Rechtsprechung
   BVerwG, 09.10.1998 - 4 B 98.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1309
BVerwG, 09.10.1998 - 4 B 98.98 (https://dejure.org/1998,1309)
BVerwG, Entscheidung vom 09.10.1998 - 4 B 98.98 (https://dejure.org/1998,1309)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Januar 1998 - 4 B 98.98 (https://dejure.org/1998,1309)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Gerichtsbescheid; Zustellung; Heilung von Zustellungsmängeln; Ausfertigung; Ausfertigungsvermerk.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht - Gerichtsbescheid; Zustellung; Heilung von Zustellungsmängeln; Ausfertigung; Ausfertigungsvermerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1882 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 183
  • DVBl 1999, 473
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02

    Abgangsverkehr; Baugenehmigung; Beeinträchtigung; Garage; Lärmschutzmaßnahme;

    Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 1995 BVerwG 8 B 44.95 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 2 und vom 9. Oktober 1998 BVerwG 4 B 98.98 - NVwZ 1999, 183).
  • BFH, 06.06.2000 - VII R 55/99

    Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung

    Diese Kenntnis vermittelt auch eine Fotokopie, wenn sie das Original vollständig wiedergibt (BFH-Urteile vom 19. Mai 1976 I R 154/75, BFHE 119, 219, 222, BStBl II 1976, 785, und in BFH/NV 1992, 81, 85; BVerwG-Urteile vom 15. Januar 1988 8 C 8.86, NJW 1988, 1612, und vom 9. Oktober 1998 4 B 98.98, Neue Zeitschrift für das Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1999, 183).

    Auch das BVerwG (BVerwGE 104, 301; NVwZ 1999, 183) hat eine Heilung der Zustellung durch tatsächlichen Zugang angenommen, wenn die Fotokopie dem Empfangsbevollmächtigten zur Kenntnis übersandt wird.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 11 A 1613/16

    Erfordernis der Darlegung der Rüge der Divergenz i.R.e. Antrags auf Zulassung der

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Dezember 1991 - 5 B 68.91 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 302, vom 20. Dezember 1995 - 6 B 36.95 -, NVwZ-RR 1996, 712 (713), vom 9. Oktober 1998 - 4 B 98.98 -, NVwZ 1999, 183, und vom 16. November 1998 - 6 B 110.98 -, NVwZ-RR 1999, 429 (430).
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