Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• aufrecht.de

  Sofortvollzug der Schließung von Wettbüro

 
• nomos.de , S. 88

  Grundlagen und Voraussetzungen einer temporären Durchbrechung des Vorrangs des europäischen Gemeinschaftsrechts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine eine Vermittlung von Sportwetten untersagende Ordnungsverfügung in Nordrhein-Westfalen; Prognose einer der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bzgl. des Bayerischen Staatslotteriegesetzes entsprechenden Regelung ...

• Glücksspiel & Recht

  Vermittlung von Sportwetten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen

• kommunen.nrw (Zusammenfassung)

  Aus für private Sportwetten in NRW

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Private Sportwetten in NRW verboten

 
• dr-bahr.com (Leitsatz)

  Private Sportwetten sind verboten

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Rechtsschutz in Sportwettenverfahren

• baurechtsexperte.de (Kurzinformation)

  Aus für private Sportwetten in NRW

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Private Sportwetten sind verboten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Private Sportwetten in NRW verboten

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 95 (Entscheidungsbesprechung)

  Temporäre Durchbrechung des Vorrangs des europäischen Gemeinschaftsrechts beim Vorliegen "inakzeptabler Regelungslücken"?

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 22.05.2006 - 3 L 810/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06

Papierfundstellen

• NVwZ 2006, 1078
• EuZW 2006, 603
• DVBl 2006, 1462
• SpuRt 2006, 216

Wird zitiert von ... (192)

• BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13

  Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  Soweit sich die Revision schließlich auf eine zuvor ergangene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 28. Juni 2006 bezieht, in der entgegen der oben zitierten Rechtsprechung noch ausgeführt worden war, dass die Kohärenzdefizite durch die Anordnungen des Innenministeriums des Beklagten und deren Umsetzung durch die W.          L.      gesellschaft nicht beseitigt worden seien (NVwZ 2006, 1078, 1080), übergeht sie, dass das Gericht die Untersagung der Sportwettenvermittlung im Ergebnis gleichwohl für rechtmäßig gehalten hat (…aaO).
• BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06

  Lotto im Internet

  Die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts sind auf die Rechtslage in den anderen Bundesländern übertragbar (so bereits ausdrücklich für landesrechtliche Regelungen über Sportwetten und Lotterien in Baden-Württemberg BVerfG, Beschl. v. 4.7.2006 - 1 BvR 138/05, WM 2006, 1644 Tz. 10 f.; in Hessen VGH Kassel NVwZ 2006, 1435, 1436; in Nordrhein-Westfalen OVG Münster EuZW 2006, 603).
• VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06

  Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen

  Da das Spw/LottoG zu den Staatslotteriegesetzen in Bayern und Baden-Württemberg hinsichtlich der Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols keine substantiellen Unterschiede aufweist, sind die von dem Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 28. März und 4. Juli 2006 aufgestellten Grundsätze auch bezüglich des staatlichen Wettmonopols in Hessen anzuwenden (für Nordrhein-Westfalen ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -).

  Das verbleibende und spätestens bis zum 31. Dezember 2007 zu beseitigende Regelungsdefizit wirkt sich folglich dahingehend aus, dass es bis zur vollständigen normativen und tatsächlichen Anpassung an die in gleicher Weise von nationalem Verfassungsrecht wie von dem Gemeinschaftsrecht gestellten Anforderungen bei der Unzulässigkeit des Eingriffs in die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des ausländischen Wettveranstalters verbleibt, dessen Sportwetten durch einen privaten Vermittler in Hessen angeboten werden (vgl. zur Sach- und Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - anderer Ansicht: Bay.VGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 -, Seite 20, 21 des Urteilsabdrucks; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 -, Seite 10 des Abdrucks; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 7 L 701/06 -, wonach bereits die eingeleiteten Maßnahmen zur Begrenzung des staatlichen Wettangebots den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an eine kohärente und systematische Einschränkung der Wetttätigkeit genügen).

  Allerdings sind die Gerichte der Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet, dem Gemeinschaftsrecht Vorrang vor dem innerstaatlichen Recht einzuräumen, indem sie jede Bestimmung des nationalen Rechts, die selbst gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt oder deren Vollzug dem Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft, unangewendet lassen, ohne eine Beseitigung der Bestimmung durch den Gesetzgeber oder in einem verfassungsrechtlichen Verfahren abwarten zu müssen (vgl. grundlegend: EuGH, Urteil vom 9. März 1978 - Rs. 106-77 -, NJW 1978, 1741 , Randnummern 21-24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -).

  Einer vorübergehenden Suspendierung des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts, wie sie das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - unter den genannten Voraussetzungen angenommen hat, bedarf es nach Ansicht des Senats aus den dargelegten Gründen nicht.

  Insbesondere die im allgemeinen Gewerberecht vorgesehenen Begrenzungen gewerblicher Tätigkeit genügen den spezifischen Gefährdungen durch das Glücksspiels nicht, weil es keine ausreichenden Instrumente zur Eindämmung der Spielsucht, zur Gewährleistung hinreichenden Verbraucherschutzes im Glücksspielbereich und zur präventiven Bekämpfung der dort drohenden Begleit- und Folgekriminalität bereit hält (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -).

  Zu Lasten dieser Anbieter ist zu berücksichtigen, dass die von ihnen getroffenen Investitionsentscheidungen vor dem Hindergrund einer für alle erkennbar unklaren Rechtslage erfolgt sind und deshalb von vornherein mit dem Risiko behaftet waren, sich nur vorübergehend oder gar nicht amortisieren zu können (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08

  Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig

  vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - und vom 8. November 2004 - 4 B 1270/04 -, jeweils juris.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, juris.

  EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-409/06 (Winner Wetten) -, Rn. 60 f.; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - juris; Saarl.OVG, Beschluss vom 30. April 2007 - 3 W 30/06 -, juris.

• VG Darmstadt, 02.11.2006 - 3 G 1896/06

  Einstufung eines Angebots von Sportwetten durch die bwin International Ltd. als …

  Soweit diese Norm ein Repressivverbot für Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis enthält, ist dies bei der anzuwendenden Rechtslage zugrunde zu legen (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 28.06.2006 -4 B 961/06 - VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.07.2006 -6 S 1987/05 - Hamburgisches OVG, B. v. 11.07.2006 -1 Bs 496/04 -).

  Da das Spw/LottoG zu den Staatslotteriegesetzen in Bayern und Baden-Württemberg hinsichtlich der Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols keine substantiellen Unterschiede aufweist, sind die von dem Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 28. März und 4. Juli 2006 aufgestellten Grundsätze auch bezüglich des staatlichen Wettmonopols in Hessen anzuwenden (für Nordrhein-Westfalen ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06 -).

  Westfalen ist in seinem oben genannten Beschluss vom 28.06.2006 -4 B 961/06 davon ausgegangen, dass Anhaltspunkte dafür, dass den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit in wesentlichen Punkten nicht entsprochen werde, nicht zu erkennen seien, wenn ausweislich eines Berichts der Westdeutschen Lotterie GmbH und Co OHG vom Juni 2006 die geforderten Maßnahmen im Rahmen ihrer zeitlichen Realisierbarkeit umgesetzt würden.

  Das verbleibende und spätestens bis zum 31. Dezember 2007 zu beseitigende Regelungsdefizit wirkt sich folglich dahingehend aus, dass es bis zur vollständigen normativen und tatsächlichen Anpassung an die in gleicher Weise von nationalem Verfassungsrecht wie von dem Gemeinschaftsrecht gestellten Anforderungen bei der Unzulässigkeit des Eingriffs in die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des ausländischen Wettveranstalters verbleibt, dessen Sportwetten durch einen privaten Vermittler in Hessen angeboten werden (vgl. zur Sach- und Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06 - anderer Ansicht: Bay.VGH, Urteil vom 10. Juli 2006 -22 BV 05.457 -, Seite 20, 21 des Urteilsabdrucks; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 -1 M 476/05 -, Seite 10 des Abdrucks; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Mai 2006 -7 L 701/06 -, wonach bereits die eingeleiteten Maßnahmen zur Begrenzung des staatlichen Wettangebots den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an eine kohärente und systematische Einschränkung der Wetttätigkeit genügen).

  Allerdings sind die Gerichte der Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet, dem Gemeinschaftsrecht Vorrang vor dem innerstaatlichen Recht einzuräumen, indem sie jede Bestimmung des nationalen Rechts, die selbst gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt oder deren Vollzug dem Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft, unangewendet lassen, ohne eine Beseitigung der Bestimmung durch den Gesetzgeber oder in einem verfassungsrechtlichen Verfahren abwarten zu müssen (vgl. grundlegend: EuGH, Urteil vom 9. März 1978 -Rs. 106-77 -, NJW 1978, 1741 , Randnummern 21-24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06 -).

  Einer vorübergehenden Suspendierung des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts, wie sie das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06 -unter den genannten Voraussetzungen angenommen hat, bedarf es nach Ansicht des Senats aus den dargelegten Gründen nicht.

  Als Erlaubnis im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB kann nur eine solche der dafür zuständigen Behörde, also hier nach dem Sportwetten/Lottogesetz Hessen, in Betracht kommen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 28.06.2006 -4 B 961/06 -).

  Insbesondere die im allgemeinen Gewerberecht vorgesehenen Begrenzungen gewerblicher Tätigkeit genügen den spezifischen Gefährdungen durch das Glücksspiels nicht, weil es keine ausreichenden Instrumente zur Eindämmung der Spielsucht, zur Gewährleistung hinreichenden Verbraucherschutzes im Glücksspielbereich und zur präventiven Bekämpfung der dort drohenden Begleit- und Folgekriminalität bereit hält (OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 28. Juni 2006 -4 B 961/06 -).

  Zu Lasten dieser Anbieter ist zu berücksichtigen, dass die von ihnen getroffenen Investitionsentscheidungen vor dem Hindergrund einer für alle erkennbar unklaren Rechtslage erfolgt sind und deshalb von vornherein mit dem Risiko behaftet waren, sich nur vorübergehend oder gar nicht amortisieren zu können (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06 -).

• VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06

  Untersagung privater Sportwetten in Hessen

  Da das Hessische Spw/LottoG zu den Staatslotteriegesetzen in Bayern und Baden-Württemberg hinsichtlich der Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols keine substantiellen Unterschiede aufweist, sind die von dem Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 28. März und 4. Juli 2006 aufgestellten Grundsätze auch bezüglich des staatlichen Wettmonopols in Hessen anzuwenden (für Nordrhein-Westfalen ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -).

  Soweit diese Norm ein Repressivverbot für Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis enthält, ist dies bei der anzuwendenden Rechtslage zugrunde zu legen (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 28.06.2006 - 4 B 961/06 - VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.07.2006 - 6 S 1987/05 - Hamburgisches OVG, B. v. 11.07.2006 - 1 Bs 496/04 -).

  Als Erlaubnis im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB kann nur eine solche der dafür zuständigen Behörde des Bundeslandes, also hier nach dem Sportwetten/Lottogesetz Hessen, in Betracht kommen (…vgl. dazu grds. BVerwG, U. v. 21.06.2006 - 6 C 19/06 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 28.06.2006 - 4 B 961/06 -).

  Zwar sind die Gerichte der Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet, dem Gemeinschaftsrecht Vorrang vor dem innerstaatlichen Recht einzuräumen, indem sie jede Bestimmung des nationalen Rechts, die selbst gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt oder deren Vollzug dem Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft, unangewendet lassen, ohne eine Beseitigung der Bestimmung durch den Gesetzgeber oder in einem verfassungsrechtlichen Verfahren abwarten zu müssen (vgl. grundlegend: EuGH, Urteil vom 9. März 1978 - Rs. 106-77 -, NJW 1978, 1741 , Randnummern 21-24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -).

  Einer vorübergehenden Suspendierung des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts, wie sie das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - unter den genannten Voraussetzungen angenommen hat, bedarf es nach Ansicht des Senats aus den dargelegten Gründen nicht.

  Insbesondere die im allgemeinen Gewerberecht vorgesehenen Begrenzungen gewerblicher Tätigkeit genügen den spezifischen Gefährdungen durch das Glücksspiels nicht, weil es keine ausreichenden Instrumente zur Eindämmung der Spielsucht, zur Gewährleistung hinreichenden Verbraucherschutzes im Glücksspielbereich und zur präventiven Bekämpfung der dort drohenden Begleit- und Folgekriminalität bereit hält (OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -).

  Zu Lasten dieser Anbieter ist zu berücksichtigen, dass die von ihnen getroffenen Investitionsentscheidungen vor dem Hindergrund einer für alle erkennbar unklaren Rechtslage erfolgt sind und deshalb von vornherein mit dem Risiko behaftet waren, sich nur vorübergehend oder gar nicht amortisieren zu können (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06

  Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden

  zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 28.6.2006 - 4 B 961/06 -, EuZW 2006, 603.

  BVerfG, Urteil vom 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261 (…1267, Rdnr. 159); OVG NRW, Beschluss vom 28.6.2006, a.a.O., S. 604; Bay. VGH, Beschluss vom 14.9.2006 - 24 CS 06.2132 - Hamb. OVG, Beschluss vom 9.10.2006 - 1 Bs 204/06 -.

  OVG NRW, Beschluss vom 28.6.2006, a.a.O., S. 604.

  OVG NRW, Beschluss vom 28.6.2006, a.a.O., S. 604.

  OVG NRW, Beschluss vom 28.6.2006, a.a.O., S. 604.

  auch Kruis, Anm. zum Beschluss des OVG NRW vom 28.6.2006 - 4 B 961/06 -, EuZW 2006, 606, und zu vergleichbaren Sach- und Rechtslagen in anderen Bundesländern u.a.: VGH Bad.-Württ., a.a.O.; OVG Bremen, a.a.O.; Bay. VGH , a.a.O.; OVG Rh.-Pf., a.a.O.; Hamb. OVG, a.a.O.

  Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob das im deutschen wie im Gemeinschaftsrecht geltende allgemeine Prinzip der Rechtssicherheit es gebietet, so OVG NRW, Beschluss vom 28.6.2006, a.a.O., S. 605, die Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem Recht zu beschränken, um unerträgliche Konsequenzen einer sonst eintretenden Regelungslosigkeit zu vermeiden.

• BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

  Es kann deshalb auf sich beruhen, ob insoweit die Rechtsauffassung vertretbar war, während der vom Bundesverfassungsgericht zugestandenen Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2007 sei ein an sich materiell europarechtswidriger Regelungszustand aus zwingenden Gründen der Rechtssicherheit (vgl. hierzu EuGH…, Urteil vom 8. September 2010 - C-409/06 - Winner Wetten, NVwZ 2010, 1419 , Rn. 66 mwN) gemeinschaftsrechtlich hinnehmbar, wie dies in dem Verfahren "Winner Wetten" vor dem Gerichtshof offenbar alle Regierungen, die Erklärungen abgegeben haben, geltend gemacht haben (…vgl. EuGH aaO Rn. 63;… Schlussanträge des Generalanwalts Bot, juris, Rn. 79 ff; siehe ferner VGH Kassel NVwZ 2006, 1435, 1439; OVG Münster NVwZ 2006, 1078, 1080).
• BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

  Es kann deshalb auf sich beruhen, ob insoweit die Rechtsauffassung vertretbar war, während der vom Bundesverfassungsgericht zugestandenen Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2007 sei ein an sich materiell europarechtswidriger Regelungszustand aus zwingenden Gründen der Rechtssicherheit (vgl. hierzu EuGH…, Urteil vom 8. September 2010 - C-409/06 - Winner Wetten, NVwZ 2010, 1419 Rn. 66 mwN) gemeinschaftsrechtlich hinnehmbar, wie dies in dem Verfahren "Winner Wetten" vor dem Gerichtshof offenbar alle Regierungen, die Erklärungen abgegeben haben, geltend gemacht haben (…vgl. EuGH aaO Rn. 63;… Schlussanträge des Generalanwalts Bot, juris, Rn. 79 ff; siehe ferner VGH Kassel NVwZ 2006, 1435, 1439; OVG Münster NVwZ 2006, 1078, 1080).
• VG Köln, 04.07.2007 - 6 L 127/07

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet; …

  vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, EuZW 2006, 603.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261 (…1267, Rdnr. 159); OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. September 2006 - 24 CS 06.2132 - OVG Hamburg, Beschluss vom 09. Oktober 2006 - 1 Bs 204/06 - .

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604.

  vgl. auch Kruis, Anm. zum Beschluss des OVG NRW vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, EuZW 2006, 606, und zu vergleichbaren Sach- und Rechtslagen in anderen Bundesländern u.a.: VGH Baden Württemberg, a.a.O.; OVG Bremen, a.a.O.; Bayerischer VGH , a.a.O.; OVG Rheinland- Pfalz, a.a.O.; OVG Hamburg, a.a.O.

  Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob das im deutschen wie im Gemeinschaftsrecht geltende allgemeine Prinzip der Rechtssicherheit es gebietet, so OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 605, die Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem Recht zu beschränken, um unerträgliche Konsequenzen einer sonst eintretenden Regelungslosigkeit zu vermeiden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 13 B 2594/06

  Streit um die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zur Untersagung der Werbung …
• OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

  Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06
• VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …
• LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11

  Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von …
• VG Aachen, 25.08.2006 - 6 L 494/06

  Antrag gegen Werbeverbot für "betandwin" erfolgreich
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 6 S 1972/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit …
• VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06

  Alemannia Aachen darf vorläufig auf der Homepage nicht mehr für "betandwin" …
• VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 872/06

  Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
• VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06

  Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
• OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 18/06

  Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz - Private Vermittlung von …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 981/06

  Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
• VGH Bayern, 03.08.2006 - 24 CS 06.1365

  Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
• VG Köln, 21.09.2006 - 1 K 5910/05

  Übergangsweise Anwendbarkeit von europarechtswidrigen Regelungen für ein …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07

  Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10

  Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
• OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

  Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07

  Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1987/05

  Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung privater Oddset-Wetten
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08

  Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 1 L 726/07

  Voraussetzungen der Statthaftigkeit eines Widerspruchs als erforderliches …
• OVG Bremen, 07.09.2006 - 1 B 273/06

  Werder Bremen darf nicht für bwin werben - Gewerbegesetz der DDR; …
• VG Freiburg, 19.07.2006 - 4 K 1003/06

  Verbot und Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Baden-Württemberg; …
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 24/06

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• VG Arnsberg, 23.11.2006 - 1 K 2676/04

  Nochmals: Sportwetten privater Wettveranstalter
• VG Frankfurt/Oder, 12.09.2006 - 4 L 302/06

  Private Sportwetten sind erlaubt
• OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 W 30/06

  Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten an nach DDR-Recht konzessionierten …
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 312/06

  Private Sportwetten rechtmäßig
• VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06

  Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 17/06

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2006 - 1 S 115.06

  Vermittlung von Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11

  Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
• VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986

  Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH; …
• VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06

  Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 22/06

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06

  Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 4 B 1774/07

  Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach …
• OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08

  Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07

  Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2006 - 6 S 1765/06

  Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung von Oddsetwetten an Anbieter, die nicht …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• VG Gelsenkirchen, 25.10.2006 - 7 K 5560/97

  Sportwetten
• VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 1030/05
• VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07

  Vereinbarkeit des Ausschlusses privater Sportwettenanbieter mit Art. 12 Abs. 1 GG …
• VG Frankfurt/Oder, 23.04.2007 - 4 L 38/07

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10

  Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
• VG Sigmaringen, 27.10.2006 - 1 K 1333/06

  Verbot privater Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt
• VG Dresden, 16.10.2006 - 14 K 1711/06

  Bwin darf doch Wetten anbieten
• LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11

  Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf …
• VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 CS 07.384

  Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Freistaat Bayern - …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Frankfurt/Main, 29.09.2006 - 7 G 3182/06

  Verfassungs- und Europarechtskonformität des Sportwettenvermittlungsverbots
• VG Arnsberg, 22.08.2006 - 1 L 633/06

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkungen eines Rechtsbehelfs; …
• VG Köln, 14.08.2006 - 6 L 957/06

  Ersetzung einer Individualverfügung durch eine Allgemeinverfügung; Einordnung …
• OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 26/06
• VG Mainz, 11.12.2006 - 6 L 897/06

  Kein Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung gegen private …
• VG Schleswig, 22.08.2006 - 12 B 41/06

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …
• VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08

  Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - 6 S 2020/06

  Werbeverbot für private Sportwetten
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 342/06

  Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag einer Sportwettenvermittlerin statt
• VG Arnsberg, 21.08.2006 - 1 L 725/06

  Private Sportwettenvermittlung weiterhin zulässig
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 894/06

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
• VG Köln, 07.11.2007 - 1 L 1538/07
• VG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 K 162/07

  Grenzüberschreitende Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen im EU-Ausland …
• VG Münster, 08.08.2007 - 6 K 1923/05

  Verfütterungsverbot von Mischfuttermitteln mit Wiederkäuerfetten an Wiederkäuer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06

  Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
• VG Schleswig, 23.08.2006 - 12 B 55/06
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 928/06

  Keine Anwendbarkeit des § 14 OBG NRW bei einer Vermittlung von Sportwetten an im …
• VG Stuttgart, 06.11.2006 - 18 K 3417/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen das Verbot der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Hamburg, 09.10.2006 - 1 Bs 204/06

  Vermittlungen von privaten Sportwetten können vorläufig verboten werden
• VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 871/05

  Einstweilige Anordnung - Staatliches Monopol für Sportwetten - Ausschluss …
• VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 3 K 2865/07
• LG Berlin, 14.08.2007 - 16 O 1002/05

  Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private …
• VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 K 06.02529

  Beihilfe zur Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels nach § 284 Strafgesetzbuch …
• VG Stuttgart, 17.10.2006 - 4 K 3499/06
• VG Stuttgart, 18.09.2006 - 4 K 2860/06

  Staatliches Wettmonopol und Gemeinschaftsrecht
• VG Arnsberg, 18.08.2006 - 1 L 720/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 B 185/10

  Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des …
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 2885/07

  Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
• VG Freiburg, 10.01.2007 - 1 K 2123/06

  Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung bezüglich Sportwettenvermittlung bzw. …
• VG Aachen, 07.07.2006 - 3 L 336/06

  Sportwetten privater Wettanbieter bleiben vorläufig verboten
• OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12

  Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
• LG Bremen, 27.12.2007 - 1 O 2375/06

  Kein Schadensersatz für bwin wegen Verbot der Trikot-Werbung
• VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 3148/07

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von privaten Sportwetten
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 1 S 42.07

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Online-Sportwetten
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 3 EO 663/06

  Lotterierecht; Vermittlung von Sportwetten; Berufsfreiheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler …
• VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4832/06
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06

  Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
• OVG Hamburg, 25.09.2006 - 1 Bs 206/06

  Private Sportwetten sind verboten
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 214/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 250/08

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 4 B 453/08

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen …
• VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08

  NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig
• LG Mönchengladbach, 04.12.2007 - 3 O 211/07

  Schadensersatz wegen Schließung eine Wettannahmestelle
• VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4669/06

  Aussetzung des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts bei der Untersagung …
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 1745/05

  Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1652/05

  Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten an Private eines über eine …
• VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05

  Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
• VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501

  keine Aufhebung und Zurückverweisung im Eilverfahren, Werbung für unerlaubte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - 1 S 89.06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung von Sportwetten; Notwendigkeit …
• VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 9196/04

  Kein unmittelbarer Zwang bei Sportwettenuntersagung
• LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08

  Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 535/07

  Sportwetten
• VG Stuttgart, 17.07.2006 - 4 K 2657/06

  Private Glücksspielveranstaltung; Sportwetten; Lotteriestaatsvertrag; …
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1724/05

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2009 - 4 B 556/08
• VG Berlin, 22.10.2008 - 35 A 513.07

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung …
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 1619/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Dresden, 04.05.2007 - 14 K 2151/06

  Vorläufiger Rechtsschutz; Untersagung; Glücksspiel; Sportwetten; …
• VG Arnsberg, 13.03.2008 - 1 L 29/08
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 790/07

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 653/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 616/07

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 773/07

  Sportwetten
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4766/06

  Zuständigkeit der Ordnungsbehörde bei Vermittlung von Sportwetten ohne die dafür …
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4545/05

  Ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Vermittlung von nicht genehmigten …
• VGH Bayern, 13.09.2007 - 24 CS 07.82

  Gewerbe- und Berufsrecht: Sportwetten // Veranstaltung und Vermittlung von …
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 2980/06

  Sportwetten, omV
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 3251/06

  Sportwetten
• OVG Thüringen, 07.02.2007 - 3 EO 730/06

  Rechtmäßigkeit einer sofortigen Vollziehung der Untersagung der Wettvermittlung; …
• VG Saarlouis, 23.11.2006 - 6 F 19/06

  Rechtmäßigkeit eines Verbots der Vermittlung von privat veranstalteten …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1988/05

  Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten bestätigt
• VG Köln, 04.04.2008 - 1 L 247/08

  Untersagung des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele; …
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2007 - 7 K 918/07

  Sportwetten, Werbung, Vfl Bochum
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 527/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VGH Bayern, 13.06.2007 - 24 CS 07.802

  Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten - Sofortvollzug - Vereinbarkeit mit …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2930/06

  Sportwetten; omV
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3604/06

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2924/06

  Sportwetten
• VG Braunschweig, 09.08.2006 - 5 B 212/06
• VG Karlsruhe, 09.08.2006 - 2 K 500/05

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …
• KG, 04.06.2019 - 9 U 60/17
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 949/07

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 6237/04

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 4887/04

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2961/06

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3038/04

  Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2991/06

  Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 1469/05

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3190/06

  Sportwetten, Zwangsgeld
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3235/06

  Sportwetten, Tipomaten, Placanica-Urteil EUGH
• OVG Bremen, 06.02.2007 - 1 B 466/06

  Unmittelbarer Zwang; Zwangsgeld
• VG Mainz, 14.09.2006 - 6 L 654/06

  Sportwetten - Annahmestellen müssen nicht schließen - Privates Wettmonopol in …
• LG Düsseldorf, 23.08.2006 - 12 O 396/05

  Voraussetzungen für die Eröffnung des Zivilrechtsweges; Hinreichende Bestimmtheit …
• VG Braunschweig, 09.08.2006 - 5 B 213/06

  Zum Verbot, Sportwetten für in Niedersachsen nicht konzessionierte Veranstalter …
• VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 907/06

  Vereinbarkeit des Sportwettenverbots in Hessen mit nationalem und europäischen …
• VG Karlsruhe, 17.12.2007 - 3 K 2901/06

  Sportwetten; rechtswidrige Untersagungsverfügung
• VG Aachen, 09.05.2007 - 3 L 160/07

  Besondere vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Voraussetzungen für die …
• VG Stuttgart, 27.07.2006 - 18 K 2636/06

  Staatliches Glückspielmonopol; europäische Recht; Interessenabwägung zugunsten …
• VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 3679/05

  Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig
• VG Köln, 11.04.2011 - 1 L 382/11

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte …
• VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1713/05

  Keine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach der Gewerbeordnung für im Internet …
• VG Stuttgart, 20.02.2007 - 4 K 4582/06

  Annahmestellen von Sportwetten als "Vermittler" konzessionierter Veranstalter
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 927/06
• VG Mainz, 12.09.2007 - 6 L 583/07
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2007 - 7 L 225/07

  Sportwetten
• VG Freiburg, 27.12.2006 - 1 K 2034/06

  Staatliche Sportwetten; Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an …
• VG Aachen, 21.09.2006 - 3 L 482/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine durch Ordnungsverfügung angeordnete …
• VG Weimar, 04.08.2006 - 8 E 840/06

  Vereinbarkeit des Verbots privater Vermittlung von Sportwetten mit der …
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 920/06

  Private Wettbüros für Sportwetten dürfen vorläufig weitermachen
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 1 S 109.06
• VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2181/06

  Eilanträge gegen die Schließung von Wettbüros teilweise erfolgreich
• VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2211/06

  Eilanträge gegen die Schließung von Wettbüros teilweise erfolgreich
• VG Aachen, 09.10.2006 - 3 L 551/06

  Rechtmäßigkeit einer durch Ordnungsverfügung angeordneten Untersagung der …
• VG Gelsenkirchen, 19.09.2006 - 7 L 1294/06

  Sportwetten
• VG Karlsruhe, 17.07.2006 - 11 K 1386/06

  Vermittlung von privaten Sportwetten verboten
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2006 - 7 L 954/06

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2006 - 7 L 967/06

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 07.07.2006 - 7 L 902/06

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 07.07.2006 - 7 L 970/06

  Sportwetten
• VG Weimar, 31.07.2006 - 8 E 718/06

  Gewerbeordnung; Erfolgloses Eilverfahren gegen Untersagung der Veranstaltung, …
• VG Mainz, 14.09.2006 - 6 L 521/06
• VG Weimar, 07.08.2006 - 8 E 806/06