Rechtsprechung
   BVerwG, 29.07.2013 - 4 BN 13.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,19718
BVerwG, 29.07.2013 - 4 BN 13.13 (https://dejure.org/2013,19718)
BVerwG, Entscheidung vom 29.07.2013 - 4 BN 13.13 (https://dejure.org/2013,19718)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 (https://dejure.org/2013,19718)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsverletzung i.S.v. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO i.R.e. Abwägung durch Berufen auf einen abwägungserheblichen privaten Belang eines außerhalb des Bebauungsplangebiets wohnenden Grundstückeigentümers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; BauGB § 1 Abs. 7
    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsverletzung i.S.v. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO i.R.e. Abwägung durch Berufen auf einen abwägungserheblichen privaten Belang eines außerhalb des Bebauungsplangebiets wohnenden Grundstückeigentümers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2014, 159
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung

    Deswegen vermag die im Laufe des Verfahrens fortschreitende Sachverhaltsaufklärung durch das Normenkontrollgericht die Antragsbefugnis eines Antragstellers nicht nachträglich in Frage zu stellen (BVerwG, B. v. 10.7.2012 - 4 BN 16.12 - BauR 2012, 1771 f. = juris Rn. 3; B. v. 29.7.2013 - 4 BN 13.13 - ZfBR 2014, 159 f. = juris Rn. 4; B. v. 2.3.2015 - 4 BN 30.14 - ZfBR 2015, 380 = juris Rn. 3 m. w. N.).

    Die Funktion des Normenkontrollverfahrens als Verfahren der objektiven Rechtskontrolle darf durch eine Überspannung der Anforderungen des § 47 Abs. 2 VwGO nicht umgangen werden (BVerwG, B. v. 29.7.2013 a. a. O. juris Rn. 6 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 2 D 22/15

    Normenkontrollantrag gegen einen im Bebauungsplan festgesetzten Windpark;

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 -, juris Rn. 4, und vom 10. Juli 2012 - 4 BN 16.12 -, juris Rn. 3; Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 -, DVBl. 2011, 1414 = juris Rn.12.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2013 - 10 D 4/11

    Verstoß des Bebauungsplans gegen die Ziele der Raumordnung (hier: Wohngebiet als

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 - das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Nach den gemäß § 144 Abs. 6 VwGO bindenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 - ist der Antragsteller antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 VwGO).

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