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   BVerwG, 07.01.2010 - 4 BN 36.09   

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https://dejure.org/2010,7408
BVerwG, 07.01.2010 - 4 BN 36.09 (https://dejure.org/2010,7408)
BVerwG, Entscheidung vom 07.01.2010 - 4 BN 36.09 (https://dejure.org/2010,7408)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - 4 BN 36.09 (https://dejure.org/2010,7408)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 VwGO, § 30 Abs 1 BauGB
    Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Geltendmachen einer Rechtsverletzung i.R.e Normenkontrollsache; Erheblichkeit privater Interessen bei der Abwägung im Hinblick auf einen städtebaulichen Bezug in der konkreten Planungssituation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an das Geltendmachen einer Rechtsverletzung i.R.e Normenkontrollsache; Erheblichkeit privater Interessen bei der Abwägung im Hinblick auf einen städtebaulichen Bezug in der konkreten Planungssituation

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10

    Anforderungen an die öffentliche Auslegungsbekanntmachung betreffend die

    Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.01.2010 - 4 BN 36.09 - juris m.w.N.; stRspr).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Allgemeines Wohngebiet in Nachbarschaft zu

    Auch wenn es um das Recht auf gerechte Abwägung geht, reicht es aus, dass nach seinem Tatsachenvortrag die fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung möglich erscheint (st.Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2010 - BVerwG 4 BN 36.09 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 10. Juli 2012 - BVerwG 4 BN 16.12 -, BauR 2012, 1771, juris Rn. 2; Beschluss vom 17. Dezember 2012 - BVerwG 4 BN 19.12 -, juris Rn. 3).

    Wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann, ist antragsbefugt, weil mit der Existenz eines solchen Belangs zugleich auch die Möglichkeit besteht, dass dieser bei der Abwägung nicht korrekt berücksichtigt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 -, NVwZ 2004, 1120, juris Rn. 9; Beschluss vom 7. Januar 2010, a.a.O., Rn. 4; Beschluss vom 17. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 3).

    Wesentliche Voraussetzung ist zudem, dass die betroffenen Interessen bei der Entscheidung über den Plan für die planende Stelle als abwägungsbeachtlich erkennbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979   - BVerwG 4 N 1.78 u.a. -, BVerwGE 59, 87, juris Rn. 47 ff.; Urteil vom 30. April 2004 - BVerwG 4 CN 1.03 -, NVwZ 2004, 1120, juris Rn. 9; Beschluss vom 23. November 2009 - BVerwG 4 BN 49.09 -, BRS 74 Nr. 48, juris Rn. 3; Beschluss vom 7. Januar 2010 - BVerwG 4 BN 36.09 -, juris Rn. 9).

  • BVerwG, 29.01.2019 - 4 BN 15.18

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollständigen Verwirklichung eines

    Insofern kommt eine das Rechtsschutzbedürfnis ausschließende Verwirklichung einer angegriffenen Festsetzung nach der Senatsrechtsprechung (z.B. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 ) aber allenfalls dann in Betracht, wenn die Festsetzung im Baugebiet auch räumlich "vollständig verwirklicht" ist (BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 4 BN 36.09 - juris Rn. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 410/14

    Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

    Erforderlich und ausreichend ist danach, dass der jeweilige Antragsteller durch die angegriffene Rechtsnorm in einem "abwägungsrelevanten" Interesse betroffen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.01.2010 - 4 BN 36.09 -, juris, und Urt. v. 29.06.2015, a.a.O., jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 10.08.2010 - 1 KN 218/07

    Planerischer Lärmschutz bei einem Freizeitpark; Auswirkungen des Angebots von

    Grundsätzlich hat allerdings die Gemeinde in der Abwägung das private Interesse Planbetroffener am Fortbestand der bisherigen planungsrechtlichen Situation zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.1.2010 - 4 BN 36.09 -, juris; Beschl. v. 20.8.1992 - 4 NB 3.92 -, NVwZ 1993, 468; Senatsurt. v. 19.9.2001 - 1 L 3779/00 -, BauR 2002, 906).
  • BVerwG, 01.02.2016 - 4 BN 26.15

    Verhältnis von Baugrenzen über mehrere Grundstücke und offener Bauweise

    Insofern kann auch das private Interesse am Fortbestand der bisherigen planungsrechtlichen Situation (hier Doppelhausbebauung) ein in der Abwägung zu berücksichtigender Belang sein, sofern der Dritte von der beabsichtigten Änderung mehr als nur geringfügig in seinen Interessen berührt wird (BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69 und vom 7. Januar 2010 - 4 BN 36/09 - juris Rn. 9).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.2016 - 1 C 11118/15

    Wirksamkeit einer Bebauungsplanänderung zur Ermöglichung der Errichtung eines

    Abwägungsrelevant ist auch insoweit jedes mehr als geringfügige private Interesse am Fortbestehen des Bebauungsplans in seiner früheren Fassung, auch wenn es lediglich auf einer einen Nachbarn nur tatsächlich begünstigenden Festsetzung beruht, wie z.B. der Festsetzung einer nicht überbaubaren Fläche im Hintergelände eines Straßengevierts durch nicht nachbarschützende Baugrenzen (BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1992 - 4 NB 3/92-, vom 7. Januar 2010 - 4 BN 36/09 - und vom 20. Juli 2011 - 4 BN 22/11 -, jeweils juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13

    Rechtsschutzinteresse for Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan -

    Antragsbefugt ist danach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann, denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Beschluss vom 07.01.2010 - 4 BN 36.09 -, juris; Urteil des Senats vom 25.11.2014 - 5 S 302/13 -, juris m. w. N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 1 C 10852/09

    Beschleunigtes Verfahren für Bebauungsplan bei Außenbereichsinsel

    Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 4 BN 36.09 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 8 S 3024/11

    Normenkontrollantrag gegen Regionalplan; Antragsbefugnis privater

    Das private Interesse am Fortbestand der bisherigen planungsrechtlichen Situation kann auch ein in der Abwägung zu berücksichtigender, eigener Belang sein, sofern die beabsichtigte Änderung zu einer mehr als nur geringfügigen Berührung der Interessen des Grundstückseigentümers führt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.01.2010 - 4 BN 36/09 -, juris).(Rn.40).

    Das private Interesse am Fortbestand der bisherigen planungsrechtlichen Situation kann auch ein in der Abwägung zu berücksichtigender, eigener Belang sein, sofern die beabsichtigte Änderung zu einer mehr als nur geringfügigen Berührung der Interessen des Grundstückseigentümers führt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.01.2010 - 4 BN 36.09 - juris Rn. 9).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 5 S 302/13

    Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 7 D 64/10

    Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans i.R.d. Einhaltung des Gebots der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion";

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2012 - 3 K 36/11

    Baurecht - hier: Normenkontrolle - Bebauungsplan Nr. 7 "Kloster Süd"

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2015 - 3 K 18/12

    Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg vom 31.08.2011-

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 2 D 96/10

    Möglichkeit des Vorliegens einer unzumutbaren Beschattung bei einer wegen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 - 1 C 10352/11

    Normenkontrolle bezüglich einer geplanten Bebauung mit höchstens 6 Wohneinheiten;

  • VGH Bayern, 16.04.2018 - 1 NE 18.358

    Änderungsbebauung - Gebietserhaltungsanspruch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 2 D 81/11

    Antragsbefugnis i.R. eines bauplanungsrechtlichen Normkontrollantrags bei

  • VGH Bayern, 31.01.2013 - 1 N 11.2087

    Bebauungsplan mit Sonder- und Mischgebietsausweisungen an zentraler Stelle einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 1 C 10608/11

    Fingerförmige Ausweitung einer Bebauung in den Außenbereich hinein

  • VGH Bayern, 16.05.2011 - 1 NE 10.2657

    Festsetzung von Ein- und Ausfahrten, Parkplätzen und Anlieferzone;

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