Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 14.12.1999

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.07.1994 - 4 B 94.94   

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BVerwG, 28.07.1994 - 4 B 94.94 (https://dejure.org/1994,933)
BVerwG, Entscheidung vom 28.07.1994 - 4 B 94.94 (https://dejure.org/1994,933)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juli 1994 - 4 B 94.94 (https://dejure.org/1994,933)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Baurecht: Keine Übertragung der Grundsätze des Normenkontrollverfahrens auf die Anfechtung einer Baugenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Benachteiligender Bebauungsplan - Abwägungsfehler - Anfechtungsklage - Baugenehmigung - Normenkontrollverfahren

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Baurecht; Nachbarklage gegen Baugenehmigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2242 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 598
  • DÖV 1995, 741
  • ZfBR 1995, 53
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2013 - 2 B 1010/13

    Abwehranspruch des Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung

    - IV C 29.73 -, BRS 28 Nr. 127 = juris Rn. 28, Beschlüsse vom 8. November 2010 - 4 B 43.10 -, BauR 2011, 499 = juris Rn. 9, und vom 28. Juli 1994 - 4 B 94.94 -, BRS 56 Nr. 163 = juris Rn. 4.

    - 4 B 94.94 -, BRS 56 Nr. 163 = juris Rn. 4.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2001 - 8 A 11441/00

    Beeinträchtigung des zwischengemeindlichen Rücksichtnahmegebotes: FOC im

    Während eine Bauleitplanung schon dann abwägungsfehlerhaft sein  kann, wenn der Plangeber gegen das in § 2 Abs. 2 BauGB enthaltene Abwägungsgebot verstößt, was beispielsweise auch durch einen Fehler im Abwägungsvorgang  begründet sein kann (vgl. Üchtritz, aaO S. 574), kann ein Dritter eine  Baugenehmigung nicht deshalb anfechten, weil ihr keine korrekte  Abwägungsentscheidung zugrunde liegt, vielmehr erst dann, wenn die getroffene  Entscheidung im Ergebnis die Grenzen des nachbargemeindlichen Abstimmungsgebots  verletzt (BVerwG, NVwZ 95, 598, aaO).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1998 - 11 A 7238/95

    Stellplatzpflicht und Nachbarschutz

    So ausdrücklich BVerwG, Beschluß vom 28. Juli 1994 - 4 B 94.94 -, BRS 56, Nr. 163.
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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 14.12.1999 - 4 B 94.94   

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https://dejure.org/1999,24993
OVG Berlin, 14.12.1999 - 4 B 94.94 (https://dejure.org/1999,24993)
OVG Berlin, Entscheidung vom 14.12.1999 - 4 B 94.94 (https://dejure.org/1999,24993)
OVG Berlin, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - 4 B 94.94 (https://dejure.org/1999,24993)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Freiburg, 21.07.2005 - 2 K 1296/05

    Zur staatlichen Gerichtsbarkeit bei innerkirchlichen Streitigkeiten

    Handelt es sich um eine Angelegenheit, die der kirchlichen Selbstverwaltung unterliegt, ist diese der Kontrolle staatlicher Gerichte auch dann entzogen, wenn der innerkirchliche Rechtsschutz unzureichend ausgestaltet sein sollte, denn die Justizgewährleistungsgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gilt nur für Akte staatlicher Gewalt, nicht aber für interne innerkirchliche Streitigkeiten (VG Berlin, Urteil vom 26.9.1994 - 28 A 261.92 - NVwZ 1995, 512; bestätigt durch OVG Berlin, Urteil vom 14.12.1999 - 4 B 94.94 - KirchE 37, 446; offen gelassen in BVerwG, Beschluss vom 3.7.2000 - 7 PKH 4.00 -).
  • VG Neustadt, 24.02.2011 - 4 K 1213/10

    Zum Rechtsweg gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung einer

    Hierzu gehört gerade die Frage der staatlichen Jurisdiktionsgewalt (VG Berlin, Urteil vom 26. September 1994 - 28 A 261.92 - OVG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 1999 - 4 B 94.94 -, jeweils juris).
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