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   BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 12.17   

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BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 12.17 (https://dejure.org/2017,52036)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.2017 - 4 BN 12.17 (https://dejure.org/2017,52036)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 2017 - 4 BN 12.17 (https://dejure.org/2017,52036)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollklage gegen die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets in einem Bebauungsplan; Planbedingte Zunahme von Lärmimmissionen durch die im Bebauungsplan festgesetzten Erschließungsstraßen; Beeinträchtigungen durch abfließendes Oberflächenwasser von den ...

  • rewis.io

    Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrollklage gegen die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets in einem Bebauungsplan; Planbedingte Zunahme von Lärmimmissionen durch die im Bebauungsplan festgesetzten Erschließungsstraßen; Beeinträchtigungen durch abfließendes Oberflächenwasser von den ...

  • datenbank.nwb.de

    Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2018, 667
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 D 109/20
    vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2019 - 4 BN 44.18 -, ZfBR 2019, 689, vom 21. Dezember 2017 - 4 BN 12.17 -, BauR 2018, 667 = juris Rn. 7, und vom 14. September 2015 - 4 BN 4.15 -, BauR 2015, 967 = ju-ris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 1. Dezember 2021 - 2 B 343/21.NE -, juris Rn. 5 f., m. w. N.
  • OVG Sachsen, 15.05.2018 - 1 C 13/17

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Plannachbar; Abwägungsgebot;

    Ist der Antragsteller durch den Bebauungsplan nicht unmittelbar als Eigentümer eines im Plangebiet belegenen Grundstücks, sondern - wie vorliegend - als Plannachbar betroffen, liegt eine die Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens begründende Rechtsverletzung i. S. d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO dann vor, wenn er negativ, d. h. verletzend, in einem Interesse betroffen wird oder in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlass oder den Inhalt dieser Rechtsvorschrift als privates Interesse des Antragstellers im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt werden musste (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 -, juris Rn. 15 m. w. N.; Beschl. v. 21. Dezember 2017 - 4 BN 12.17 -, juris Rn. 7 ff.).

    An letzterem fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, Beschl. v. 2. März 2015 a. a. O.; Beschl. v. 30. November 2016 - 4 BN 16.16 -, juris Rn 7; Beschl. v. 21. Dezember 2017 a. a. O.; SächsOVG, NK-Urt. v. 23. August 2016 - 1 C 11/14 -, juris Rn. 93).

    Sie darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2. März 2015 a. a. O.; Beschl. v. 21. Dezember 2017 a. a. O.).

  • VGH Bayern, 06.12.2019 - 15 N 18.636

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht

    Wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, B.v. 21.12.2017 - 4 BN 12.17 - BauR 2018, 667 = juris Rn. 7 m.w.N., OVG NRW, U.v. 9.10.2018 - 2 D 22/17.NE - BauR 2019, 508 = juris Rn. 22 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 02.05.2022 - 1 B 437/21

    Veränderungssperre; zweite Verlängerung; einstweilige Anordnung; schwerer

    Ob die nähere Umgebung der im Plangebiet gelegenen Grundstücke der Antragstellerin ein faktisches Gewerbegebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 BauNVO darstellt - so die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 14. Januar 2022, S. 24 ff. - oder die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen ist, könnte im konkreten Fall ohnehin nur aufgrund eines - von den Beteiligten ausdrücklich angeregten - Augenscheins festgestellt werden, welcher für die Entscheidung über die Antragsbefugnis indessen nicht angezeigt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. Dezember 2017 - 4 BN 12.17 -, juris Rn. 11); dies gilt gleichermaßen, soweit die Beteiligten diese Frage unter dem Aspekt des Rechtsschutzbedürfnisses aufwerfen.56 3. Der Antrag ist unbegründet.
  • OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägungsgebot; Typenzwang;

    Ist der Antragsteller durch den Bebauungsplan nicht unmittelbar als Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks, sondern als Plannachbar betroffen, liegt eine die Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens begründende mögliche Rechtsverletzung i. S. d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO vor, wenn er negativ, d. h. verletzend, in einem Interesse betroffen wird oder in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlass oder den Inhalt dieser Rechtsvorschrift als privates Interesse des Antragstellers im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt werden musste (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 -, juris Rn. 15 m. w. N.; Beschl. v. 21. Dezember 2017 - 4 BN 12.17 -, juris Rn. 7 ff.).

    An letzterem fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die planende Gemeinde bei ihrer Abwägungsentscheidung nicht erkennbar waren (BVerwG, Beschl. v. 2. März 2015 a. a. O.; Beschl. v. 30. November 2016 - 4 BN 16.16 -, juris Rn 7; Beschl. v. 21. Dezember 2017 a. a. O.; SächsOVG, NK-Urt. v. 15. Mai 2018 - 1 C 13/17 -, juris 30).

    Die gerichtliche Prüfung, ob ein abwägungserheblicher privater Belang vorliegt, ist nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffs vorzunehmen und darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2. März 2015 a. a. O.; Beschl. v. 21. Dezember 2017 a. a. O.).

  • BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 9.19

    Begründungsfrist für einen Normenkontrollantrag

    An Letzterem fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (stRspr, BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2015 - 4 CN 5.14 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 200 Rn. 14 m.w.N.; Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 4 BN 12.17 - BauR 2018, 667 ).
  • OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20

    Ausgleich; Eingriff in Natur und Landschaft; Ufer; Gewässerrandstreifen

    Ob sich das Wohngebäude nach seiner zulässigen Errichtung immer noch im bauplanungsrechtlichen Außenbereich befindet oder es nunmehr seinerseits den Innenbereich abschließt, kann im konkreten Fall nur aufgrund eines Augenscheins festgestellt werden, welcher für die Entscheidung über die Antragsbefugnis nicht angezeigt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. Dezember 2017 - 4 BN 12.17 -, juris Rn. 11).
  • OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 82/21

    Domina-Studio; Gewerbegebiet; besondere städtebauliche Gründe; Normenkontrolle;

    Abwägungserheblich sind aber nur private Belange, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben und schutzwürdig sind (BVerwG, Beschl. v. 21. Dezember 2017 - 4 BN 12/17 -, Rn. 7, juris).
  • VGH Bayern, 09.03.2020 - 15 N 19.210

    Erfolgloser Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern außerhalb des

    Die Abwägungsbeachtlichkeit beschränkt sich dabei auf solche schutzwürdigen - planbedingten - Betroffenheiten, die erstens mehr als geringfügig, zweitens in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich und drittens für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind (BVerwG, B.v. 14.9.2015 - 4 BN 4.15 - ZfBR 2016, 154 = juris Rn. 10; B.v. 30.11.2016 - 4 BN 16.16 - NVwZ 2017, 563 = juris Rn. 7; B.v. 21.12.2017 - 4 BN 12.17 - BauR 2018, 667 = juris Rn. 7 m.w.N., B.v. 12.12.2018 - 4 BN 22.18 - ZfBR 2019, 272= juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 15 m.w.N.; U.v. 17.12.2018 - 15 N 16.2373 u.a. - juris Rn. 41; B.v. 8.5.2019 u.a. - 15 NE 19.551 - juris Rn. 21 m.w.N.; OVG NRW, U.v. 9.10.2018 - 2 D 22/17.NE - BauR 2019, 508 = juris Rn. 22 m.w.N.; U.v. 29.11.2019 - 7 D 81/17.NE - juris R. 25).
  • VGH Bayern, 10.05.2022 - 15 N 21.2929

    Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Beschleunigtes Verfahren, Wohnnutzung,

    Ohnehin ist das Normenkontrollgericht nicht befugt, für die Entscheidung über die Antragsbefugnis den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 21.12.2017 - 4 BN 12/17 - juris Rn. 11 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2018 - 2 D 22/17

    Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets für landwirtschaftliche Flächen im

  • OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot;

  • VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.385

    Erfolgreicher Normenkontrollantrag mangels Rechtsgrundlage für die festgesetzte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2021 - 2 B 343/21
  • VGH Bayern, 17.03.2021 - 1 N 17.2540

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns

  • VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 17.521

    Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung

  • BVerwG, 09.04.2018 - 4 BN 10.18

    Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe für das

  • OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

    Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung;

  • VGH Bayern, 23.06.2020 - 1 N 17.972

    Unwirksamkeit des Bebauungsplans

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 C 11363/20

    Zweibrücker Wohngebiet neben Behindertenwohnheim ohne Fußweg

  • BVerwG, 09.04.2018 - 4 BN 11.18

    Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 67/19
  • BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 54.19

    Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Voraussetzungen der

  • VGH Bayern, 16.03.2020 - 1 ZB 18.336

    Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern

  • VGH Bayern, 29.09.2020 - 1 N 16.1258

    Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans

  • OVG Sachsen, 05.07.2021 - 1 C 33/20

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Heimatverein; Dorfverein;

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