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   BVerwG, 23.11.1998 - 4 B 99.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2867
BVerwG, 23.11.1998 - 4 B 99.98 (https://dejure.org/1998,2867)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.1998 - 4 B 99.98 (https://dejure.org/1998,2867)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 1998 - 4 B 99.98 (https://dejure.org/1998,2867)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BauR 1999, 734
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 2 A 239/12

    Ordnungsverfügung über die Entfernung von vor einer Wohnung im 2. Obergeschoss

    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. November 1998 - 4 B 99.98 -, BRS 60 Nr. 163 = juris Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2010 - 10 B 1407/10 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14

    Festlegung einer Mindestwasserführung; Ausgleichsmaßnahme; Fließgewässer;

    Der Beklagte ist ferner im Rahmen seines Ermessens unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht gehalten, diese Anforderungen gewissermaßen "flächendeckend" und "mit einem Schlag" gegenüber allen in Frage kommenden Wasserkraftanlagen gleichzeitig durchzusetzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998 - 4 B 99.98 - BRS 60 Nr. 163; Beschl. v. 11.3.1991 - 4 B 26.91 -juris; Beschl. v. 19.2.1992 - 7 B 106.91 - NVwZ-RR 1992, 36; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.2.1996 - 8 S 3371/95 - NVwZ-RR 1997, 465; Urt. v. 20.5.2010 - 3 S 1253/08 - ZfW 2011, 158; Urt. v. 16.4.2014 - 3 S 1962/13 - juris; BayVGH, Urt. v. 7.10.2004 - 22 B 03.3228 -, ZfW 2005, 185).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

    Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl

    Gerade im Recht der Gefahrenabwehr verlangt der Gleichheitssatz nicht, dass die Ordnungsbehörden auf alle ähnlich gelagerten Gefahrenlagen nur einheitlich und mit einem in allen Einzelheiten abgestimmten Konzept vorgehen (vgl. etwa: BVerwG, BauR 1999, 734; Drews/Wacke, a.a.O., S. 383 ff. [388]; a.A. für den Bereich der Hundehaltung: VGHBW, NVwZ 1992, 1105 [1107]; ders. NVwZ 1999, 1016; OVG Schl.-Hol., a.a.O. S. 21 d.U., Ziekow, a.a.O., S. 48).
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