37; Schoch, in: Schoch/Schneider/ Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsamm-lung, Stand: 26. Ergänzungslieferung März 2014, § 123 Rn. 45; Wollenschläger, in: Gärditz, Verwal-tungsgerichtsordnung, 2013, § 123 Rn. 98.
  • VG Gelsenkirchen, 18.12.2013 - 19 L 1601/13  

    Feststellung, Anordnungsgrund, Untersagung, Ordnungswidrigkeit, Bußgeld,

    Aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. August 2013 - 4 B 608/13 - ergibt sich nichts Gegenteiliges.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2013 - 4 B 608/13 -, juris, Rdnr. 6, vgl. auch zu einem gleich gelagerten Sachverhalt Bay. VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2010 - 9 CE 10.2468 -, juris, Rdnr. 21.

  • VG Gelsenkirchen, 06.01.2017 - 12 L 2941/16  

    Rettungsassistent; Notfallsanitäter; Ergänzungsprüfung; Anordnungsgrund;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2013- 4 B 608/13 -, juris Rn. 2.
  • VG Gelsenkirchen, 24.03.2014 - 19 K 2289/13  

    Wasserpfeife, Nichtraucherschutz, getrocknete Früchte, Shiazo-Steine

    Dem mit der Klageerhebung gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, der Beklagten die Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes gegen den Betrieb der Klägerin vorläufig zu untersagen, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 1.August 2013 - 4 B 608/13 - entsprochen.
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Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 24.03.2014 - 4 B 608/13   

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nichtraucherschutzgesetz gilt nicht für Shisha-Café - Verwendung von getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen ist nicht vom Nichtraucherschutzgesetz umfasst

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