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   VGH Bayern, 25.10.1995 - 4 B 94.4010   

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VGH Bayern, 25.10.1995 - 4 B 94.4010 (https://dejure.org/1995,27163)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.10.1995 - 4 B 94.4010 (https://dejure.org/1995,27163)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - 4 B 94.4010 (https://dejure.org/1995,27163)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Widerruf der Erklärung des Bürgermeisters in einer Gemeinderatssitzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004
    Anspruch auf Widerruf der Erklärung des Bürgermeisters in einer Gemeinderatssitzung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

    Vorbeugende Unterlassungsklage, Verwaltungsgerichte, Freiheitliche demokratische

    Vermischen sich beide Elemente in einer Äußerung und lassen sie sich nicht ohne Veränderung des Aussagegehalts voneinander trennen, ist nach dem Schwerpunkt der Äußerung - Überwiegen der Wertung oder der Information über Tatsächliches - abzugrenzen (BayVGH, B.v. 24.5.2006 - 4 CE 06.1217 - juris Rn. 25; U.v. 25.10.1995 - 4 B 94.4010 mit Verweis auf BGH, U.v. 9.12.1975 - VI ZR 157/73, NJW 1976, 620/621; VG München, U.v. 8.12.2016 - M 10 K 14.4106 - juris Rn. 34).
  • VG Augsburg, 03.07.2017 - Au 7 K 16.327

    Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds in Bezug auf Geschehnisse rund um die

    Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, durch den Charakter einer Stellungnahme oder des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird, handelt es sich insgesamt um eine Meinungsäußerung (BVerfG vom 11.11.1992 NJW 1993, 1845, BayVGH U.v. 25.10.1995 - 4 B 94.4010, BeckRS 1995, 14114, beck-online).

    Werturteilen kann lediglich mit der Unterlassungsklage begegnet werden (BayVGH NVwZ 1986, 327, beck-online m.w.N.; BayVGH U.v. 25.10.1995 - 4 B 94.4010, BeckRS 1995, 14114, beck-online).

  • VGH Bayern, 17.04.2018 - 4 ZB 17.1490

    Gemeinderatsmitglieder, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitationsinteresse,

    Zwar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Oktober 1994 (Az. 4 B 94.4010 - BeckRS 1995, 14114) ausgeführt, dass es für die Frage des persönlichen Betroffenseins durch eine ehrverletzende Behauptung nicht auf die subjektive Vorstellung des Erklärenden ankommt, sondern der objektive Erklärungsinhalt aus der Sicht dessen, an dem die Erklärung gerichtet ist, maßgeblich ist; jedoch hat das Verwaltungsgericht hier keinen gegenteiligen Rechtssatz aufgestellt; vielmehr hat es ausdrücklich ausgeführt (UA Seite 9 f., Rn. 46, 49), dass allein die Möglichkeit, dass sich die streitgegenständliche Behauptung gegen den Kläger richtet, dazu führe, dass diesem ein Anspruch auf Widerruf und Unterlassung zustehen könnte.

    Denn hierzu hat sich der Senat in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 1994 (a.a.O.) nicht geäußert.

  • VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die

    bb) Da es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen in der E-Mail des Beklagten vom 26. Oktober 2015 und in dem am 5. und 6. November 2015 verteilten Flugblatt demnach um von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfasste Meinungsäußerungen handelte, scheidet hier ein Widerspruchsanspruch von vornherein aus (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.1994 - 4 B 94.4010 - BeckRS 1995, 14114).
  • VGH Bayern, 13.10.2009 - 4 C 09.2144

    Unterlassung und Widerruf von Äußerungen im vom Bürgermeister herausgegebenen

    Insoweit verkennt sie, dass die Anwendbarkeit des § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf das Zivilrecht beschränkt ist, sondern diese Vorschrift analog auch bei ehrverletzenden Äußerungen, die ein öffentlich-rechtliches Verhältnis betreffen, heranzuziehen ist (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 Fst. 206/326; vom 31.7.1997 - 4 B 96.1291 m.w.N.; vom 25.10.1995 4 B 94.4010).
  • VG Augsburg, 03.07.2017 - Au 7 K 16.242

    Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage mangels besonderem

    Richtigerweise ist der objektive Erklärungsinhalt aus der Sicht dessen, an den die Erklärung gerichtet ist, maßgeblich (BayVGH, U.v. 25.10.1995 - 4 B 94.4010, BeckRS 1995, 14114, beck-online).
  • VGH Bayern, 13.10.2009 - 4 C 09.2145

    Beschwerde; Rechtsweg; Unterlassen ehrverletzender Äußerungen; Bürgermeister

    Insoweit verkennt sie, dass die Anwendbarkeit des § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf das Zivilrecht beschränkt ist, sondern diese Vorschrift analog auch bei ehrverletzenden Äußerungen, die ein öffentlich-rechtliches Verhältnis betreffen, heranzuziehen ist (vgl. BayVGH vom 24.5.2006 Fst. 206/326; vom 31.7.1997 - 4 B 96.1291 m.w.N.; vom 25.10.1995 4 B 94.4010).
  • VG München, 08.12.2016 - M 10 K 14.4106

    Zur Bezeichnung von Personen als "rechtsextremistisch" in amtlichen Äußerungen

    Vermischen sich beide Elemente in einer Äußerung und lassen sie sich nicht ohne Veränderung des Aussagegehalts voneinander trennen, ist nach dem Schwerpunkt der Äußerung - Überwiegen der Wertung oder der Information über Tatsächliches - abzugrenzen (BayVGH, B.v. 24.5.2006 - 4 CE 06.1217 - juris; BayVGH, U.v. 25.10.1995 - 4 B 94.4010 mit Verweis auf BGH, U.v. 9.12.1975 - VI ZR 157/73, NJW 1976, 620/621).
  • VG München, 06.07.2011 - M 18 E 11.2098

    Unterlassung von Äußerungen einer Behörde

    Danach kommt bei Tatsachenbehauptungen ein Unterlassungsanspruch nur in Betracht, wenn es sich bei der Äußerung, deren Unterlassung begehrt wird, um eine objektiv unwahre Tatsachenbehauptung handelt, diese für den Betroffenen ehrenrührig ist und in der Gegenwart noch fortwirkt (vgl. BayVGH, Urt. vom 11.10.1995, 4 B 94.4010 m.w.N.).
  • VG München, 10.11.2010 - M 18 K 10.4837
    Soweit es sich um Tatsachenbehauptungen handelt, setzt ein Anspruch voraus, dass es sich bei der Äußerung, deren Widerruf oder Unterlassung begehrt wird, um eine objektiv unwahre Tatsachenbehauptung handelt, dass diese für den Betroffenen ehrrührig ist und dass die Beeinträchtigung in der Gegenwart noch fortwirkt (vgl. BayVGH, Urt. v. 11.10.1995, Az. 4 B 94.4010 m.w.N.; Palandt, BGB, Einführung vor § 823, Rdnr. 27).
  • VG München, 10.11.2010 - M 18 K 08.4361

    Widerruf von fachlichen Äußerungen im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer

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