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   BVerwG, 27.09.2000 - 4 B 61.00   

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https://dejure.org/2000,8833
BVerwG, 27.09.2000 - 4 B 61.00 (https://dejure.org/2000,8833)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.2000 - 4 B 61.00 (https://dejure.org/2000,8833)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 2000 - 4 B 61.00 (https://dejure.org/2000,8833)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bauvorbescheid als Rechtsinstitut des Landesrechts (irrevesibles Recht) - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in Abgrenzung zu Einzelfallumständen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2001, 501 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719

    Paintball-Hallenspielfläche; Baugenehmigung; Garantie der Menschenwürde

    Daran kann es im Einzelfall fehlen, wenn feststeht, dass das mit dem Bauantrag verfolgte Ziel der Nutzung einer Anlage unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist, wenn also die begehrte Verwaltungsentscheidung für den Antragsteller offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann und damit nutzlos ist (st. RSpr., vgl. z. B. BVerwG vom 4.4.2012 Az. 8 C 6/11 ; BVerwG vom 27.9.2000 Az. 4 B 61/00 ; BVerwG vom 17.10.1989 Az. 1 C 18/87 BayVBl 1990, 602).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

    Zum Verhältnis zwischen Regionalplanung und Flächennutzungsplanung im Hinblick

    Sofern nicht von vornherein feststeht, dass das von dem Vorbescheidantragsteller verfolgte Nutzungsziel unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist (vgl. zu dieser Grenze: BVerwG, Beschl. v. 27.9.2000 - 4 B 61.00 -, BRS 63 Nr. 175), kann es deshalb letztlich nur darauf ankommen, ob es sachgerecht ist, einzelne Genehmigungsvoraussetzungen aus einer auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB zielenden Bauvoranfrage auszuklammern (in diesem Sinne: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8.12.1982 - 5 S 892/83 -, VBlBW 1983, 371 - Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - Hess. VGH, Urt. v. 18.5.2000 - 4 UE 2901/95 -, BRS 63 Nr. 196 - zulässige Lärmimmissionen - 6. Senat des erkennenden Gerichts, a.a.O. - Erschließung -: ablehnend dagegen: Bay. VGH, Urt. v. 2.7.2004 - 1 B 02.1006 -, BRS 67 Nr. 174 - Erschließung -).
  • OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07

    Normenkontrollverfahren gegen Regionalplan - Antragsbefugnis - Festlegung von

    Denn in diesem Fall hätte ein rechtlich geschütztes Interesse an der Erteilung des Bauvorbescheids nicht bestanden (vgl. zu dieser Grenze: BVerwG, Beschluss v. 27.9.2000 - 4 B 61.00 -, BRS 63 Nr. 175; Schmaltz, in: Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl., § 74 Rdnr. 12).
  • BVerwG, 23.10.2008 - 4 B 30.08

    Baugenehmigung; Bauvoranfrage; Bauvorhaben; Hinweis; Revisibilität; Verfahren;

    Demgemäß bestimmt sich auch nach Landesrecht, was als "einzelne" Frage anzusehen ist (Beschlüsse vom 5. März 1999 BVerwG 4 B 62.98 Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 54; vom 27. September 2000 BVerwG 4 B 61.00 Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 71).
  • OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

    Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage; Darstellungen im Flächennutzungsplan und

    Sofern nicht von vornherein feststeht, dass das von dem Vorbescheid des Antragstellers verfolgte Nutzungsziel unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist (vgl. zu dieser Grenze: BVerwG, Beschl. v. 27.9.2000 - 4 B 61.00 -, BRS 63 Nr. 175; Schmaltz in: Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl., § 74 Rdnr. 12), kann es letztlich nur darauf ankommen, ob es sachgerecht ist, einzelne Genehmigungsvoraussetzungen aus einer auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB zielenden Bauvoranfrage auszuklammern (Urt. d. Sen. v. 11.7.2007, a. a. O., m. w. N.).
  • VG Stuttgart, 15.02.2012 - 5 K 2779/09

    Bauvorbescheid, Sachbescheidungsinteresse, gesicherte Erschließung; Herabzonung

    Unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Sachbescheidungsinteresses bleibt einer Bauvoranfrage der Erfolg dann versagt, wenn von vornherein feststeht, dass das vom Bauherrn verfolgte Nutzungsziel unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.09.2000 - 4 B 61/00 -, juris).(Rn.33).

    Unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Sachbescheidungsinteresses bleibt einer Bauvoranfrage der Erfolg dann versagt, wenn von vornherein feststeht, dass das vom Bauherrn verfolgte Nutzungsziel unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.09.2000 - 4 B 61/00 -, ); wenn er mithin gewissermaßen sehenden Auges Fragen aus dem Prüfprogramm des Bauvorbescheides herausnimmt, die als schlechthin unüberwindbares Hindernis anzusehen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1980 - 4 C 3/78 -, DVBl. 1981, 401 ff.; OVG Nieds., Urt. v. 29.04.2008 - 12 LC 20/07 -, BauR 2009, 623 ff.; OVG Meck.-Vorp., Urt. v. 17.12.2003 - 3 L 13/02 -, ; Schlotterbeck, in: Schlotterbeck u.a., LBO BW, 6. Aufl., 2011, § 57 Rn. 29 f. m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LC 20/07

    Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage; Prüfprogramm; Sachbescheidungsinteresse

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht von vornherein feststeht, dass das von dem Vorbescheidantragsteller verfolgte Nutzungsziel unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist (vgl. zu dieser Grenze: BVerwG, Beschl. v. 27.9.2000 - 4 B 61.00 -, BRS 63 Nr. 175).
  • OVG Niedersachsen, 26.06.2013 - 1 LB 40/10

    Einschränkung einer Bauvoranfrage; Sachbescheidungsinteresse für eine

    Einer Bauvoranfrage fehlt das Sachbescheidungsinteresse daher nur, wenn offensichtlich ist, dass der Antragsteller von einem positiven Bauvorbescheid aufgrund von Hindernissen, die außerhalb des Gegenstands der Voranfrage liegen, keinen Gebrauch wird machen können, d.h. wenn er aus der Voranfrage Tatbestandsmerkmale ausklammert, die offensichtlich zur Ablehnung einer Baugenehmigung führen würden (OVG Lüneburg, Urteile vom 29.4.2008 und 11.7.2007, jeweils a.a.O.; angedeutet auch in BVerwG, Beschl. v. 27.9.2000 - 4 B 61.00 -, juris-Rn. 4).
  • VG Karlsruhe, 12.04.2018 - 12 K 924/16

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Wandöffnung zwischen einem Lebensmittel-

    Zwar kann im Einzelfall ein Sachbescheidungsinteresse für einen Bauvorbescheid und damit auch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine auf dessen Erteilung gerichtete Klage zu verneinen sein, wenn bereits feststeht, dass die Verwirklichung des Bauvorhabens unter keinen Voraussetzungen erreichbar sein wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.09.2000 - 4 B 61.00 -, juris; NiedersOVG, Urteil vom 29.04.2008 - 12 LC 20/07 -, BauR 2009, 623).
  • VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 9 L 765/04

    Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen und unanfechtbaren

    Mit der insoweit eingeschränkten Voranfrage dürfte jedenfalls konkludent die Frage der Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausgeklammert und dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten worden sein, was bei einer nur auf das Planungsrecht beschränkten Voranfrage zulässig ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 27. September 2000 - 4 B 61.00 -, BRS 63 Nr. 175.
  • VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 11.510

    Nachbarklage; Nachbareigenschaft fraglich; Vorbescheid und Baugenehmigung für

  • VG Halle, 20.09.2010 - 2 A 223/09

    Vorbescheid - einfügen "heranrückender Wohnbebauung"; Bestandsschutz und

  • VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 12.342

    Nachbarklage; Nachbareigenschaft fraglich; Vorbescheid und Baugenehmigung für

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