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   BVerwG, 15.07.2003 - 4 B 83.02   

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BVerwG, 15.07.2003 - 4 B 83.02 (https://dejure.org/2003,2666)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.2003 - 4 B 83.02 (https://dejure.org/2003,2666)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 2003 - 4 B 83.02 (https://dejure.org/2003,2666)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 60 Abs. 1, § 124 a Abs. 6 Satz 1
    Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung; ordentlicher Geschäftsgang; Kurierdienst.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 60 Abs. 1, § 124 a Abs. 6 Satz 1
    Berufungsbegründung; Kurierdienst; Wiedereinsetzung; ordentlicher Geschäftsgang

  • Wolters Kluwer

    Frist zur Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ordentlicher Geschäftsgang; Kurierdienst; Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Fristgerechte Weiterleitung eines Schriftsatzes; Prozessuale Fürsorgepflicht

  • Judicialis

    VwGO § 60 Abs. 1; ; VwGO § 124 a Abs. 6 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 60 Abs. 1 § 124a Abs. 6 S. 1
    Weiterleitung eines fristgebundenen Schriftsatzes vom erstinstanzlichen Verwaltungsgericht zum Berufungsgericht durch einen gerichtseigenen Kurierdienst entspricht nicht regelmäßig dem "ordentlichen Geschäftsgang" - Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung; ordentlicher ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 901
  • DVBl 2004, 68 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • VG Neustadt, 09.07.2009 - 4 K 409/09

    Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail; Hinweispflicht der Behörde bei

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG (NJW 1995, 3173, 3175; s. auch BVerwG, NVwZ-RR 2003, 901, und OVG Sachsen-Anhalt, LKV 2009, 144) folgt aus der auf dem Gebot eines fairen Verfahrens beruhenden nachwirkenden Fürsorgepflicht des erstinstanzlichen Gerichts für die Prozessparteien, dass es fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterleiten muss.

    Allerdings braucht das Gericht dem Bürger und dessen Bevollmächtigtem nicht die Verantwortung für die Einhaltung der Formalien abnehmen ( BVerwG, NVwZ-RR 2003, 901).

  • BVerwG, 21.12.2021 - 9 B 19.21
    So muss sie weder den Beteiligten, der seinen Schriftsatz irrtümlich bei ihr eingereicht hat, durch Telefonat oder Telefax auf diesen Irrtum hinweisen, noch muss sie den Schriftsatz selbst per Telefax an das Rechtsmittelgericht weiterleiten (BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2003 - 4 B 83.02 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 248 S. 46 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 09.01.2008 - 6 B 51.07

    Wiedereinsetzung; Telefax; Sendebericht; Empfänger; Empfängernummer.

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist dem Kläger auch nicht deshalb zu gewähren, weil das erstinstanzliche Gericht im Rahmen seiner prozessualen Fürsorgepflicht gehalten ist, fristgebundene Schriftsätze des Rechtsmittelverfahrens, die bei ihm eingereicht werden, im Zuge des ordentlichen Geschäftsganges an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (vgl. Beschluss vom 15. Juli 2003 - BVerwG 4 B 83.02 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 248).
  • BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 20.17

    Berufung; Grundsatz des fairen Verfahrens; Hinweis; Weiterleitung;

    Folge einer Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens ist vielmehr, dass dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO zu gewähren ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 - BVerfGE 93, 99 ; Kammerbeschlüsse vom 3. Januar 2001 - 1 BvR 2147/00 - NJW 2001, 1343 und vom 17. März 2005 - 1 BvR 950/04 - NJW 2005, 2137 ; BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2003 - 4 B 83.02 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 248 S. 47 f.; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 - NJW 1998, 908).
  • OVG Niedersachsen, 04.12.2006 - 12 LA 426/05

    Gebührenfestsetzung für die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens

    Zu derartigen Hinweisen ist das Gericht, falls es überhaupt vor Fristablauf die drohende Unzulässigkeit des Rechtsmittels erkennt, aber nicht aus Gründen der prozessualen Fürsorge verpflichtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.7.2003 - 4 B 83.02 -, NVwZ-RR 2003, 901; OVG Berlin, Beschluss vom 5.8.2004 - 2 N 75.04 -, juris, m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 1158/19

    Signatur; Behördenpostfach, ; Identifizierungsverfahren; Wiedereinsetzung

    Denn es ist im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu Eilmaßnahmen nicht verpflichtet, sondern selbst bei fristgebundenen Schriftsätzen nur gehalten, eine Übermittlung zu wählen, die erfahrungsgemäß nicht länger dauert als die im Regelfall auch heute noch - jedenfalls bei führender Papierakte - vorherrschende Versendung mit der Post (vgl. zur Weiterleitung einer beim unzuständigen Ausgangsgericht eingereichten Berufungsbegründung ans Rechtsmittelgericht: BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2003 - 4 B 83.02 -, juris Rn. 9, m. w. N.).
  • VG Karlsruhe, 08.12.2020 - 12 K 8048/19

    Erstattung geleisteter Grundstücksanschlusskosten und Abwassergebühren

    Derartige besonderen Umstände in der Person des Klägers sind hier nicht erkennbar und wurden ebenfalls nicht vorgebracht.Die Verwaltung ist insbesondere nicht verpflichtet, einem Adressaten, der seine Angelegenheiten selbst nachlässig betreibt, um jeden Preis zum Erfolg zu verhelfen (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 25. Februar 1985 - VIII OE 30/82, NVwZ 1985, 915; VG Darmstadt, Beschluss vom 26. August 2010 - 9 L 773/10.DA - juris, Rn. 25).Das Recht auf ein faires Verfahren geht nicht soweit, dass die öffentlichen Stellen dem Bürger die Verantwortung für die Einhaltung der Formalien abnehmen müssen (BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2003 - 4 B 83.02 - juris, Rn. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 18 A 3481/20
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 2018- 9 B 20.17 -, juris, Rn. 6, und vom 15. Juli 2003- 4 B 83.02 -, juris, Rn. 9, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2003- 4 B 83.02 -, juris, Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 18 B 1007/13 -.

  • VGH Bayern, 13.07.2021 - 23 ZB 21.1632

    Einreichung der Zulassungsbegründung beim Verwaltungsgericht wahrt die Frist für

    Dieser Fürsorgepflicht des erstinstanzlichen Gerichts für die Prozessparteien entspricht es, einen fehlerhaft adressierten Schriftsatz im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs an das zuständige Gericht (hier den Verwaltungsgerichtshof) weiterzuleiten (vgl. BVerfG, B.v. 17.1.2006 - 1 BvR 2558/05 - NJW 2006, 1579; BVerwG, B.v. 15.7.2003 - 4 B 83.02 - NVwZ-RR 2003, 901; BayVGH, B.v. 1.7.2013 - 5 ZB 13.1106 - juris Rn. 7; NdsOVG, B.v. 8.1.2014 - 11 LA 229/13 - juris Rn. 5); eine vordringliche Behandlung etwa durch unmittelbare Weiterleitung des Schriftsatzes per Telefax an das Rechtsmittelgericht ist nicht geboten, zumal diese bei fristgebundenen Schriftsätzen eine vorherige Fristprüfung bzw. das Wissen um den unmittelbar bevorstehenden Fristablauf voraussetzen würde.

    Eine so weitreichende Übernahme der Prüfpflicht und Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen und damit mittelbar der Einhaltung der Verfahrensfristen ist insbesondere auch nicht mit Blick auf den Anspruch des Klägers auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und die daraus abgeleitete Fürsorgepflicht des erstinstanzlichen Gerichts für die Prozessparteien geboten (vgl. BVerfG, B.v. 17.1.2006 - 1 BvR 2558/05 - NJW 2006, 1579; BVerwG, B.v. 15.7.2003 - 4 B 83.02 - NVwZ-RR 2003, 901; BGH, B.v. 24.6.2010 - V ZB 170/09 - juris; BayVGH, B.v. 1.7.2013 - 5 ZB 13.1106 - juris Rn. 7; NdsOVG, B.v. 8.1.2014 - 11 LA 229/13 - juris Rn. 5).

  • OVG Niedersachsen, 31.03.2020 - 9 LA 440/19

    Fehlerhafte Einreichung eines elektronisch übermittelten Antrags auf Zulassung

    Denn es ist im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu Eilmaßnahmen nicht verpflichtet, sondern selbst bei fristgebundenen Schriftsätzen nur gehalten, eine Übermittlung zu wählen, die erfahrungsgemäß nicht länger dauert als die im Regelfall auch heute noch - jedenfalls bei führender Papierakte - vorherrschende Versendung mit der Post (vgl. zur Weiterleitung einer beim unzuständigen Ausgangsgericht eingereichten Berufungsbegründung ans Rechtsmittelgericht: BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2003 - 4 B 83.02 -, juris Rn. 9, m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 264/07

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 18 B 1007/13
  • OVG Niedersachsen, 29.09.2010 - 8 LA 226/10

    Wiedereinsetzung in versäumte Frist zur Begründung des

  • VGH Bayern, 16.11.2021 - 23 CS 21.2571

    Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist

  • OVG Sachsen, 20.12.2019 - 5 A 1048/19

    Elektronisches Dokument; sicherer Übermittlungsweg; Elektronisches Gerichts- und

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2006 - 4 L 289/05

    Hundesteuer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 4 B 812/18

    Wahrung der Frist zur Begründung der Beschwerde

  • BVerwG, 08.10.2020 - 4 B 36.20

    Zugang bei gemeinsamer Briefannahmestelle mehrerer Gerichte

  • VGH Bayern, 18.01.2019 - 4 CE 18.2534

    Ausschluss aus einem Vergabeverfahren für preisvergünstigte Wohnbaugrundstücke

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 4 L 151/10

    Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts - Kontrollpflicht bei Einsatz eines

  • OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 2.03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnisses; Frage nach dem

  • OVG Sachsen, 12.03.2021 - 1 A 1266/19

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Einlegungsort; Wiedereinsetzungsantrag;

  • VGH Bayern, 13.01.2016 - 10 ZB 15.2691

    Erfolglose Anhörungsrüge zur Wahrung der Begründungsfrist für den Antrag auf

  • VGH Bayern, 27.10.2014 - 8 ZB 14.1142

    Antrag auf Zulassung der Berufung: versäumte Rechtsmittelfrist; falsch

  • VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.2004

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

  • OVG Niedersachsen, 08.01.2014 - 11 LA 229/13

    Weiterleitung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch das erstinstanzliche Gericht

  • VG Saarlouis, 28.02.2013 - 6 K 913/11

    Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2015 - 10 N 54.14

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Einlegungsort;

  • OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 1.03

    Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf fristgerechte Begründung; Einhaltung

  • OVG Sachsen, 24.02.2004 - 1 B 855/03

    Behördenprivileg, Fristversäumung, Verschulden der Behörde, Wiedereinsetzung

  • VGH Bayern, 11.01.2010 - 10 ZB 09.1972

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorliegen eines Ausweisungsgrunds;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - 18 B 1463/14
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