Rechtsprechung
   BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,7075
BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10 (https://dejure.org/2010,7075)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.2010 - 4 BN 26.10 (https://dejure.org/2010,7075)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 4 BN 26.10 (https://dejure.org/2010,7075)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 133 VwGO
    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • Wolters Kluwer

    Erlass einer Veränderungssperre bei Erkennbarkeit des Mindestmaßes i.S.e. positiven Kenntnis des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass einer Veränderungssperre bei Erkennbarkeit des Mindestmaßes i.S.e. positiven Kenntnis des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mindestmaß planerischer Vorstellungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer Veränderungssperre mangels konkreter Planung? (IBR 2011, 366)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 481
  • ZfBR 2011, 160
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

    Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer

    Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr; BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 29 und vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108; Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ).

    Insofern ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 12; Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108 und vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG/BauGB Nr. 6).

  • VG Düsseldorf, 07.06.2017 - 25 K 2717/16
    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2010, 4 BN 26/10, juris (Rn. 6 m.w.N.); OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Juli 2007 - 7 A 3851/06 - juris, vom 31. März 2008 - 10 B 286/08 - juris (Rn. 5), und vom 16. März 2012 - 2 B 202/12 - juris (Rn. 14 f. m.w.N).

    Mit dem Erfordernis einer hinreichend konkretisierten Planung ist ein Ausgleich zu finden zwischen dem Interesse eines (potentiellen) Bauherren, dass während der Geltungsdauer der Veränderungssperre über einen Bauantrag gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB entschieden werden kann, insbesondere, ob sein Vorhaben mit der beabsichtigten Planung zu vereinbaren ist, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2010, 4 BN 26/10, juris (Rn. 7), und dem Interesse des Plangebers, die Festsetzungen des Bebauungsplanes im Rahmen des Aufstellungsverfahrens entwickeln zu können, zugleich aber - rechtzeitig - die beabsichtigte Planung durch den Erlass einer Veränderungssperre zu sichern.

    Die Beklagte hat vorliegend nicht nur bestimmte Baugebietstypen ins Auge gefasst, und zwar nicht alternativ - vgl. zu einer solchen Fallgestaltung BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2010, 4 BN 26/10, a.a.O.- sondern nebeneinander.

    Hieraus folgt, dass die Beklagte mitnichten eine noch "völlig offene" - vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2010, 4 BN 26/10, a.a.O. (Rn. 7) - Planung verfolgt, zumal sie bereits im Februar 2014 eine Bestandsaufnahme (vgl. Beiakten Heft 1, a. E.) erhoben hat, aus der die aktuellen Nutzungen - mithin der in der Beschlussbegründung in Bezug genommene (faktische) Bestand - hervorgeht.

  • VGH Bayern, 20.09.2016 - 15 N 15.1092

    Unwirksame Veränderungssperre bei nicht hinreichend konkretisierter Planung

    Die Veränderungssperre darf daher als Planungssicherungsinstrument nach Maßgabe von § 14 Abs. 1 BauGB nicht eingesetzt werden, wenn das Planungskonzept als solches erst im Planungsverfahren entwickelt werden soll (vgl. BVerwG, U. v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ff. = juris Rn. 28; B. v. 10.10.2007 - 4 BN 36.07 - BauR 2008, 328 f. = juris Rn. 3; B. v. 1.10.2009 - 4 BN 34.09 - NVwZ 2010, 42 ff. = juris Rn. 9; B. v. 21.10.2010 - 4 BN 26.10 - BauR 2011, 481 f. = juris Rn. 6 ff.; BayVGH, B. v. 11.8.2011 - 4 CE 11.1619 - juris Rn. 5 f.; U. v. 30.1.2014 - 15 B 11.750 - juris Rn. 23).

    Daraus folgt, dass das Mindestmaß an Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, zugleich geeignet sein muss, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (BVerwG, B. v. 21.10.2010 - 4 BN 26.10 - BauR 2011, 481 f. = juris Rn. 7 m. w. N.).

    Dabei geht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gemeinde im relevanten Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (BVerwG, B. v. 21.10.2010 a. a. O. juris Rn. 8; U. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 ff. = juris Rn. 12; BayVGH, U. v. 30.1.2014 - 15 B 11.750 - juris Rn. 23).

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