Rechtsprechung
BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BauGB § 31 Abs. 1; BauNVO (1977) § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1
Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gewerbegebiet; Seniorenpflegeheim. - Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Gebot der Rücksichtnahme - Anspruch auf Gebietserhaltung - Gebietsverträglichkeit - Baugebietstypologie - Gewerbegebiet - Seniorenpflegeheim - Zweckbestimmung - Wohnähnliche Unterbringung - Betreuung
- Judicialis
BauGB § 31 Abs. 1; ; BauNVO (1977) § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; BauNVO (1977) § 15 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Baurecht - Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gewerbegebiet; Seniorenpflegeheim
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Typische Prägung eines Baugebiets: Rechtsfolgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Seniorenpflegeheime in Gewerbegebieten? (IBR 2002, 639)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 01.12.1999 - 3 K 5267/97
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 1093/00
- BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Papierfundstellen
- NJW 2003, 531 (Ls.)
- NVwZ 2002, 1384
- DÖV 2002, 1043
- BauR 2002, 1499
- ZfBR 2002, 685
Wird zitiert von ... (193) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Die Beklagte und die Beigeladene rügen übereinstimmend eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zwischen dem angefochtenen Berufungsurteil und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 1989 (BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343 ff.).Die Senatsentscheidung vom 6. Oktober 1989 (a.a.O.), von der das angefochtene Berufungsurteil abweichen soll, befasst sich mit dem Anspruch auf Gebietserhaltung nicht.
Die weitere Frage, ob eine nach § 8 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässige bauliche Nutzung wegen eines Widerspruchs gegen die Eigenart des Baugebiets nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig sein kann, hat der Senat bereits beantwortet: Auch die Zulassung eines Bauvorhabens im Wege einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB steht unter dem Vorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (Urteil vom 6. Oktober 1989, a.a.O. ).
- BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89
Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Welche Gewerbetriebe in einem Gewerbegebiet zulässig sind, richtet sich nicht nur nach dem Wortlaut des § 8 BauNVO, sondern auch nach der Zweckbestimmung des Gewerbegebiets (BVerwG, Urteil vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140 ).Dies ergibt sich bestätigend aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO, nach dem nur gleichsam als notwendige Ergänzung der gewerblichen Nutzung, Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und -leiter ausnahmsweise zugelassen werden können (BVerwG, Urteil vom 29. April 1992, a.a.O. ).
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (im Anschluss an BVerwGE 94, 151 ).Es hat im Anschluss an das Urteil des beschließenden Senats vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 (161) dargelegt, dass der Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungsplan kraft Bundesrechts grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zukomme und der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks als Nachbar einen Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart habe, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgehe (UA S. 13).
- BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92
Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Die Beklagte übersieht wie schon bei der Divergenzrüge, dass das Berufungsgericht den Nachbarschutz nicht aus dem Rücksichtnahmegebot, sondern aus dem Anspruch auf Aufrechterhaltung der gebietstypischen Prägung hergeleitet hat, dem § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ebenfalls zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 7 C 7.92 - NVwZ 1993, 987 ). - BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Gleiches gilt für den von der Beklagten zitierten Beschluss vom 6. Dezember 2000 (BVerwG 4 B 4.00 - Buchholz 406.12 § 7 BauNVO Nr. 4) und die von der Beigeladenen ins Feld geführten Urteile vom 5. August 1983 (BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 - und BVerwG 4 C 53.81 - BRS 40 Nr. 198). - BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97
Bundesstraße - Ortsdurchfahrt - Geschlossene Ortslage - Erschließung der …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt (BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 1997 - BVerwG 4 B 91.97 - NVwZ 1998, 172). - BVerwG, 06.12.2000 - 4 B 4.00
Bebauungsplan; Kerngebiet; Anlagen für soziale und/oder gesundheitliche Zwecke; …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Gleiches gilt für den von der Beklagten zitierten Beschluss vom 6. Dezember 2000 (BVerwG 4 B 4.00 - Buchholz 406.12 § 7 BauNVO Nr. 4) und die von der Beigeladenen ins Feld geführten Urteile vom 5. August 1983 (BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 - und BVerwG 4 C 53.81 - BRS 40 Nr. 198). - BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Unter 2. lit c des von der Beklagten herangezogenen Urteils vom 23. August 1996 (BVerwG 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 ) hat der Senat eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots erörtert, nachdem er zuvor unter einem anderen Gliederungspunkt einen Anspruch des Nachbarn auf Gebietserhaltung geprüft hatte. - BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02
Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Das bedeutet: Die normierte allgemeine Zweckbestimmung ist auch für die Auslegung und Anwendung der tatbestandlich normierten Ausnahmen bestimmend (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - noch nicht veröffentlicht, für BVerwGE vorgesehen). - BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 53.81
Drittschutzwirkung des § 15 Abs. 1 BauNVO in Ausnahmefällen
Auszug aus BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01
Gleiches gilt für den von der Beklagten zitierten Beschluss vom 6. Dezember 2000 (BVerwG 4 B 4.00 - Buchholz 406.12 § 7 BauNVO Nr. 4) und die von der Beigeladenen ins Feld geführten Urteile vom 5. August 1983 (BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 - und BVerwG 4 C 53.81 - BRS 40 Nr. 198).
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09
Zulassung eines Spielstättencenters im Gewerbegebiet im Wege einer Ausnahme nach …
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält mit Blick auf das konkrete Vorhaben nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, wie es auch dem § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO innewohnt, sondern vermittelt - unterhalb der Ebene des aus dem Gebot der Gebietsverträglichkeit hergeleiteten Anspruchs auf Bewahrung des Gebietscharakters - daneben auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets; hierbei kommt es nicht darauf an, ob ein im Baugebiet ansässiger Nachbar durch das Vorhaben konkret unzumutbar beeinträchtigt wird (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, wie es auch dem § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO innewohnt, sondern vermittelt - daneben - auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets; hierbei kommt es nicht darauf an, ob ein im Baugebiet ansässiger Nachbar durch das Vorhaben konkret unzumutbar beeinträchtigt wird (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384 - unter Anschluss an Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151).
Auch die Zulassung eines Bauvorhabens im Wege einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB - wie vorliegend - steht unter dem Vorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01-, NVwZ 2002, 1384; Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343).
Das bedeutet: Die normierte allgemeine Zweckbestimmung ist auch für die Auslegung und Anwendung der tatbestandlich normierten Ausnahmen bestimmend (BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118; Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).
Diese Erwägungen betreffen zwar in erster Linie die Frage, ob das zur Genehmigung gestellte Vorhaben nach seiner Typik den der Einzelfall-Korrekturvorschrift des § 15 BauNVO rechtlich vorgelagerten Anforderungen des (ungeschriebenen) Gebots der Gebietsverträglichkeit entspricht (BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 4 B 60.07 -, NVwZ 2008, 786; Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118; Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).
Da aber § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ebenfalls der Aufrechterhaltung der gebietstypischen Prägung dient (Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384), hat der Senat keine Bedenken, diese Erwägungen bei der Gesamtbetrachtung und bei der Beurteilung der örtlichen Verhältnisse in der näheren Umgebung des beabsichtigten Vorhabens mit in den Blick zu nehmen.
Nach alledem kann der Senat vorliegend unerörtert lassen, ob das genehmigte Vorhaben des Beigeladenen bezogen auf den Gebietscharakter des Gewerbegebiets (als solchen) bereits aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt und deshalb - schon vor der den Einzelfall in den Blick nehmenden Korrektivebene des § 15 Abs. 1 BauNVO - dem Gebot der Gebietsverträglichkeit widerspricht und der Antragstellerin hieraus ein Anspruch auf Bewahrung des Gebietscharakters zusteht (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 4 B 60.07 -, NVwZ 2008, 786; Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118; Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384).
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2015 - 3 S 1695/15
Zur Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen …
Dieses ungeschriebene Erfordernis der Gebietsverträglichkeit gilt nicht nur für die in dem Baugebiet allgemein zulässigen, sondern auch für die nur ausnahmsweise zulässigen Nutzungen (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002, 1384; Beschl. v. 28.2.2008 - 4 B 60.07 - NVwZ 2008, 786;… BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166).Die genannte Vorschrift gilt nicht nur für Vorhaben, die den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen, sondern - erst recht - für Vorhaben, die nur im Wege einer Ausnahme zugelassen werden können (…BVerwG, Urt. v. 25.1.2007 - 4 C 1.06 - BVerwGE 128, 118; Beschl. v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002, 1384;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.8.2009 - 3 S 1057/09 - NVwZ-RR 2010, 45).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15
Nachbarklage; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; Sondergebiet …
Soweit sich die Befürworter eines aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO abgeleiteten besonderen Gebietserhaltungsanspruchs auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2002 (BVerwG 4 B 86.01, juris) berufen, erscheint dies allerdings nicht überzeugend.
- BGH, 21.01.2022 - V ZR 76/20
Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts: …
Dieser sog. Gebietserhaltungsanspruch besteht auch dann, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt; er wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebietes eingeleitet wird (vgl. BVerwGE 94, 151, 161; BVerwG, NVwZ 2002, 1384; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2010, 45 f.;… zum Ganzen etwa auch Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl., vor § 29 Rn. 36;… Waldmann in Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung [April 2021], Art. 66 Rn. 98 ff.; Mampel, BauR 2003, 1824; Baars, BauR 2019, 901). - VGH Baden-Württemberg, 05.04.2011 - 5 S 194/10
Zulässigkeit eines privaten Bootslagerplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet; …
Dies bedeutet, dass der Kläger nicht auf die Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot in seiner nachbarschützenden Ausprägung beschränkt ist, sondern sich auf einen sog. Gebietserhaltungsanspruch berufen kann (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.12.2008 - 8 S 2604/08 -, VBlBW 2009, 342;… BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151; Beschl. v. 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, BauR 2002, 1499;… Beschl. v. 01.03.2010 - 4 B 7.10 - BayVGH, Urt. v. 02.01.2008 - 1 BV 04.2737 -, BauR 2008, 649). - VGH Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 3 S 2679/08
Begräbnisstätte für Gemeindepriester innerhalb einer bestehenden …
In den Gewerbegebieten hat die Rechtsprechung umgekehrt solche Vorhaben als gebietsunverträglich eingestuft, die aufgrund ihrer besonderen Störanfälligkeit oder ihrer "gewerbefremden" Funktion mit der typischen Betriebsamkeit und Emissionsbelastung des gewerblichen Umfelds nicht vereinbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1992 - 4 C 43.89 -, VBlBW 1993, 49: Pensionsbetrieb im GE; BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, BauR 2002, 1499: Seniorenpflegeheim im GE).§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Ausdruck des nachbarlichen Gebietserhaltungsanspruchs; die Vorschrift dient der Aufrechterhaltung der gebietstypischen Prägung des Gebiets und verlangt nicht, dass andere Gebietsanlieger unzumutbar beeinträchtigt sein müssen (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, BauR 2002, 1499).
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
Bordell im Gewerbegebiet
Dieser geht über das Rücksichtnahmegebot hinaus und wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird (…BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151; Beschl. v. 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384; Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, juris).Dabei vermittelt § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO Nachbarn innerhalb des betroffenen Baugebiets einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets (BVerwG, Beschl. v. 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384;… Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2013 - 8 S 2504/12
Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …
Neben der Wohnnutzung nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO kann allein ein sehr kurzfristiger, vorübergehender Aufenthaltszweck in Anlagen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zulässig sein (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002, 1384 (1385)). - VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648
Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau
Dieser Grundsatz wird durch § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO bestätigt" wonach gleichsam nur als notwendige Ergänzung einer gewerblichen Nutzung Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter ausnahmsweise zugelassen werden können; Bauvorhaben" die außerhalb des Anwendungsbereichs von § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO einer Wohnnutzung oder zumindest wohnähnlichen Nutzung dienen sollen" sind mit dem Charakter eines Gewerbegebiets nicht vereinbar (vgl. z.B. zur Unzulässigkeit eines Seniorenpflegeheims im Gewerbegebiet: BVerwG" B.v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - NVwZ 2002" 1384). - OVG Hamburg, 05.06.2009 - 2 Bs 26/09
Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Vielzahl gleichgelagerter …
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.5.2002, NVwZ 2002, 1384;… Fickert/Fieseler, a.a.O., § 15 Rn. 7;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Bd. V, Stand Januar 2008, § 15 BauNVO Rn. 36 f.). - VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 5 S 963/17
Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer …
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …
- VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 1 ME 47/14
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf …
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 3 S 250/16
Baurechtliche Zulässigkeit eines Campingplatzes im Gewerbegebiet
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694
Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 3 S 2658/10
Nachbarschutz gegen von einer Videowerbeanlage ausgehende Lichtimmissionen
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2008 - 8 S 2165/07
Kinderspielplatz; Wohngebiet; Lärmbelastung
- OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13
Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp darf vorerst nicht für eine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18
Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2003 - 5 S 2726/02
Mobilfunksendeanlage im allgemeinen Wohngebiet
- VG Berlin, 15.08.2013 - 13 K 306.12
Großer Wannsee: Nachbarklage gegen geplante sechsgeschossige Bebauung erfolgreich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 774/15
Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben mit der Bezeichnung …
- VG Karlsruhe, 12.02.2016 - 6 K 121/16
Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 7 B 1803/10
Vereinbarkeit einer i.R.e. Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 CS 08.881
Hotel Edelweiß, Berchtesgaden: Bebauungsplan für unwirksam erklärt; aufschiebende …
- OVG Hamburg, 09.02.2021 - 2 Bs 231/20
Materielle Planreife; Kerngebiet; zulässige Wohnnutzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 8 S 2748/06
Nachbarklage gegen die baurechtliche Genehmigung der Nutzung einer bestehenden …
- VG Ansbach, 29.09.2020 - AN 17 K 19.01467
Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung - keine Verletzung …
- VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - 2 M 162/11
Anfechtung einer Baugenehmigung; Nachbarschutz
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 2 B 09.2419
In einem faktischen Gewerbegebiet kann ein "trading-down-Effekt" durch die …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2009 - 8 S 1903/09
Befreiung von Planfestsetzungen; Nachbarrechte
- OVG Niedersachsen, 12.09.2022 - 1 ME 48/22
Dorfgebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Geruch; …
- VG München, 09.08.2012 - M 8 SN 12.2961
Baunachbarrechtsstreit; Gebietserhaltungsanspruch; ausnahmsweise Unzulässigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 30.12.2008 - 8 S 2604/08
Nachbarschutz; Maß der baulichen Nutzung; Gebietserhaltungsanspruch
- VG Berlin, 24.03.2017 - 19 L 348.17
Nachbarstreit um Pkw-Stellplatzanlage mit 22 Stellplätzen im allgemeinen …
- OVG Hamburg, 25.03.2014 - 2 Bs 43/14
Nachbarrechtsschutz gegen Bebauung eines als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesenen …
- OVG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Bs 154/08
Normenklarheit; Bebauungsplan; normative Geltung; Nachbar; Anspruch auf …
- VG München, 26.10.2020 - M 8 SN 20.4673
Nachbareilantrag - Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung
- VGH Bayern, 03.02.2014 - 9 CS 13.1916
Wohnheim; Nachbarklage; Entwässerung; Kanalisation; Drittschutz; Verletzung von …
- VG Koblenz, 04.03.2021 - 4 K 694/20
Nachbarklage gegen Shisha-Bar bleibt ohne Erfolg
- VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646
Vorbeugende Nutzungsuntersagung gegen Eigentümer eines Gewerbebaus
- OVG Berlin, 11.02.2003 - 2 B 16.99
Nachbarklage; Rechtsnatur des Vorbescheids; "richtiger" Drittrechtsschutz bei …
- OVG Sachsen, 08.06.2020 - 1 B 78/20
Baugenehmigung; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; …
- VGH Bayern, 05.04.2018 - 1 ZB 16.2598
Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 775/15
Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben betreffend eine …
- VGH Bayern, 06.02.2015 - 15 B 14.1832
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im faktischen Gewerbegebiet …
- VG München, 27.09.2010 - M 8 K 09.1924
Nachbarklage
- LSG Hessen, 13.07.2004 - L 4 B 61/04
Zulässigkeitsvoraussetzung des Vernehmungsersuchens einer Behörde an das …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2012 - 3 K 10/11
Normenkontrolle - Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren
- VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12
Schutz gegen Überbauten des Nachbarn: Zivilrechtliche Sonderregelung!
- VGH Hessen, 08.06.2015 - 3 A 938/14
Planübergreifender und planinterner Nachbarschutz
- VG München, 30.01.2023 - M 8 K 20.2603
Nachbarklage gegen Vorbescheid, Allgemeines Wohngebiet, *******: Bebauungsplan …
- VG Neustadt, 26.03.2019 - 5 K 1482/18
Klagebefugnis des WEG-Eigentümers in Bezug auf den Nachbarschutz des …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 3 S 629/12
Gebot der Rücksichtnahme im Gewerbegebiet
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 CS 19.1767
Zulässigkeit eines Studentenwohnheims im Wohngebiet
- VGH Bayern, 09.12.2015 - 15 CS 15.1935
Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in faktischem Mischgebiet
- VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 1054/19
Baurecht, Verwaltungsprozessrecht
- VG Ansbach, 13.01.2016 - AN 3 S 15.02436
Spezieller Gebietsprägungserhaltungsanspruch
- VG Göttingen, 12.03.2009 - 2 A 124/07
Gebietscharakter; Räume, freiberufliche; Wohngebiet, reines
- VG München, 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877
Unbeplanter Innenbereich; faktisches reines Wohngebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 39/09
Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in einem Sondergebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 7 B 479/10
Voraussetzungen für die Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte; Herleitung des …
- VG Gelsenkirchen, 19.10.2021 - 5 K 4082/20
Gebot der Rücksichtnahme; Erschließung; Unbestimmtheit einer Baugenehmigung; …
- VG Ansbach, 11.01.2016 - AN 3 S 15.2435
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und …
- VGH Bayern, 10.10.2019 - 9 CS 19.1468
Erfolgloser baurechtlicher Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für …
- VG Ansbach, 11.01.2016 - AN 3 S 15.02435
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und …
- VG Hamburg, 22.05.2012 - 11 K 3222/10
Aufhebung einer Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2006 - 4 L 281/05
Zur Einstufung eines mit einem Alten- und Pflegeheim bebauten Grundstücks als …
- VGH Bayern, 15.02.2017 - 1 CS 16.2396
Anfechtung einer Baugenehmigung für ein Zweifamilienhaus; Außerkrafttreten einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2003 - 22 B 1345/03
Asylbewerberunterkunft im Industriegebiet?
- OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2017 - 1 MB 15/17
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Baugenehmigungsbehörde …
- VG Ansbach, 14.01.2022 - AN 3 S 21.02157
Erfolgloser Eilantrag in baurechtlichen Nachbarstreit gegen Baugenehmigung für …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 N 07.3143
Zur Bedeutung des Gebietsbewahrungsanspruchs (Gebietserhaltungsanspruchs) für die …
- VG Köln, 11.08.2020 - 2 K 1444/19
- VG München, 11.11.2019 - M 11 SN 19.3570
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Anbau mit zwei Wohneinheiten
- VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977
Fortsetzungsfeststellungsklage; faktisches Gewerbegebiet, Entertainment-Center; …
- VG Karlsruhe, 08.04.2009 - 5 K 358/09
Ausnahmsweise Zulassung von Spielstätten in einem faktischen Gewerbegebiet; …
- VG Ansbach, 16.12.2021 - AN 3 S 21.02047
Erfolglose Nachbarklage gegen Innenbereichsvorhaben wegen Dimensionierung
- VG München, 18.04.2016 - M 8 K 15.159
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
- VG Freiburg, 01.09.2005 - 6 K 902/04
Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung ; …
- OVG Sachsen, 20.09.2011 - 1 B 157/11
Gebietsbewahrungsanspruch, Denkmalschutz, drittschützende Wirkung
- VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3937/11
Tanzschule
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2012 - 5 S 1778/11
Kerngebietstypische Spielhalle in einem Gewerbegebiet; maßgebliche nähere …
- VG Würzburg, 26.09.2017 - W 4 S 17.1075
Baurechtliche Nachbarklage - Bauvorhaben ist gebietskonform; allerdings wurden …
- VG Stuttgart, 27.01.2011 - 2 K 3558/10
Aussegnungshalle im allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig
- VG Hamburg, 08.06.2018 - 7 E 2558/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nachbarbaugenehmigung
- VG München, 26.10.2017 - M 9 S 17.3585
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines …
- VG München, 09.06.2016 - M 11 SN 15.266
Erweiterung einer bestehenden Gaststätte zur Versammlungsstätte als …
- VG Berlin, 28.04.2014 - 19 K 146.13
Bauordnungsrecht - Zulässigkeit eines Wettbüros; Vergnügungsstätte; Ausnahme
- VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 626/13
Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen
- VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1373
Normenkontrollantrag des Nachbarn, kein gebietsübergreifender …
- VG Göttingen, 22.02.2023 - 2 B 245/22
Anlage für soziale Zwecke; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsverträglichkeit; …
- VG Würzburg, 15.07.2019 - W 5 S 19.597
Nachbarklage gegen Bau eines Klinikgebäudes in Wohngebiet
- VG München, 17.05.2016 - M 1 K 16.629
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberwohnheim
- OVG Hamburg, 20.12.2011 - 2 Bs 205/11
Zulässigkeit einer suchttherapeutischen Einrichtung in einem Geschäftsgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - 2 A 1263/09
Anspruch auf Aufhebung von Baugenehmigungen durch den …
- VG Sigmaringen, 11.06.2008 - 1 K 275/07
Gewerbegebiet; Anlage für kulturelle Zwecke; Parkplatz; Stellplatz; …
- VG Ansbach, 23.06.2022 - AN 17 K 21.00698
Gebot der Rücksichtnahme
- VG Ansbach, 15.07.2021 - AN 3 S 21.01191
Kein Drittschutz bei zulässigem Bauvorhaben
- VG Berlin, 17.09.2020 - 13 L 78.18
Nachbarstreit um Umnutzung einer Lungenklinik in eine Gemeinschaftsunterkunft für …
- VG München, 11.11.2015 - M 8 SN 15.3892
Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarrn bei fehlender Verletzung …
- VG München, 14.02.2022 - M 8 K 20.77
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
- VG Hannover, 21.02.2020 - 4 B 5673/19
Einstweiliger Rechtsschutz; Erschließung; gebietsübergreifender Nachbarschutz; …
- VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 L 1465/18
Gebietsverträglichkeit eines Mehrfamilienwohnhauses mit sechs Wohneinheiten in …
- VGH Bayern, 06.09.2016 - 1 BV 15.2302
Baugenehmigung für Freischankfläche eines Cafés in einem Hinterhof
- VG Hamburg, 04.06.2009 - 11 E 929/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bzgl. einer Genehmigung der …
- VGH Bayern, 07.02.2020 - 1 CS 19.2392
Gebietsübergreifender Anspruch auf Erhalt des Gebietscharakters - …
- VG München, 30.09.2019 - M 8 K 18.6099
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid bei unbestimmten und unvollständigen …
- VG Würzburg, 08.01.2018 - W 4 S 17.1406
Erfolgloser Eilantrag gegen die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben zur Errichtung …
- VG München, 12.07.2017 - M 9 K 16.5051
Einschreiten gegen Baugenehmigung für Nachbarn (hier insb. gegen Ferienwohnung)
- VG Hamburg, 06.11.2015 - 7 E 5650/15
Ablehnung eines Eilantrags von Anwohnern gegen eine sog. Folgeeinrichtung für …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2010 - 3 S 1105/10
Kein "Automatenbistro" in Kehl
- VG München, 21.01.2022 - M 1 SN 21.5558
Unzulässigkeit einer Nachbarklage eines Nichteigentümers gegen eine …
- VG Ansbach, 15.07.2021 - AN 17 S 21.00679
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn mangels Verletzung drittschützender …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - 10 S 65.20
Baugenehmigung zur Errichtung eines Boardinghouse auf einem Nachbargrundstück
- VG Gelsenkirchen, 01.02.2017 - 9 L 2788/16
Gebietsgewährleistungsanspruch; Gebietsprägungsanspruch; Rücksichtnahmegebot
- VG Würzburg, 14.03.2016 - W 4 S 16.179
Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00693
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, …
- VG Aachen, 16.01.2014 - 6 K 1584/12
Immissionsschutzrecht; Änderungsgenehmigung; Drittanfechtung; Drittschutz; …
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 15 ZB 11.2302
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
- VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1124
Normenkontrollantrag des Nachbarn; kein gebietsübergreifender …
- VG Würzburg, 06.12.2016 - W 4 K 16.564
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00524
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, …
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00623
Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch; …
- VG Cottbus, 26.04.2023 - 3 K 823/19
- VG Ansbach, 26.09.2022 - AN 9 K 22.00770
Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungsanspruch, Gebot der …
- VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 3 K 21.00664
Nachbarklagen gegen Vorbescheid und Baugenehmigung zur Erweiterung eines …
- VG Aachen, 23.07.2019 - 3 L 1218/18
Mehrfamilienhaus, städtebaulicher "Missgriff", faktisches Wohngebiet, …
- VG Cottbus, 10.08.2018 - 3 L 294/18
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG München, 19.12.2016 - M 8 K 15.5442
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Unterkunft zur Unterbringung von Wohnungslosen …
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00597
Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch; …
- VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 1 K 1911/10
Anpassungsgeld
- VG Ansbach, 19.10.2023 - AN 3 S 23.1916
Nachbarklage gegen Anbau an bestehendes Wohngebäude, Notwendigkeit einer …
- VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 17 S 21.00130
Erfolgloses Eilverfahren eines Nachbarn wegen Baugenehmigung für 2 Reihenhäuser
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2020 - 10 B 503/20
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei Wohnhäusern mit …
- VG München, 25.07.2017 - M 1 K 16.5925
Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Abweichung von den Festsetzungen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 2 S 7.15
Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; Gemeinschaftunterkunft für Asylsuchende; …
- VGH Bayern, 30.10.2014 - 1 N 13.2273
Ausschluss von Anlagen für soziale Zwecke im Gewerbegebiet
- VG Schwerin, 29.09.2012 - 2 B 409/12
Umnutzung einer Pension zu Asylbewerberheim im Gewerbegebiet
- VG München, 22.09.2022 - M 9 SE 21.5305
Geltendmachung eines Gebietserhaltungsanspruchs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2020 - 10 B 504/20
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei Wohnhäusern mit …
- VG Hamburg, 30.01.2012 - 7 K 2259/10
Nachbarliche Belange; materielle Präklusion; Anforderungen an das eine Präklusion …
- VG Aachen, 18.03.2021 - 3 K 2806/18
Mehrfamilienhaus; städtebaulicher "Missgriff"; faktisches Wohngebiet; …
- VG Trier, 28.06.2019 - 5 L 2659/19
Heimerziehungseinrichtung für minderjährige Flüchtlinge im Trierer Stadtteil …
- OVG Sachsen, 22.04.2015 - 1 B 123/15
Reines Wohngebiet, Pflegeheim, Baunachbarstreit
- VG Aachen, 20.06.2013 - 3 L 56/13
Prüfung des Bestehens eines Nachbarrechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung für …
- VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.2478
Normenkontrollantrag des Nachbarn; kein gebietsübergreifender …
- VG München, 22.09.2022 - M 9 SE 21.5307
Geltendmachung eines Gebietserhaltungsanspruchs
- VG München, 30.05.2022 - M 8 K 20.6428
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
- VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 3 S 22.00235
Erfolgloses Eilverfahren einer Standortgemeinde gegen eine Baugenehmigung für die …
- VG Ansbach, 11.02.2021 - AN 17 K 20.00020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
- VG München, 15.10.2019 - M 1 K 18.4869
Nachbarklage gegen Baugenehmigung erfolglos - Wohnhaus für hilfsbedürftige …
- VG Ansbach, 19.09.2018 - AN 3 S 18.01660
Erfolgloser Eilantrag eines Dritten gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung von …
- VG München, 06.06.2018 - M 9 K 17.5750
Drittschutz bei Erteilung einer baurechtlichen Befreiung
- VG Ansbach, 12.01.2017 - AN 3 K 16.1273
Keine Rechtsverletzung des Nachbarn bei Bau eines Wohnhauses im unbeplanten …
- VG Ansbach, 14.10.2016 - AN 3 S 16.01994
Gebietsprägungserhaltungsanspruch - Befreiung von den Festsetzungen eines …
- VG München, 17.05.2016 - M 1 SN 16.1025
Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
- VG Stade, 01.03.2012 - 2 A 493/11
Zulässigkeit des Nachbarschutzes gegen Befreiung von den Festsetzungen des Maßes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2005 - 4 M 335/05
Beiträge
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2003 - 3 S 991/03
- VG München, 03.07.2023 - M 8 K 22.1738
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für "Flexi-Heim", ... Bebauungsplan Nr. ..., …
- VG München, 10.12.2021 - M 1 SN 21.5304
Erfolgloser Eilantrag gegen die Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung zum Neubau …
- AG Geldern, 03.07.2020 - 4 C 2/20
- VG München, 15.10.2019 - M 1 K 17.3031
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses für …
- VG München, 28.11.2018 - M 1 K 17.2541
Nachbarklage gegen Neubau eines Doppelhauses
- VG Ansbach, 12.01.2017 - AN 3 K 16.01273
Keine Rechtsverletzung des Nachbarn bei Bau eines Wohnhauses im unbeplanten …
- VG Schleswig, 28.09.2016 - 8 A 45/14
Baugenehmigung (Nachbarklage)
- VG München, 17.05.2016 - M 1 SN 16.1023
Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft in allgemeinem Wohngebiet
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 2 S 16.15
Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; Gemeinschaftunterkunft für Asylsuchende; …
- VG Ansbach, 20.10.2022 - AN 17 K 21.00853
Erfolglose Drittanfechtung zweier Baugenehmigungen von Art. 6 BayBO in räumlicher …
- VG Schwerin, 02.10.2019 - 2 B 962/19
Einstweiliger Rechtsschutz, Nachbarwiderspruch, Bebauungsplan, keine …
- VG München, 05.06.2019 - M 29 K 18.3483
Unbefristete Genehmigung einer Spielhallennutzung
- VG Berlin, 26.02.2019 - 19 K 337.16
Erteilung einer bauplanungsrechtlichen Ausnahme
- VG Ansbach, 30.07.2018 - AN 3 S 18.01118
Unbestimmtheit einer Baugenehmigung wegen widersprüchlicher Bauzeichnungen
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 15 ZB 11.2304
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
- VG München, 21.07.2008 - M 8 K 07.4744
Planungsrechtliche Unzulässigkeit einer Werbeanlage wegen vertikaler …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2003 - 7a D 6/02
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Bebauungsplans; Anforderungen an die …
- VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1895
Nachbarklage gegen Vorbescheid, Vorhaben: Erweiterung eines Gartencenters mit …
- VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1891
Nachbarklage gegen Vorbescheid, Vorhaben: Erweiterung eines Gartencenters mit …
- VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1892
Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Erweiterung Gartencenters mit …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2016 - 4 MB 5/16
Umfang und Reichweite des Gebietserhaltungsanspruchs
- VG München, 17.10.2011 - M 8 K 10.5620
Vorbescheid
- VG Koblenz, 19.03.2007 - 1 L 202/07
Zulassung eines Seniorenpflegeheims in Mayen rechtswidrig
- VG München, 25.07.2023 - M 1 K 18.5956
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohnungen und Büros
- VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 22.1417
Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Gebot …
- VG München, 19.07.2011 - M 1 K 11.1913
Gebietswahrungsanspruch; Rücksichtnahmegebot
- VG Ansbach, 30.03.2011 - AN 9 S 11.00530
Erfolgloses Antragsbegehren des baurechtlichen Nachbarn; keine nachbarschützenden …
- VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 9 K 1447/02
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Einrichtung eines Privatclubs ; …
- VG Augsburg, 15.03.2023 - Au 4 K 22.879
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Errichtung einer Moschee mit Veranstaltungsräumen …
- VG Karlsruhe, 13.07.2011 - 6 K 649/11
Erteilung eines Bauvorbescheids unter Inanspruchnahme von Ausnahmen; Eigenart des …
- VG München, 16.02.2009 - M 8 K 08.3895
Nachbarklage; Gemengelage; Rücksichtnahmegebot; geschlossene Bauweise; …