Rechtsprechung
   BVerwG, 26.02.2004 - 4 B 95.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2544
BVerwG, 26.02.2004 - 4 B 95.03 (https://dejure.org/2004,2544)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.2004 - 4 B 95.03 (https://dejure.org/2004,2544)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 2004 - 4 B 95.03 (https://dejure.org/2004,2544)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    LuftVG §§ 6 ff., 71 Abs. 2 Satz 1; VwVfG § 75 Abs. 2 Satz 2
    Planfeststellungsfiktion; Duldungswirkung; nachträgliche Schutzansprüche; aktiver und passiver Lärmschutz; (Teil-) Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses; Gesundheitsbeeinträchtigung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    LuftVG §§ 6 ff., 71 Abs. 2 Satz 1
    Planfeststellungsfiktion; Duldungswirkung; nachträgliche Schutzansprüche; aktiver und passiver Lärmschutz; (Teil-)Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses; Gesundheitsbeeinträchtigung.; Anlegung; Beseitigungsanspruch; Betriebsbeschränkung; Duldung; Duldungswirkung; ...

  • Judicialis

    Planfeststellungsfiktion; Duldungswirkung; nachträgliche Schutzansprüche; aktiver und passiver Lärmschutz; (Teil-)Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses; Gesundheitsbeeinträchtigung

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anwohner eines anhand eines Planfeststellungsbeschlusses angelegten Flughafens; Ausschluss mit Beseitigungsansprüchen oder Änderungsansprüchen; Rücktritt der Duldungspflicht bei bestimmtem Ausmaß der Fluglärmimmissionen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planfeststellungsfiktion nach Luftverkehrsgesetz - Planfeststellungsfiktion; Duldungswirkung; nachträgliche Schutzansprüche; aktiver und passiver Lärmschutz; (Teil-)Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses; Gesundheitsbeeinträchtigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 869
  • DVBl 2004, 664 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04

    Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive

    Das hat der erkennende Senat bereits in seinem Beschluss vom 26. Februar 2004 - BVerwG 4 B 95.03 - (Buchholz 442.40 § 71 LuftVG Nr. 1) ausgeführt.

    Der erkennende Senat hat deshalb bereits in seinem Beschluss vom 26. Februar 2004 - BVerwG 4 B 95.03 - (a.a.O. S. 5) hervorgehoben, dass § 71 Abs. 2 Satz 1 LuftVG nicht den Charakter einer "allgemeinen Heilungsklausel" habe, die über rechtliche Versäumnisse unter der Geltung des seit dem 1. Januar 1959 maßgeblichen Rechts hinweghelfe.

  • BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

    Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

    Nach der Auffassung der Vorinstanz stellen die Kläger die Genehmigungslage oder den Zulassungsstatus, soweit er sich aus der Planfeststellungsfiktion des § 71 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LuftVG ergebe, entgegen der bisherigen Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 4 B 95.03 - Buchholz 442.40 § 71 LuftVG Nr. 1 S. 3 Mit der Neuregelung sollten die Anlage- und Betriebsvoraussetzungen von vor Inkrafttreten des heutigen Luftverkehrsgesetzes angelegten und am 1. März 1999 noch betriebenen Flugplätzen auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden (BT-Drs. 13/10530 S. 61), die Norm soll also eine Stabilisierungswirkung entfalten (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 4 B 95.03 - Buchholz 442.40 § 71 LuftVG Nr. 1 S. 3).

    Denn die aus einer fiktiven Planfeststellung folgende Duldungspflicht hat gegebenenfalls zurückzutreten, wenn die mit dem Anlagenbetrieb verbundenen Fluglärmimmissionen ein Ausmaß erreichen, durch das der Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG oder des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG angetastet wird (BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2004 - 4 B 95.03 - Buchholz 442.40 § 71 LuftVG Nr. 1).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 20 D 16/14

    Klage von Anwohnern des Flughafens Köln/Bonn ohne Erfolg

    Selbst wenn dem Ansatz der Kläger zu folgen wäre, hätte jedenfalls nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2004 - 4 B 95.03 -, NVwZ 2004, 869, Veranlassung für ein zeitnahes Tätigwerden bestanden.

    vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 10. Juli 2003- 20 D 78/00.AK -, a. a. O., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 4 B 95.03 -, a. a. O.; siehe ferner OVG NRW, Urteil vom 19. April 2012 - 20 D 117/08.AK -, DVBl. 2012, 1108.

    Nichts anderes ist gemeint, wenn das Bundesverwaltungsgericht in seinem ebenfalls bereits zitierten Beschluss vom 26. Februar 2004 - 4 B 95.03 - von Stabilisierungswirkung spricht und die Beigeladene dies als Frage des Bestandsschutzes ansieht.

    vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 10. Juli 2003- 20 D 78/00.AK -, a. a. O., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 4 B 95.03 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 19. April 2012 - 20 D 117/08.AK -, a. a. O.

  • BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 4.05

    Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen;

    Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage, soweit sie auf Maßnahmen des aktiven Schallschutzes oder Betriebsbeschränkungen gerichtet war, mit Teilurteil vom 10. Juli 2003 ab; die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004 - BVerwG 4 B 95.03 - Buchholz 442.40 § 71 LuftVG Nr. 1 = NVwZ 2004, 869).

    Denn die gesetzliche Fiktion des § 71 Abs. 2 LuftVG überträgt auf die davon erfassten Flughäfen das Rechtsregime eines nach § 8 LuftVG planfestgestellten Flughafens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004 - BVerwG 4 B 95.03 - Buchholz 442.40 § 71 LuftVG Nr. 1 = NVwZ 2004, 869).

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14

    Nachbarklage gegen luftverkehrsrechtliches Negativattest

    Das Bundesverwaltungsgericht habe dies im Beschluss vom 26. Februar 2004 (4 B 95.03, NVwZ 2004, 869, 870) bestätigt.

    Militärische Flugplätze, die keiner Genehmigung bedürfen, sollte es fortan nicht mehr geben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 4 B 95.03 -, juris, Rn. 8).

    § 71 LuftVG dient dem Zweck, eine Stabilisierungswirkung zu erzeugen, indem Flugplätze aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der Neufassung des Luftverkehrsgesetzes am 31. Dezember 1958 als im Sinne der §§ 6 - 10 LuftVG genehmigt gelten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 4 B 95.03 -, juris, Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Juli 2003 - 20 D 78.00.AK -, juris).

    102 Vor diesem Hintergrund ist ein Flugplatz dann als "angelegt" im Sinne des § 71 Abs. 2 Satz 1 LuftVG anzusehen, wenn er zum Stichtag bereits die Voraussetzungen für einen Flugbetrieb erfüllte (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 4 B 95.03 -, juris, Rn. 9).

    Das Bundesverwaltungsgericht fasst unter die Flugplätze, die zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für einen Flugbetrieb erfüllt hatten, auch solche, die auf Grundlage des § 7 LuftVG a. F. genehmigt worden waren, von deren Genehmigung aber noch kein Gebrauch gemacht worden war (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 4 B 95.03 -, juris, Rn. 9).

  • BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04

    Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers

    Es bleibt aber die Möglichkeit, in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 2 Satz 2 bis 4 VwVfG nachträglich die Maßnahmen einzufordern, die ansonsten nach § 74 Abs. 2 VwVfG zu treffen gewesen wären (BVerfG, NVwZ-RR 2001, 209; BVerwG, NVwZ 2004, 869 f.).
  • BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

    Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des

    Nach den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften ist zudem die Verfügung nachträglicher Schutzauflagen oder auch der (Teil-)Widerruf erteilter Genehmigungen oder Planfeststellungsbeschlüsse grundsätzlich möglich (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004 - BVerwG 4 B 95.03 -, NVwZ 2004, S. 869 ).

    Erst wenn Lärmschutzvorkehrungen auf Grundlage dieser Vorschrift nicht ausreichen, um dem aus der Verfassung ableitbaren Schutzanspruch gerecht zu werden, darf sich die Luftfahrtbehörde des (Teil-)Widerrufs als letzten Mittels bedienen (zum Ganzen vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004 - BVerwG 4 B 95.03 -, NVwZ 2004, S. 869 ).

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 7 KS 18/07

    Zur Beschränkung des Nachtflugverkehrs auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen

    Nach dieser Rechtsvorschrift, die durch das 11. Änderungsgesetz zum Luftverkehrsgesetz vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432) eingefügt und am 1. März 1999 in Kraft getreten ist, gilt für einen bis zum 31. Dezember 1958 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angelegten Flugplatz eine Genehmigungs- und Planfeststellungsfiktion (vgl. zur Auslegung dieser Rechtsvorschrift BVerwG, Beschl. v. 26.02.2004 - 4 B 95.03 -, NVwZ 2004, 869).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat aber wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass ein (Teil-) Widerruf der luftverkehrsrechtlichen Betriebsgenehmigung erst "letztes Mittel" ist, wenn Lärmschutzvorkehrungen auf der Grundlage des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG als Abhilfe nicht ausreichen (BVerwG, Beschl. v. 16.12.2003 - 4 B 75.03 -, NVwZ 2004, 865 ff.; Beschl. v. 26.02.2004 - 4 B 95.03 -, NVwZ 2004, 869 m.w.N.).

    Erst wenn Lärmschutzvorkehrungen auf der Grundlage dieser Vorschrift als Abhilfe nicht ausreichten, komme ein (Teil-) Widerruf der luftverkehrsrechtlichen Betriebsgenehmigung oder des Planfeststellungsbeschlusses in Betracht (BVerwG, Beschl. v. 16.12.2003 - 4 B 75.03 -, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 14; Beschl. v. 26.02.2004 - 4 B 95.03 -, NVwZ 2004, 869 ff m.w.N.).

    Könnten Gesundheitsgefährdungen durch Maßnahmen des passiven Schallschutzes abgewandt werden, so habe es mit solchen Vorkehrungen grundsätzlich sein Bewenden, unabhängig davon, wie intensiv der Nachtflugbetrieb sei (BVerwG, Beschl. v. 26.02.2004 - 4 B 95.03 -, aaO; Beschl. v. 16.12.2003, aaO).

    Diese Rechtslage gilt auch für den Fall des fiktiven Planfeststellungsbeschlusses nach § 71 Abs. 2 LuftVG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1997 - 11 B 2.97 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 8; Beschl. v. 26.02.2004 - 4 B 95.03 -, NVwZ 2004, 869 ff.; Urt. v. 07.12.2006 - 4 C 16.04 -, NVwZ 2007, 576 ff).

  • VG Stade, 15.09.2014 - 1 A 2114/12

    Klage gegen ein luftverkehrsrechtliches Negativattest im Zusammenhang mit der

    § 6 Absatz 4 LuftVG stellt klar, dass die Genehmigung zu ergänzen oder zu ändern ist, wenn die Anlage oder der Betrieb des Flugplatzes wesentlich erweitert oder geändert werden soll (BVerwG, Beschluss vom 26.2.2004 - 4 B 95.03 -, juris).

    Zu dieser Vorschrift hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 26. Februar 2004 (4 B 95.03 - juris Rn. 9) Folgendes ausgeführt:.

    Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil es bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1988 (4 C 11 und 12 /85, siehe auch Urteil vom 16. Dezember 1988 . 4 C 40/86) unangefochtene Staatspraxis und einhellige Meinung war, dass militärische Flugplätze nach § 30 Absatz 1 LuftVG keine "externe" Genehmigung brauchen (so insbesondere ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584, 598, 599, 604/76, BVerfGE 56, 298, 316; für diese Bewertung sprechen auch zum einen die vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 26. Februar 2004 [4 B 95/03] zitierte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, nach der die Neuregelung im Wesentlichen Flugplätze [in der Regel Militärflugplätze] aus den 30er Jahren betreffen soll und die heute [zum Teil seit vielen Jahren] als zivile Flugplätze weiter betrieben werden, und zum anderen die im Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 40.86 - zitierte Mitteilung des BMVg von 1983, militärische Flugplätze unterlägen weder einer externen Genehmigungspflicht nach § 6 LuftVG noch einer Planfeststellungspflicht nach § 8 LuftVG).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass die Genehmigungsfiktion sich auf Flugplätze erstreckt, die nach altem Recht genehmigt waren, auch wenn von der Genehmigung erst nach dem in § 71 Abs. 2 Satz 1 genannten Stichtag Gebrauch gemacht worden ist (BVerwG, Beschluss vom 26.2.2004 - 4 B 95.03 -, juris Rn. 9).

  • OVG Niedersachsen, 09.07.2014 - 7 KS 61/10

    Immissionswerte beim Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen

    Die luftverkehrsrechtliche Genehmigung des § 6 LuftVG und die ihr gegenüber - korrespondierend - bestehende Duldungspflicht Dritter nach § 9 Abs. 3 LuftVG macht insoweit keine Ausnahme (BVerwG, Beschl. v. 26.02.2004 - 4 B 95.03 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

    An der Entstehung oder der Aufrechterhaltung verfassungswidriger Zustände dürfen sie nicht mitwirken (BVerwG, Beschl. v. 26.02.2004 - 4 B 95.03 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

    Erst wenn Lärmschutzvorkehrungen auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht ausreichen, um dem aus der Verfassung ableitbaren Schutzanspruch gerecht zu werden, darf sich die Luftfahrtbehörde des (Teil-)Widerrufs bedienen (BVerwG, Beschl. v. 26.02.2004 - 4 B 95.03 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

    Dieser Regel-Ausnahme-Mechanismus kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch im Anwendungsbereich des § 71 Abs. 2 Satz 1 LuftVG zum Tragen, wobei die Reichweite der Fiktionswirkung (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 26.02.2004 - 4 B 95.03 -, juris Rn. 5 u. 6 m.w.N.) dahinstehen kann, weil die nach dem maßgeblichen Stichtag 31.12.1958 hergestellten Teile des Flughafens gesondert genehmigt worden sind.

    Das Bundesverwaltungsgericht ist bisher auch von seiner Auffassung nicht abgerückt, dass es einen Vorrang aktiver Lärmschutzmaßnahmen gegenüber Maßnahmen des passiven Lärmschutzes - wie ihn § 41 BImSchG für Straßen und Schienenwege vorsieht - im Luftverkehrsrecht nicht gibt (BVerwG, Beschl. v. 20.02.1998 - 11 B 37.97 -, juris Rn. 11ff. u.v. 26.02.2004 - 4 B 95.03 -, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch Urt. v. 04.04.2012 - 4 C 8.09 -, juris Rn. 447 u. v. 16.03.2006 - 4 A 1001.04 -, juris Rn. 246).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 20 D 7/09

    Klage von Anwohnern gegen Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn teilweise

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 117/08

    Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 121/08

    Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 20 D 30/14

    Flughafen Düsseldorf: Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs

  • VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

    Immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; Klagebefugnis des

  • OVG Brandenburg, 09.06.2004 - 3 D 29/01

    Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeiten über das Anlegen, die Erweiterung oder

  • BVerwG, 06.04.2004 - 4 B 2.04

    Auslegungsergebnis; Bindung; Erklärungsinhalt; Genehmigung;

  • BVerwG, 27.05.2015 - 3 B 5.15

    Projekt Stuttgart 21; Planfeststellungsbeschluss; bestandskräftiger

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 12 A 1.09

    Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld; luftrechtliche Genehmigung;

  • BVerwG, 03.05.2005 - 4 B 90.04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 7/08

    Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 19/09

    Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2004 - 7 A 11380/04

    Genehmigter Verkehrslandeplatz; Einschränkung des Flugbetriebs zu Sportzwecken;

  • OVG Thüringen, 05.08.2004 - 2 EO 1031/04

    Luftverkehrsrecht; Baustopp für Neubau eines Luftrettungszentrums auf einem

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2005 - 4 MR 1/05

    Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee

  • VGH Bayern, 07.10.2014 - 8 ZB 12.1425

    Klage auf Neuverbescheidung eines Antrags auf Unterwerfung eines

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 9 U 189/07

    Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen und Entschädigung

  • VGH Bayern, 10.05.2011 - 8 ZB 10.2921

    Die Behörden der Bundeswehrverwaltung sind nach § 30 Abs. 2 Satz 4 LuftVG für den

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