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   BGH, 27.07.1971 - 4 BJs 187/68   

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https://dejure.org/1971,4546
BGH, 27.07.1971 - 4 BJs 187/68 (https://dejure.org/1971,4546)
BGH, Entscheidung vom 27.07.1971 - 4 BJs 187/68 (https://dejure.org/1971,4546)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 1971 - 4 BJs 187/68 (https://dejure.org/1971,4546)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Geheimdienstliche Tätigkeit eines Agenten hinsichtlich des Ausspähens von Geheimnissen einer NATO-Macht in der BRD - Anwendung des Grundsatzes des interlokalen Strafrechts auf Bundesgesetze, die in Berlin nicht übernommen wurden - Tätigwerden des Angeklagten für das ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

    V-Mann

    Lediglich solche Geheimdienstaktivitäten werden von § 99 StGB nicht erfaßt, welche die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht berühren, also etwa speziell und ausschließlich gegen ausländische Belange gerichtet sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 1971 - 4 BJs 187/68 - 3 ARs 40/70 - und vom 22. September 1980 - 4 BJs 1/79 - StB 25/80 - Stree in: Schönke/Schröder, a.a.O., § 99, Rdnr 19).
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