Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 30 Abs 2 Nr 3 BNatSchG, § 30 Abs 3 BNatSchG, § 44 Abs 1 VwVfG, Art 19 Abs 4 GG
  Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; Konflikttransfer im Bauplanungsrecht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 30 Abs 2 Nr 3 BNatSchG, § 30 Abs 3 BNatSchG, § 44 Abs 1 VwVfG, Art 19 Abs 4 GG
  Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; Konflikttransfer im Bauplanungsrecht

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Hinblick auf die Verfüllung eines Steinbruchs und die damit einhergehende Beseitigung einer Lösswand

• rewis.io

  Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; Konflikttransfer im Bauplanungsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Hinblick auf die Verfüllung eines Steinbruchs und die damit einhergehende Beseitigung einer Lösswand

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Probleme bei der Bauausführung sind nicht Gegenstand der Bauleitplanung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Bauausführungsproblematiken sind nicht Gegenstand der Bauleitplanung

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Bauausführungsproblematiken sind nicht Gegenstand der Bauleitplanung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Probleme bei der Bauausführung sind nicht Gegenstand der Bauleitplanung! (IBR 2016, 238)

Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (32)

• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Mit Beschluss vom 16. September 2015 - 4 VR 2.15 - hat es der Senat in einem Verfahren nach § 47 Abs. 6 i.V.m. § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zu erlassen.

  Die in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen aus den Gründen des Beschlusses vom 16. September 2015 - 4 VR 2.15 - (…Rn. 16 ff.) nicht zur Zulassung der Revision.

  c) Im Übrigen verweist der Senat auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 16. September 2015 - 4 VR 2.15 - (…Rn. 20 ff.), namentlich kam es nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 28) auf den weiteren Vortrag zur Oberflächenentwässerung während der Verfüllung nicht an.

• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 …und vom 9. April 2014 - 4 BN 3.14 - ZfBR 2014, 479 Rn. 2).

  Es widerspricht aber dem Ziel der Grundsatzrevision, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ), wenn die Revision im Hinblick auf Fragen zugelassen würde, deren Entscheidungserheblichkeit nicht feststeht.

• BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99

  Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  c) Schließlich scheitert die Beschwerde daran, dass Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochenen Fragen sich in einem Revisionsverfahren stellen könnten, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden sind (BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 1996 - 9 B 387.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 12, vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 …und vom 19. Februar 2014 - 4 B 40.13 - juris Rn. 9).

  Diesem Einwand trägt die Rechtsprechung indes Rechnung: Der Einwand fehlender tatrichterlicher Feststellungen kann einer Beschwerde nicht entgegen gehalten werden, wenn eine in der Vorinstanz ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsaufklärung nur deswegen unterblieben ist, weil das Tatsachengericht eine als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage anders als der Beschwerdeführer beantwortet und deswegen die Beweisaufnahme als nicht entscheidungserheblich abgelehnt hat (BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 , vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 7 …und vom 21. April 2015 - 4 B 8.15 - juris Rn. 3).

 
• BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83

  Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Ein Verwaltungsakt leidet im Sinne von § 1 Abs. 1 LVwVfG RP i.V.m. § 44 Abs. 1 VwVfG nur dann an einem besonders schwerwiegenden Fehler, wenn der Mangel den Verwaltungsakt schlechterdings unerträglich, also mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen unvereinbar erscheinen lässt (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1985 - 8 C 107.83 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 6 S. 7).

  Namentlich reicht allein ein - unterstellter - Verstoß gegen eine Rechtsbestimmung nicht aus, um einen besonders schwerwiegenden Fehler anzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1985 - 8 C 107.83 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 6 S. 7).

• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Der Einwand der Beschwerde, diese Entscheidung sei nicht einschlägig, wendet sich gegen die Rechtsanwendung im Einzelfall, legt aber nicht dar, welche Frage grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde in einem Revisionsverfahren klären lassen will und inwieweit sie Klärungsbedarf zum Konflikttransfer in nachfolgende Genehmigungsverfahren sieht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. April 2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 19 und vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - ZfBR 2015, 689 Rn. 14 ).
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Das Gericht war daher auch durch das Gebot rechtlichen Gehörs nicht verpflichtet, sich mit diesem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausführlicher als geschehen zu befassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - DVBl. 2015, 636 Rn. 42 m.w.N.).
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

  Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Der Einwand der Beschwerde, diese Entscheidung sei nicht einschlägig, wendet sich gegen die Rechtsanwendung im Einzelfall, legt aber nicht dar, welche Frage grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde in einem Revisionsverfahren klären lassen will und inwieweit sie Klärungsbedarf zum Konflikttransfer in nachfolgende Genehmigungsverfahren sieht (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. April 2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 19 …und vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - ZfBR 2015, 689 Rn. 14 ).
• BVerwG, 09.07.1992 - 4 NB 39.91

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Die Ausführungen der Beschwerde zum Senatsbeschluss vom 9. Juli 1992 - 4 NB 39.91 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 68; dazu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 ) legen weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dar, sondern greifen die vorinstanzliche Entscheidung im Stil eines zulassungsfreien oder bereits zugelassenen Rechtsmittels an.
• BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Hinsichtlich dieser, selbständig tragenden Annahme hat die Antragstellerin aber keinen Revisionszulassungsgrund aufgezeigt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 und vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4).
• BVerwG, 13.10.2009 - 4 BN 39.09

  Zulassung einer Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Solche Hinweise hätten bei einem technischen Begriff nahe gelegen, der bisher in der Rechtsprechung ohne Erläuterung verwendet worden ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 4 BN 23.08 - juris Rn. 9 und vom 13. Oktober 2009 - 4 BN 39.09 - juris Rn. 3), zumal sich die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren unter Rückgriff auf eine DIN-Vorschrift selbst in der Lage gesehen hat, die Menge des abzuführenden Niederschlagswassers "klar und eindeutig" zu bestimmen.
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
• BVerwG, 09.12.2008 - 4 BN 23.08

  Auswirkungen des Verkennens des genauen flächenmäßigen Umfangs der durch eine …
• BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägung; abwägungserhebliche …
• BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des …
• BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 7.03

  Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen
• BVerwG, 21.04.2015 - 4 B 8.15

  Aufklärung der Lärmbetroffenheit einer Gemeinde durch die für die Flugsicherheit …
• BVerwG, 09.09.2014 - 1 C 10.14

  Arglistige Täuschung; Aushändigung; Bekanntgabe; Beteiligter; Einbürgerung; …
• BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13

  Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur
• BVerwG, 09.04.2014 - 4 BN 3.14

  Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen …
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
• BVerwG, 05.04.2011 - 6 B 41.10

  Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
• BVerwG, 13.12.2010 - 9 B 45.10

  Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung; Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der …
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
• BVerwG, 28.04.1983 - 2 C 89.81

  Parteienprivileg - Schuldausschließungsgrund - Entlassung aus dem …
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
• BVerwG, 05.09.1996 - 9 B 387.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Keine Grundsatzrevision mit dem Ziel der weiteren …
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld
• BVerwG, 09.02.2004 - 4 BN 28.03

  Bebauungsplan; Landschaftsschutzverordnung; Befreiung; Befreiungslage; …

• BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19

  Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …

  Der Einwand fehlender tatrichterlicher Feststellungen kann einer Beschwerde zwar dann nicht entgegengehalten werden, wenn eine in der Vorinstanz ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsaufklärung nur deswegen unterblieben ist, weil das Tatsachengericht eine als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage anders als der Beschwerdeführer beantwortet und deswegen die Beweisaufnahme als nicht entscheidungserheblich abgelehnt hat (BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2000 ebd. und vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 Rn. 13).
• VGH Bayern, 15.01.2024 - 20 CS 23.1910

  Einrichtungsbezogene Nachweispflicht der Masernimpfung, selbständige …

  Wenn im Einzelfall - wie auch im Fall der Antragsteller - kein vorlegbarer Nachweis i.S.d. § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG existiert, führt das für sich genommen nicht dazu, dass die Vorlageverpflichtung "schlechterdings unerträglich, also mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen unvereinbar" (BVerwG, B.v. 21.1.2016 - 4 BN 36.15 - juris Rn. 10 m.w.N.) und damit nichtig wäre.
• BVerwG, 30.08.2019 - 4 B 8.19

  Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern; …

  Es widerspricht aber dem Ziel der Grundsatzrevision, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern, wenn die Revision im Hinblick auf Fragen zugelassen würde, deren Entscheidungserheblichkeit nicht feststeht (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 Rn. 12 m.w.N.).

 
• BVerwG, 13.03.2019 - 4 B 39.18

  Abschattung; Abschattungswirkung; Immission; Rücksichtnahmegebot; …

  Die Rechtsfrage, ob solche Abstände gewahrt werden müssen, kann hinsichtlich des unbenannten öffentlichen Belangs des Rücksichtnahmegebotes aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht zur Zulassung der Revision führen, weil das Oberverwaltungsgericht die von der Beschwerde vorausgesetzte Tatsache - das Bestehen entsprechender fachlicher, technischer oder wissenschaftlicher Anhaltspunkte - nicht festgestellt hat (BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 1996 - 9 B 387.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 12, vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 und vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 = juris Rn. 12).
• BVerwG, 18.08.2016 - 4 BN 24.16

  Bebauungsplan; Verkündung; DIN-Vorschrift; Hinweis; Bekanntmachung.

  a) Die Beschwerde scheitert schon daran, dass Tatsachen, die vorliegen müssten, damit sich die mit der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochene Frage in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden sind (BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 und vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 20.02.2024 - 4 BN 22.23
  Zur Zulassung der Grundsatzrevision können nur solche Rechtsfragen führen, die für das angegriffene Urteil entscheidungserheblich waren und sich auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts voraussichtlich auch im Revisionsverfahren stellen würden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 2016 âEURŒ- 4 BN 36.15 - juris Rn. 13 …und vom 28. April 2020 - 4 B 49.18 - juris Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18

  Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …

  Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind, jedenfalls bei Bebauungsplänen, zunächst die Erfolgsaussichten des in der Sache anhängigen Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (BVerwG, Beschl. v. 16.09.2015, 4 VR 2.15, 4 VR 2.15 [4 BN 36.15] - juris Rn. 4;… BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14, 4 VR 5.14 [4 CN 4.14] - juris Rn. 12 m.w.N.).

  In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn dessen (weiterer) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (BVerwG, Beschl. v. 16.09.2015, 4 VR 2.15, 4 VR 2.15 [4 BN 36.15] - juris Rn. 4;… BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14, 4 VR 5.14 [4 CN 4.14] - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen (BVerwG, Beschl. v. 16.09.2015, 4 VR 2.15, 4 VR 2.15 [4 BN 36.15] - juris Rn. 4;… BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14, 4 VR 5.14 [4 CN 4.14] - juris Rn. 12 m.w.N.), mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist.

• BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

  Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren

  Denn sie knüpfen an Tatsachen an, die das Oberverwaltungsgericht so nicht festgestellt hat (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - juris Rn. 12).

  Ohne solche Tatsachenfeststellungen steht aber nicht fest, dass die Klärung der aufgeworfenen Frage im Revisionsverfahren zu erwarten ist (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - juris Rn. 12).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

  Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …

  Im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 47 Abs. 6 VwGO (BVerwG…, Beschluss vom 25. Februar 2015 - BVerwG 4 VR 5.14, 4 VR 5.14 (4 CN 4.14) -, ZfBR 2015, 381, juris Rn. 12 ff.; BVerwG, Beschluss vom 16. September 2015 - 4 VR 2/15, 4 VR 2/15 (4 BN 36/15) -, juris Rn. 4), das vom Prüfungsprogramm her im ersten Schritt einen materiell-akzessorischen Prüfungsansatz zugrunde legt (…vgl. dazu Kalb/Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, BauGB, Stand: 1. August 2015, § 10 Rn. 343), indem es zunächst auf die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen, abstellt, präzisiert der Senat sein gestuftes Prüfungsprogramm im Rahmen des § 47 Abs. 6 VwGO jedenfalls bei Rechtsverordnungen wie folgt: Zunächst ist die Erfolgsaussicht des Normenkontrollantrages zu prüfen.
• BVerwG, 26.08.2019 - 4 BN 1.19

  Großflächiger Einzelhandel; Planungspflicht; Ziele der Raumordnung

  Es widerspricht aber dem Ziel der Grundsatzrevision, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (stRspr; BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ), wenn die Revision im Hinblick auf Fragen zugelassen würde, deren Entscheidungserheblichkeit nicht feststeht (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - juris Rn. 12 m.w.N.).
• OVG Hamburg, 27.04.2016 - 2 E 20/13

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, mit dem (u.a.) ein Sumpfwald-Biotop als …
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 71.17

  Überplanung von Wohnbebauung in einer Gemengelage i.R.d. Ermittlungsgrundsatzes; …
• VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 2 D 66/19

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, …
• BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 49.18

  Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht …
• VG Berlin, 05.04.2019 - 4 K 527.17

  Sonntagsöffnungen im Land Berlin waren rechtswidrig
• BVerwG, 30.01.2019 - 4 BN 4.18

  Auswägungsgebot als Ausgangspunkt für eine Konzentrationszonenplanung; …
• BVerwG, 30.04.2020 - 4 BN 61.19

  Landschaftsschutzgebietsverordnung zum Schutz eines FFH-Gebietes
• BVerwG, 18.02.2021 - 4 B 25.20

  Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - 1 B 6.19

  Sonntagsladenöffnung; Großveranstaltungen; Bedeutung für Berlin als Ganzes; …
• BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 39.19

  Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm
• BVerwG, 24.05.2022 - 4 BN 3.22

  Unterfallen einer städtebaulichen Entwicklungssatzung unter die Pläne i. S. d. § …
• VG Hamburg, 15.12.2020 - 20 E 5003/20

  Corona: Maskenpflicht gilt auch in Rechtsanwaltsbüros
• BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67
• OVG Sachsen, 29.09.2016 - 3 A 53/14

  Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Bestandsverzeichnis; Bestimmtheit; Einziehung; …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2018 - 15 KF 9/17

  Abschlag; Aufwuchs; Ausschlussgrund; Befangenheit; besonders anerkannter …
• VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373

  Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …
• BGH, 22.08.2023 - AnwZ (Brfg) 7/23

  Vollstreckung eines Säumniszuschlags für den Kammerbeitrag; Freiheit der …
• BVerwG, 20.01.2021 - 4 B 11.20

  Geltendmachung der Vorschriften des europäischen bzw. unionsbasierten Habitat- …
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 20.20

  Auslegung der landesplanerischen Zielfestsetzungen bei der Prüfung der …
• BVerwG, 03.08.2017 - 4 BN 11.17

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks; fehlende …
• BVerwG, 04.08.2016 - 4 BN 12.16

  FFH-Gebiet; Gebietsausweisung; Meldeverfahren; Phase 2; Liste der Gebiete von …
• BVerwG, 21.12.2018 - 7 BN 3.18

  Abschöpfung von Marktlagengewinnen; Aufsuchung; Erdöl; Feldesabgabe; …
• BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17

  Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an …
• BVerwG, 19.01.2022 - 4 BN 47.21

  Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung
• BVerwG, 18.12.2017 - 4 BN 27.17

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 04.01.2022 - 4 B 35.21

  Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)
• BVerwG, 21.03.2018 - 4 BN 2.18

  Beurteilung einer bewaldeten Fläche als weiche oder harte Tabufläche i.R.d. …
• BVerwG, 17.12.2021 - 4 B 13.21

  Bauaufsichtliche Maßnahmen bei bahnfremder Nutzung eines Bahnhofsgebäudes (hier: …
• BVerwG, 23.09.2021 - 4 B 11.21

  Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs in einem Verfahren wegen der Anordnung …
• VGH Bayern, 06.05.2022 - 15 NE 22.849

  Normkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Beeinträchtigung eines eingetragenen …
• BVerwG, 30.12.2022 - 4 BN 9.22

  Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr; Sonstiges Gebiet mit …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 LC 211/16

  Absolut; abstrakt; Altfall; Änderungsbescheid; rückwirkende Anwendung; …
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 NE 19.1502

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bebauungsplan
• BVerwG, 28.04.2021 - 4 BN 56.20

  Aktenwidrigkeit einer Feststellung (Durchführung einer Vorprüfung)
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 70.17

  Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial bei der Aufstellung …
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 72.17

  Überplanung von Wohnbebauung in einer Gemengelage i.R.d. Ermittlungsgrundsatzes; …
• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 69.17

  Ermittlung und Bewertung von Belangen durch Abwägungsmaterial bei der Aufstellung …
• VGH Hessen, 19.01.2018 - 4 C 796/17
• OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 9 LA 141/17

  Adressierung; Bekanntgabeadressat; Bestimmtheitsgrundsatz; Bindungswirkung; …
• OVG Hamburg, 08.11.2021 - 2 Bf 448/18

  Baulast für Stellplätze; Nichtigkeitsfeststellungsklage; Verzichtsverpflichtung
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 23.22

  Gesetzliche Genehmigungspflicht für die Beseitigung eines Kulturdenkmals
• BVerwG, 14.06.2021 - 4 B 41.20

  Bekanntgabe des Umfangs des Bauschutzbereichs gegenüber den betroffenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 10 B 134/16

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2018 - 13 A 1547/16

  Nichtigkeit von erteilten Genehmigungen zur Durchführung sogenannter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2016 - 10 S 27.15

  Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) anstelle eines reinen …
• BVerwG, 22.04.2021 - 4 B 27.20

  Klage gegen die Nutzungsuntersagung ihres Wettbüros und auf Erteilung einer …
• BVerwG, 04.08.2023 - 4 B 3.23

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VGH Bayern, 11.10.2021 - 9 NE 21.2048

  Eilrechtsschutz gegen Bebauungsplan: Beeinträchtigung durch Baustellenzufahrt
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1438

  Umsetzbarkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1439

  Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
• BVerwG, 02.10.2019 - 4 BN 42.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Abwägungsprozess im Falle eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 10 B 536/16

  Darlegung eines schweren Nachteils für die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans …
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1440

  Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
• OVG Saarland, 11.09.2023 - 2 A 95/23

  Zulassungsantrag - Berufung - Türkei
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2016 - 10 S 27.15

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; …
• OVG Saarland, 11.09.2023 - 2 A 109/23

  Berufungszulassungsantrag/Asylverfahren (Sachverhaltswürdigung)