Rechtsprechung
BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 13.00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln bei fehlender Rüge innerhalb von sieben Jahren - Wirkung einer Fehlerrüge inter omnes - Unzureichende Berücksichtigung des Interesses der Grundeigentümer an einer Verschonung von einer gebietsunverträglichen Nutzung des Planbereiches ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren; Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln im Bebauungsplan nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BauR 2001, 1888
- BauR 2001, 418
- ZfBR 2001, 418
Wird zitiert von ... (72)
- BVerwG, 21.03.2013 - 4 C 15.11
Blockhütte; nicht überbaubare Grundstücksfläche; Ausschluss von Gebäuden als …
Da das Oberverwaltungsgericht zudem festgestellt hat, dass ein schwerer Fehler im Abwägungsergebnis nicht gegeben ist und entsprechendes auch vom Kläger nicht behauptet wird, kann (weiter) offen bleiben, ob § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 1987 aus verfassungsrechtlichen Gründen insofern gegebenenfalls einschränkend auszulegen sein könnte (siehe auch Beschlüsse vom 2. Januar 2001 - BVerwG 4 BN 13.00 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 17 = juris Rn. 9 …und vom 23. Januar 2003 - BVerwG 4 B 79.02 - NVwZ 2003, 749, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 114 = juris Rn. 8 a.E.). - OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 144/17
Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen (WEA)
Ausreichend ist vielmehr, dass der Fehler nur von irgendjemand (hier: der Antragstellerin zu 2) fristgerecht geltend gemacht worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.1.2001 - 4 BN 13/00 -, juris). - VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
Die Kammer kann daher offen lassen, ob der Mangel als schwerer Abwägungsmangel auch dann beachtlich wäre, wenn er nicht rechtzeitig gerügt worden wäre (offen gelassen vom BVerwG, B. vom 02.01.2001, 4 BN 13/00, - juris, Rn. 9).Der Sinn des Darlegungsgebots besteht darin, der Gemeinde eine Prüfung und gegebenenfalls eine Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen zu ermöglichen (BVerwG, B. vom 02.01.2001, a.a.O., Rn. 5).
Ergänzend ist anzumerken, dass nach Auffassung der Kammer die Anforderungen an eine Rüge im Sinne des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a. F. sowohl im Hinblick auf die Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitig erhobenen Rüge als auch im Hinblick darauf, dass eine solche Rüge "inter omnes" gilt (BVerwG, B. vom 02.01.2001, a.a.O., Rn. 5) nicht überspannt werden dürfen.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (B. vom 02.01.2001, a.a.O., Rn. 9) könne zwar nur für besonders schwere Mängel im Abwägungsergebnis "ernsthaft diskutiert" werden, ob sie auch nach rügelosem Ablauf der Sieben-Jahres-Frist beachtlich blieben.
- OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2020 - 1 KN 13/15
Bebauungsplan Nr. 7 (Gemeinde Kasseedorf)
Der Sinn dieses Darlegungsgebots besteht darin, der Gemeinde eine Prüfung und gegebenenfalls eine Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen - etwa einer Fehlerbehebung - zu ermöglichen (BVerwG, Beschluss vom 2. Januar 2001 - 4 BN 13.00 -, Rn. 5, juris). - OVG Hamburg, 17.06.2010 - 2 E 7/07
Verkündung von Bebauungsplänen in Hamburg; rechtswidriger Hinweis auf Frist für …
Nach dem Inhalt der beigezogenen Planaufstellungsakten und dem Vortrag der Beteiligten ist auch nicht ersichtlich, dass entsprechende Rügen zuvor - was ausreichend wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.1.2001, BauR 2001, 1888) - von dritter Seite schriftlich gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht worden sind.Rügen, die sich aus einem von dritter Seite dargelegten Sachverhalt nicht ergeben, werden mit Fristablauf unbeachtlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.1.2001, a.a.O.).
- BVerwG, 31.03.2011 - 4 BN 18.10
Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen …
Darüber, ob eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist, entscheidet das Normenkontrollgericht nach richterlichem Ermessen, das im Grundsatz an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpft ist (Beschluss vom 2. Januar 2001 - BVerwG 4 BN 13.00 - juris).Unerheblich ist ferner, ob die Beteiligten mit einer Entscheidung durch Beschluss einverstanden waren (Beschluss vom 2. Januar 2001 a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 257/12
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rügeverlustes bei schwerem Mangel eines …
Soweit das Verwaltungsgericht dahinstehen lasse, ob sich aus Art. 19 Abs. 4 GG nur dann durchgreifende Bedenken gegen die Sieben-Jahres-Frist ergeben könnten, wenn ein Bebauungsplan zunächst nicht verwirklicht werde, beziehe es sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (v. 2.1.2001 - 4 BN 13.00 -).Diese Gerichte konnte die Frage, ob zumindest "schwere Mängel im Abwägungsergebnis" (BVerwG, Beschl. v. 2.1.2001 - 4 BN 13.00 -, BauR 2001, 1888; in diesem Sinne auch BVerwG, Beschl. v. 23.1.2003 - 4 B 79.02 -, BauR 2003, 547;… Urt. v. 21.3.2013 - 4 C 15.11 -, BauR 2013, 1236;… Nds. OVG, Urt. v. 20.10.2011 - 1 LB 195/10 -, n. v.) bzw. "gravierende Mängel" (…Bay. VGH, Urt. v. 23.12.1998 - 26 N 98.1675 -, NVwZ-RR 2000, 79) auch nach Ablauf einer Frist von sieben Jahren beachtlich bleiben müssen, in den jeweiligen Verfahren allerdings dahinstehen lassen.
Ob eine verfassungskonforme Auslegung des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a. F. darüber hinaus nur dann in Betracht kommt, wenn ein Bauleitplan zunächst nicht vollzogen wird (so zu einem Bebauungsplan BVerwG, Beschl. v. 2.1.2001 - 4 BN 13/00 -, a. a. O.) und ob eine Konzentrationsflächenplanung mit Ausschlusswirkung überhaupt in diesem Sinne "vollzogen" werden kann, bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung.
- OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 12 LA 49/12
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage; Darstellung von …
Die Regelung soll sicherstellen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, dass die Gemeinde aufgrund gezielter Information in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob und wie sich der geltend gemachte Mangel beheben lässt (so zu der inhaltlich übereinstimmenden Vorschrift des § 244 Abs. 2 BauGB i. d. F. v. 8.12.1986: BVerwG, Beschl. v. 11.11.1998 - 4 BN 50.98 -, NVwZ-RR 1999, 424; Beschl. v. 2.1.2001 - 4 BN 13.00 -, Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 17).Die Anforderungen an eine Rüge in diesem Sinne sind u.a. aufgrund der bereits zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (z. B. Beschl. v. 2.1.2001 - 4 BN 13.00 -, a. a. O.) im Grundsatz geklärt.
Das Verwaltungsgericht hat die Anforderungen an eine Rüge im Sinne von § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB a. F. vielmehr - und wie gesehen auch zutreffend - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. Urt. v. 2.1.2001 - 4 BN 13.00 -, a. a. O.) bestimmt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
Der - von dem Antragsteller zu 1. wegen der inter-omnes-Wirkung der Rüge grundsätzlich zulässigerweise in Bezug genommene -, vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 2. Januar 2001 - 4 BN 13.00 -, BRS 64 Nr. 57 = juris Rn. 5, und vom 18. Juni 1982 - 4 N 6.89 -, BRS 39 Nr. 28 = juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2011 - 2 A 371/09 -, juris Rn. 75; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Auflage 2009, § 215 Rn. 4 und 7; Stock, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band IV, Loseblatt, Stand März 2007, § 215 Rn. 27 und 30, Schriftsatz vom 30. November 2009 im Berufungszulassungsverfahren - 2 A 2470/09 - (seinerzeit unter dem Aktenzeichen - 10 A 2470/09 - geführt) legt den inmitten stehenden Mangel des Bebauungsplanverfahrens nicht hinreichend substantiiert dar und vermag die Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB daher gleichfalls nicht zu wahren. - BVerwG, 23.01.2003 - 4 B 79.02
Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Funktionslosigkeit.
Der Senat hat überdies in seinem Beschluss vom 2. Januar 2001 - BVerwG 4 BN 13.00 - (Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 17 = BauR 2001, 1888;… vgl. auch Berliner Kommentar zum BauGB, Rn. 14 zu § 215) auf verfassungsrechtliche Bedenken Bezug genommen, die in der Literatur zu bestimmten Fallkonstellationen - zunächst nicht verwirklichter Bebauungsplan und besonders schwere Abwägungsmängel - geltend gemacht worden sind. - BVerwG, 17.12.2012 - 4 BN 19.12
Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2015 - 8 S 450/13
Nichterweislichkeit hinreichender städtebaulicher Gründe zur Rechtfertigung eines …
- BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 2.11
Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 2 D 38/12
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans unter Berücksichtigung des Rechts auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09
Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
- VGH Bayern, 10.08.2020 - 15 N 19.1377
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14
Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 1873/15
Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen; Ausweisung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 70/16
Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam
- VG Arnsberg, 18.12.2018 - 4 K 8500/17
Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Sundern ist unwirksam
- OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12
Normenkontrollverfahren - Regionales Raumordnungsprogramm - Teilbereich …
- VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark - Ermittlungs- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01
Bestimmtheit der Zweckbestimmung eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 35/14
Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 A 371/09
Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 40/16
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes; Verletzung in subjektiven …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 25/16
Schutz der zukünftigen Nutzer der im Plangebiet liegenden Grundstücke vor …
- BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 16.19
Amtsermittlung; Bebauungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang; Normenkontrolle; Rüge; …
- VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 1642/11
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für die Errichtung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Interesse des …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2015 - 8 S 2322/12
Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 …
- BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 2.17
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2007 - 8 S 1820/07
Klage einer Gemeinde gegen einen Einzelhandelsbetrieb auf dem Gebiet einer …
- VG Sigmaringen, 11.07.2007 - 9 K 732/07
Frage der Verletzung des gemeindenachbarlichen Rücksichtnahmegebots durch …
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 1 K 389/00
Rüge von Verfahrensfehlern; Wohngebiet neben Mastbetrieb; Ausgleich für Eingriff …
- BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 1.17
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323
Gefährdung des Hochwasserschutzes - bauaufsichtliche Befugnisse
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 4 K 185/16
Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07
Planakzessorische Enteignung; Abwägungsmangel bei Dringlichkeit der Planumsetzung
- VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan
- VG Minden, 21.10.2010 - 9 K 2318/07
Abwägungserfordernis wird bei nicht angemessener Berücksichtigung der Belange der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18
Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger …
- VG Minden, 27.11.2019 - 11 K 752/18
Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 2 A 911/16
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Bebauung des Grundstücks mit einem Neubau …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2019 - 8 A 3309/17
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Auswirkungen …
- VGH Bayern, 25.02.2019 - 2 B 18.2506
Festsetzung im Bebauungsplan, Bebauungsplanverfahren, Abwägungsmangel, …
- LG Karlsruhe, 05.12.2008 - 16 O 32/05
Bebauungsplan: Beachtlichkeit einer gesicherten Erschließung auf Grund …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 2 S 2634/01
Normenkontrolle; mündliche Verhandlung; Entscheidung durch Beschluss
- OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13
Pflicht zur Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Unterbleiben von umweltbezogenen …
- OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 3/01
(Nachträgliche) Baugenehmigung für die Änderung eines bisher als Lager …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 5 S 1217/00
Nichtigerklärung einer Naturschutzverordnung - Veröffentlichung der …
- BVerwG, 06.12.2019 - 4 BN 16.19
Amtsermittlung; Bebauungsplan; Normenkontrolle; Verfahrensfehler; Fehler im …
- VGH Bayern, 26.08.2014 - 14 N 14.104
Frist für Normenkontrollklage gilt auch bei behaupteter Funktionslosigkeit
- OVG Sachsen, 29.07.2015 - 4 A 209/14
Windkraftanlage, Regionalplan, Abwägungsfehler, Tabuzonen, Rüge
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09
Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 10 A 407/98
Bauleitplanung: Anforderungen an die Geltendmachung eines Abwägungsmangels; …
- VGH Bayern, 26.11.2018 - 2 N 16.717
Erhöhtes Verkehrsaufkommen infolge eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag
- VG Köln, 24.01.2019 - 8 K 2356/16
- VG Münster, 19.08.2009 - 3 K 359/07
Kostenerstattungsbescheide für Ibbenbürener Westvorstadt aufgehoben
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 2 N 13.1067
Art. 5 Satz 2 AGVwGO begegnet aus verfassungsrechtlicher Sicht keinen Bedenken.
- VG Minden, 29.01.2020 - 11 K 3210/19
- VG Minden, 29.01.2020 - 11 K 1414/19
- VG Münster, 19.08.2009 - 3 K 244/09
Kostenerstattungsbescheide für Ibbenbürener Westvorstadt aufgehoben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 A 1223/08
- VG Freiburg, 21.01.2020 - 8 K 2498/19
Städtebaulicher Begriff der Tankstelle; Hinweispflicht nach § 215 BauGB
- VGH Bayern, 11.04.2019 - 2 N 17.1967
Nichteinhaltung der Rügefrist
- VG Osnabrück, 27.08.2015 - 2 A 75/11
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 12 B 726/07
- VG München, 22.10.2012 - M 8 K 11.3693
Vorbescheid für Errichtung eines Doppelhauses außerhalb des Bauraums; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 2 S 2643/01
Normenkontrolle einer Abgabensatzung; Gebührenkalkulation - Umlage …
- VG München, 04.02.2013 - M 8 K 11.5968
Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses außerhalb des Bauraumes