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   VGH Bayern, 14.07.1997 - 4 B 96.3575   

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https://dejure.org/1997,22270
VGH Bayern, 14.07.1997 - 4 B 96.3575 (https://dejure.org/1997,22270)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.07.1997 - 4 B 96.3575 (https://dejure.org/1997,22270)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Juli 1997 - 4 B 96.3575 (https://dejure.org/1997,22270)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 28.11.1997 - 8 B 224.97

    Hundesteuer; örtliche Aufwandsteuer; Halterbegriff; Steuerpflicht für den Hund

    BVerwG 8 B 224.97 VGH 4 B 96.3575.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2009 - 6 A 10865/08

    Zur gesamtschuldnerischen Heranziehung des Mitgliedes einer häuslichen

    Eine solche Normierungspraxis, bei der der tatsächliche Hundehalter in der Schwebe bleibt, ist jedoch dem Satzungsgeber nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 1997 - 8 B 224.97 - KStZ 1999, 36 f.; BayVGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 4 ZB 07.2376 - und Beschluss vom 14. Juli 1997 - 4 B 96.3575 -juris; HessVGH, Urteil vom 29. März 2000 - 5 UE 2111/97 - NVwZ 2000, 958 f.) im Rahmen der ihm im steuerlichen Massengeschäft zuzubilligenden Generalisierungs- und Typisierungsfreiheit grundsätzlich erlaubt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 [354 f.]).
  • VGH Hessen, 29.03.2000 - 5 UE 2111/97

    Steuerschuldner bei Hundesteuer

    Dass das Gesetz dies für möglich gehalten hat, zeigt sich bereits in § 3 Abs. 3 Satz 1 HStG, der das gemeinschaftliche Halten von Hunden mit der Folge der gesamtschuldnerischen Steuerschuld voraussetzt (vgl. zur vielfältigen Rechtsprechung, wenn auch zu teilweise abweichenden landesrechtlichen Regelungen: BVerwG, Beschlüsse vom 28.11.1997 - 8 B 224/97 -, Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 5 = ZKF 1998, 178, vom 07.07.1975 -, Buchholz a. a. O., Nr. 3 und Urteil vom 09.10.1959 - VII C 97.58 -, Buchholz a. a. O., Nr. 2; Bay. VGH, Beschluss vom 14.07.1997 - 4 B 96.3575 -, ZKF 1997, 229; OVG NW, Urteil vom 23.01.1997 - 22 A 24255/96 -, NVwZ 1999, 318; VGH BW, Urteile vom 27.11.1991 - 2 S 1370/91 -, NJW 1992, 1716, und vom 28.01.1982 - 2 S 1373/98 -, ZKF 1983, 34).
  • VG Stuttgart, 21.03.2017 - 1 K 3363/16

    Hundehalter ist steuerrechtlich nur, wer tatsächlich Aufwendungen für den Hund

    Der Halterbegriff ist darum im Steuerrecht anders und enger zu verstehen als in anderen Rechtsgebieten (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 14.07.1997 - 4 B 96.3575 - ZKF 1997, 229; Engelbrecht in Happ/Schieder, Bayerisches KAG, Stand 03/2011, Rn. 27i zu Art. 3 KAG).
  • VGH Bayern, 15.01.2013 - 4 ZB 12.540

    Hundesteuer; "örtliche Radizierung" der Hundehaltung; Rottweiler, erhöhter

    Der Halterbegriff des Hundesteuerrechts ist insoweit anders und enger zu verstehen als in anderen Rechtsgebieten (vgl. BayVGH, B.v. 14.7.1997 - 4 B 96.3575 - ZKF 1997, 229; Engelbrecht in Happ/ Schieder, Bayerisches KAG, Stand März 2011, RdNr. 27i zu Art. 3 KAG).
  • VGH Bayern, 20.05.2008 - 4 ZB 07.2376

    Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Hundesteuer; gemeinsamer Haushalt;

    Durch die obergerichtliche Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass dann, wenn der oder die Hunde zumindest mit Duldung aller Haushaltsangehörigen aufgenommen worden sind, typischerweise der Schluss gerechtfertigt ist, dass alle Haushaltsmitglieder an den Aufwendungen, die die Hundehaltung in einem gemeinsamen Haushalt notwendigerweise erfordert, zumindest in gewissem Umfang beteiligt sind; ihnen ist daher die Hundehaltung zuzurechnen, ohne dass es auf die Eigentumsverhältnisse ankommt (BVerwG vom 28.11.1997 Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 5 unter Bezugnahme auf VGH BW vom 27.11.1991 VBlBW 192, 221/222; BayVGH vom 14.7.1997 4 B 96.3575).
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