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   BVerwG, 22.09.1998 - 4 B 88.98   

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https://dejure.org/1998,2734
BVerwG, 22.09.1998 - 4 B 88.98 (https://dejure.org/1998,2734)
BVerwG, Entscheidung vom 22.09.1998 - 4 B 88.98 (https://dejure.org/1998,2734)
BVerwG, Entscheidung vom 22. September 1998 - 4 B 88.98 (https://dejure.org/1998,2734)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34 Abs. 1
    Immissionsschutzrecht - Geräuschimmissionen durch Regen auf benachbarte Gewächshausfolie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 431
  • BauR 1999, 732
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VG Karlsruhe, 11.04.2002 - 9 K 778/01

    Anfechtung einer Wahl zur Vollversammlung der IHK

    Dass ein Rechtsbehelf überflüssig wird, wenn über ihn nicht oder unrichtig belehrt wird, ist dort nicht bestimmt (VGH Mannheim, Urt. v. 23.07.1998, NVwZ-RR 1999, 431).

    Ein in der Nichtdurchführung des Widerspruchsverfahrens liegender Fehler wird durch ein solches Verhalten nach ständiger Rechtsprechung geheilt (VGH Mannheim, Urt. v. 23.07.1998, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 20.04.1994, NVwZ-RR 1995, 90).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2141/00

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer

    vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. September 1998 - 4 B 88/98 - BRS 60 Nr. 85; Beschluss vom 20. Januar 1989 - 4 B 116.88 - BRS 49 Nr. 201.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2004 - 2 M 308/04

    Parteistellung bei Verfahren nach § 80 VII VwGO - Zulässigkeit einer Gaststätte

    Zwar ist durch die Richtwerte für Schallpegel der TA Lärm nicht abschließend bestimmt, ob eine geltend gemachte Beeinträchtigung durch Geräusche von einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsfreien Anlage die für eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots maßgebliche Zumutbarkeitsschwelle überschreitet; vielmehr ist eine einzelfallbezogene Bewertung aller Auswirkungen vorzunehmen (BVerwG, Beschl. v. 22.09.1998 - BVerwG 4 B 88.98 -, BRS 60 Nr. 85).

    Allerdings können diese Richtwerte als Anhalt für solche Anlagen dienen (BVerwG, Beschl. v. 22.09.1998, a. a. O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2005 - 3 M 185/04

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung

    Ob die Anlage in einer die Rechte des Nachbarn verletzenden Weise rücksichtslos ist, kann vielmehr nur aufgrund einer einzelfallbezogenen Bewertung aller ihrer Auswirkungen beurteilt werden (BVerwG, B. v. 22.09.1998 - 4 B 88/98 - NVwZ-RR 1999, 431).
  • VGH Hessen, 28.01.2000 - 4 TG 3662/99

    Heranrückende Wohnbebauung

    Die Richtwerte der TA Lärm können für Anlagen, die gemäß § 22 BImSchG keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, als Anhalt dienen und bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 BauGB einfügt oder ob es wegen der von ihm ausgehenden oder betroffenen Emissionen gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt, berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 22.07.1998 - 4 B 88/98 -, NVwZ-RR 1998, 431).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2139/00
    Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. September 1998 - 4 B 88/98 - BRS 60 Nr. 85; Beschluss vom 20. Januar 1989 - 4 B 116.88 - BRS 49 Nr. 201.
  • VGH Bayern, 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480

    Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

    Abgesehen davon, dass die Frage der Zumutbarkeit von durch Naturereignissen wie Regen verursachten Geräuschen für eine nachbarliche Bebauung nicht nach dem Maßstab der Immissionsrichtwerte der TA Lärm zu beurteilen sein dürfte (vgl. BayVGH, U.v. 11.5.1998 - 15 B 95.124 -juris Rn. 17; offen gelassen in BVerwG, B.v. 22.9.1998 - 4 B 88/98 - juris Rn. 5), handelt es sich dabei jedenfalls um eine Immissionsbelastung, die mit der bauplanungsrechtlichen Zulassung des Vorhabens in keinem Zusammenhang steht.
  • VG Karlsruhe, 27.08.2014 - 4 K 741/12

    Zulässigkeit der Außenbewirtschaftung einer Gaststätte im allgemeinen Wohngebiet

  • VG Gelsenkirchen, 15.03.2011 - 6 K 3813/09

    Außengastronomie, Unzumutbarkeit, Blockinnenbereich, Nichtanwendbarkeit der TA

  • BVerwG, 27.03.2003 - 4 B 69.02
  • VG Minden, 28.02.2013 - 9 K 2755/10

    Nachbarklage gegen den Umbau einer in Bad Salzuflen gelegenen Scheune zu einer

  • VG Ansbach, 01.04.2010 - AN 3 S 09.02042

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarstreit; Mehrzwecksaal für Waldorfschule;

  • VGH Bayern, 10.10.2013 - 15 ZB 11.1416

    Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

  • VG Münster, 20.06.2008 - 10 L 267/08

    Verletzung von Nachbarrechten durch den Bau eines Verbrauchermarktes; Störung der

  • VG Ansbach, 16.03.2010 - AN 3 S 09.02103

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarstreit; Mehrzwecksaal für Waldorfschule;

  • VG Ansbach, 09.06.2010 - AN 18 K 10.00511

    Bauplanungsrecht; gebietsübergreifender Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; 18.

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