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   BGH, Ermittlungsrichter, 17.05.2019 - 4 BGs 128/19   

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https://dejure.org/2019,18249
BGH, Ermittlungsrichter, 17.05.2019 - 4 BGs 128/19 (https://dejure.org/2019,18249)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 17.05.2019 - 4 BGs 128/19 (https://dejure.org/2019,18249)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 17. Mai 2019 - 4 BGs 128/19 (https://dejure.org/2019,18249)
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Kurzfassungen/Presse

  • tagesschau.de (Pressebericht, 17.05.2019)

    Wegen eines Verfahrensfehlers: Syrischer Ex-Geheimdienstler wieder frei

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 06.06.2019 - StB 14/19

    Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts

    Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) aufgehoben.

    Mit dem angefochtenen Beschluss vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichthofs den Haftbefehl - "aus Gründen der Zügigkeit ohne Durchführung' der beantragten mündlichen Haftprüfung - aufgehoben und die unverzügliche Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft in dieser Sache angeordnet.

  • BGH, 07.04.2020 - AK 6/20

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts

    Dem Vollzug hat der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 (4 BGs 25/19) zugrunde gelegen, den dieser mit Beschluss vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) wieder aufgehoben hat.
  • BGH, 17.12.2019 - AK 59/19

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Verdacht eines Verbrechens gegen

    Dem Vollzug hat der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 (4 BGs 25/19) zugrunde gelegen, den dieser mit Beschluss vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) wieder aufgehoben hat.
  • BGH, 09.10.2019 - AK 54/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

    Mit Beschluss vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl vom 7. Februar 2019 aufgehoben und die unverzügliche Haftentlassung des Beschuldigten angeordnet, welche noch am selben Tag erfolgte.
  • BGH, 07.04.2020 - AK 7/20
    Dem Vollzug hat der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 (4 BGs 25/19) zugrunde gelegen, den dieser mit Beschluss vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) wieder aufgehoben hat.
  • BGH, 17.12.2019 - AK 60/19
    Dem Vollzug hat der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 (4 BGs 25/19) zugrunde gelegen, den dieser mit Beschluss vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) wieder aufgehoben hat.
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