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   BVerwG, 03.08.2010 - 4 B 9.10   

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https://dejure.org/2010,5173
BVerwG, 03.08.2010 - 4 B 9.10 (https://dejure.org/2010,5173)
BVerwG, Entscheidung vom 03.08.2010 - 4 B 9.10 (https://dejure.org/2010,5173)
BVerwG, Entscheidung vom 03. August 2010 - 4 B 9.10 (https://dejure.org/2010,5173)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    TA Lärm
    Gaststätte mit Innen- und Außenbetrieb; TA-Lärm

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) auf nicht als Freiluftgaststätten gem. nach Nr. 1 S. 2 Buchst. b TA-Lärm qualifizierten Gaststätten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TA-Lärm
    Anwendbarkeit der Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) auf nicht als Freiluftgaststätten gem. Nr. 1 S. 2 Buchst. b TA-Lärm qualifizierten Gaststätten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwendbarkeit der TA-Lärm im Gaststättenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 2070
  • ZfBR 2010, 696
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 4 B 652/15

    Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Außengastronomie auf einer

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.8.2010 - BVerwG 4 B 9.10 -, juris, Rn. 3 = ZfBR 2010, 696; OVG NRW, Beschluss vom 25.6.2008 - 10 A 2525/07 -, juris, Rnrn.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.8.2010 - BVerwG 4 B 9.10 -, juris, Rn. 3 = ZfBR 2010, 696, Beschluss vom 17.7.2003 - BVerwG 4 B 55.03 - , juris, Rn. 8 = NJW 2003, 3360, und Urteil vom 19.1.1989 - BVerwG 7 C 77.87 -, juris, Rnrn.

  • VGH Bayern, 25.11.2015 - 22 BV 13.1686

    Gaststättenrechtliche Auflagen und Sperrzeitverlängerung in der Fürther

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bereits in den Beschlüssen vom 17. September 2014 (22 CS 14.2013 - GewArch 2014, 485 Rn. 8) und vom 30. September 2014 (22 B 14.267 - BA Rn. 5) zu erkennen gegeben, dass er in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 2010 (4 B 9.10 - BRS 76 [2010] Nr. 188) dazu neigt, diese Bestimmung nicht nur auf "reine" Freiluftgaststätten (d. h. solche gastronomische Betätigungen, die ohne Anbindung an eine in geschlossenen Räumen betriebene Gaststätte stattfinden), sondern auch auf Freischankflächen anzuwenden, die einen Annex zu einem in einem Gebäude liegenden Lokal bilden.

    Sieht man mit dem Bundesverwaltungsgericht (B. v. 3.8.2010 - 4 B 9.10 -BRS 76 [2010] Nr. 188 unter insoweit allerdings nicht recht nachvollziehbarer Bezugnahme auf die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung für die TA Lärm, BR-Drs. 254/98, S. 47) die Intention des Vorschriftengebers darin, zum einen im Hinblick auf die Bedeutung der Freiluftgastronomie und ihre örtliche bzw. regionale Herkömmlichkeit die Zumutbarkeitsschwelle gegebenenfalls anheben zu können, zum anderen in der Notwendigkeit, den Besonderheiten des menschlichen Lärms angemessen Rechnung zu tragen, so erscheint es geboten, den in der Realität zumindest ganz im Vordergrund stehenden Typus der Freischankfläche, die zu einer in geschlossenen Räumen betriebenen Gaststätte gehört, in den Anwendungsbereich der Nummer 1 Abs. 2 Buchst. b TA Lärm einzubeziehen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 1 B 14.16

    Zumutbarkeit der Lärmimmissionen einer Freiluftgaststätte; Schutzwürdigkeit der

    Dies wird unter anderem damit begründet, dass die durch das Verhalten der Gäste verursachten Geräuscheinwirkungen anhand der TA-Lärm nicht zutreffend bewertet werden könnten, so dass diese Verwaltungsvorschrift wegen der mit dem Betrieb einer Freiluftgaststätte verbundenen besonderen Lärmsituation als Beurteilungsgrundlage nicht geeignet erscheine (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 B 9.10 - juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2010 - 10 S 46.09 - juris Rn. 13 f.; VGH München, Urteil vom 25. November 2015 - 22 BV 13.1686 - juris Rn. 58 ff., jeweils m.w.N.).

    Dies ist aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. August 2010, a.a.O., juris Rn. 3, vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 - juris Rn. 19, und 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 - juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 23. Juli 2008 - 11 S 56.08 - juris Rn. 15 ff., und 28. Juni 2010, a.a.O., juris Rn. 14).

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