Rechtsprechung
   BVerwG, 07.04.1997 - 4 B 64.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1069
BVerwG, 07.04.1997 - 4 B 64.97 (https://dejure.org/1997,1069)
BVerwG, Entscheidung vom 07.04.1997 - 4 B 64.97 (https://dejure.org/1997,1069)
BVerwG, Entscheidung vom 07. April 1997 - 4 B 64.97 (https://dejure.org/1997,1069)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bebauungsplan mit Ausfertigungsmangel - Behebung eines Form- oder Verfahrensfehlers - Inkraftsetzen durch Wiederholung des nachfolgenden Verfahrens - Veränderung der Sach- und Rechtslage - Abwägung - Erneute Sachentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 10; BauGB § 215 Abs. 3
    Bauplanungsrecht - Bebauungsplan, nachträgliche Inkraftsetzung eines wegen eines Ausfertigungsmangels ungültigen Bebauungsplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 515
  • BauR 1997, 595
  • ZfBR 1997, 209
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

    Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel;

    Aus der Sicht des Bundesrechts besteht kein Hindernis, einen Ausfertigungsmangel noch Jahre nach dem Satzungsbeschluss zu beheben, wenn sich die Identität der beschlossenen und genehmigten Satzung mit der vorhandenen Planurkunde zweifelsfrei feststellen lässt (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1995 a.a.O. juris Rn. 6 und vom 7. April 1997 - BVerwG 4 B 64.97 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 10 - juris Rn. 7).
  • OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

    Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines

    Die Neubekanntmachung erforderte keinen neuen Satzungsbeschluss, weil sich die Verhältnisse nicht grundlegend geändert hatten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.4.1997 - 4 B 64.97 -, NVwZ-RR 97, 515; Beschl. v. 25.2.1997 - 4 NB 40.96 -, NVwZ 97, 893; Beschl. v. 12.3.2008 - 4 NB 5.08 -, BauR 2008, 1417; Beschl. v. 16.6.2010 - 4 BN 67.09 -, juris).
  • BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

    Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat;

    Soweit die Antragsteller mit ihrer Revision allein wegen einer Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eine neue Abwägungsentscheidung des Gemeinderats - und darüber hinaus sogar ein neues Auslegungs- und Beteiligungsverfahren - fordern, steht ihnen die neuere Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 40.96 - a.a.O.; Beschluss vom 7. April 1997 - BVerwG 4 B 64.97 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 10 = ZfBR 1997, 209), an der der Senat festhält, entgegen.
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