Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Außenbereich; Baulücke; Bebauung; Bebauungszusammenhang; Begriff; Ortsteil; Privilegierung

  • Jurion

    Ansammlung von nur durch die Privilegierung des landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betriebs als Außenbereichsvorhaben gerechtfertigten Gebäuden als Ortsteil i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Anforderungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB; Die tatsächlich vorhandene Bebauung als entscheidendes Markmal für die Frage hinsichtlich des Vorliegens eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils; Entscheidung hinsichtlich des Vorliegens einer zusammenhängenden Bebauung auf Grund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts; Durchführung einer Augenscheinseinnahme zur Klärung der baulichen Gegebenheiten

  • esolde.uni-bayreuth.de

    Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34 Abs. 1 S. 1; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
    "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1383
  • BauR 2007, 1453
  • ZfBR 2007, 408
  • ZfBR 2007, 480



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Wird zitiert von ... (145)  

  • VG Gelsenkirchen, 28.08.2014 - 9 L 1082/14  

    Lärm, TA-Lärm, Geräuschimmissionen; Nachbarschutz, Rücksichtnahme,

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22; Beschluss vom 11. Oktober 1999 - 4 B 77/99 - juris Rn 6 = BauR 2000, 1175; Beschluss vom 2. April 2007 - 4 B 7/07 - juris Rn 3 ff = BauR 2007, 1383.
  • BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14  

    Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben;

    a) Die Kriterien, anhand derer zu beurteilen ist, welche vorhandene Bebauung geeignet ist, den Bebauungszusammenhang selbst herzustellen oder an seiner Entstehung mitzuwirken, sind in der Rechtsprechung des Senats im Grundsatz geklärt (BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 B 7.07 - ZfBR 2007, 480).

    Die Gründe für deren Genehmigung sind unerheblich (BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 1998 - 4 B 29.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 192 und vom 2. April 2007 - 4 B 7.07 - ZfBR 2007, 480 = juris Rn. 4).

    Der Senat hat hieraus gefolgert, dass zur "Bebauung" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB grundsätzlich nur Bauwerke gehören, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 198 S. 16 und vom 2. April 2007 - 4 B 7.07 - ZfBR 2007, 480 = juris Rn. 5 sowie Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 13 m.w.N.).

    Der Senatsrechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 B 7.07 - ZfBR 2007, 480 = juris Rn. 5 f.) lässt sich zwar die Formulierung entnehmen, dass auch landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude zu den Bauwerken gehören können, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen.

  • VG München, 05.03.2012 - M 8 K 11.501  

    Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung; Vorbescheid; Abgrenzung

    Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB sei jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitze und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sei (BVerwG Beschluss vom 2.4.2007 Az: 4 B 7/07, RdNr. 4 - juris).

    a) Zur Beantwortung der Frage, welche Anforderungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu stellen sind, ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (BVerwG Urteil vom 06.11.1968, Az: 4 C 2.66, BVerwGE 31, 20, 21 f.; Beschluss vom 02.04.2007, Az: 4 B 7/07, RdNr. 4 - juris; Beschluss vom 01.09.2010, Az: 4 B 21/10, RdNr. 5 - juris).

    Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden (BVerwG Beschluss vom 02.04.2007, Az: 4 B 7/07, RdNr. 5 - juris).

    Zur Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gehören in der Regel nur bauliche Anlagen, die geeignet sind, dem Gebiet ein bestimmtes städtebauliches Gepräge zu verleihen, wozu nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nur Bauwerke zählen, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG Urteil vom 17.02.1984, Az: 4 C 55.81, NJW 1984, 1576, RdNr. 12 - juris; Beschluss vom 02.03.2000, Az: 4 B 15.00, RdNr. 3 - juris; Beschluss vom 02.08.2001, Az: 4 B 26/01, ZfBR 2002, 69, RdNr. 5 - juris; Beschluss vom 02.04.2007, Az: 4 B 7/07, RdNr. 5 - juris).

    b) Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG Beschluss vom 2.4.2007, Az: 4 B 7/07, RdNr. 4 - juris).

    Daher können auch Gebäude, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert sind, zur Entwicklung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils beitragen, da es weder auf die Zweckbestimmung noch auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung ankommt (BVerwG Beschluss vom 2.4.2007, Az: 4 B 7/07, RdNr. 4 - juris).

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Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Lehrer rechtmäßig

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