Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.06.2012

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   BVerwG, 15.09.2005 - 4 BN 37.05   

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https://dejure.org/2005,2504
BVerwG, 15.09.2005 - 4 BN 37.05 (https://dejure.org/2005,2504)
BVerwG, Entscheidung vom 15.09.2005 - 4 BN 37.05 (https://dejure.org/2005,2504)
BVerwG, Entscheidung vom 15. September 2005 - 4 BN 37.05 (https://dejure.org/2005,2504)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Klärung des Begriffs "Außenbereich im Innenbereich" - Ausschlaggebende Kriterien für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 Baugesetzbuch (BauGB) - Einnahme des Augenscheins zur Frage der Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich bei Bereichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34; BauGB § 35; VwGO § 86 Abs. 1
    Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung bei der Frage der Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Innen- oder Außenbereich; Begriff "Außenbereich im Innenbereich"; Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich

  • rechtsportal.de

    BauGB § 34 ; BauGB § 35 ; VwGO § 86 Abs. 1
    Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung bei der Frage der Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Innen- oder Außenbereich; Begriff "Außenbereich im Innenbereich"; Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 348
  • ZfBR 2006, 54
 
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Wird zitiert von ... (134)

  • BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

    Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit;

    Ob die Vorschrift die Überplanung eines "Außenbereichs im Innenbereich" (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 15. September 2005 - 4 BN 37.05 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 205 S. 31) erlaubt oder die Beplanung eines Gebiets, das seine Außenbereichseigenschaft bereits dadurch verloren hat, dass es zuvor Gegenstand einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB geworden ist, bedarf hier keiner Entscheidung.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 1 C 11757/17

    Möglichkeit der Überplanung von außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde

    Ein solcher "Außenbereich im Innenbereich", der keinen eigenständigen Rechtsbegriff darstellt, liegt dann vor, wenn eine ringsum von Bebauung umgebene Freifläche so groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt und sie deshalb nicht als Baulücke erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2005 - 4 BN 37/05 -, juris mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

    "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

    5 Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern auf Grund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden (Urteil vom 6. November 1968 BVerwG 4 C 2.66 a.a.O. S. 21; Beschluss vom 15. September 2005 BVerwG 4 BN 37.05 Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 205 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.06.2012 - 4 BN 37.11   

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https://dejure.org/2012,16052
BVerwG, 18.06.2012 - 4 BN 37.11 (https://dejure.org/2012,16052)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.2012 - 4 BN 37.11 (https://dejure.org/2012,16052)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 2012 - 4 BN 37.11 (https://dejure.org/2012,16052)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 BauGB, § 47 Abs 2 VwGO
    Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre

  • Wolters Kluwer

    Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB

  • rewis.io

    Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Baurecht: Was versteht man unter "Außenbereich im Innenbereich" ?

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 C 313/18

    Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich

    Das ist bei einem Windenergieunternehmen das mit dem Eigentümer von durch die Veränderungssperre erfassten Grundstücken bereits Nutzungsverträge geschlossen hat, anzunehmen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18.6.2012 - 4 BN 37.11 -, BRS 79 Nr. 60).

    Die Antragstellerin war und ist an der Ausnutzung der sich aus den Verträgen mit dem Eigentümer ergebenden schuldrechtlichen Befugnis durch die streitige Veränderungssperre, inzwischen deren Verlängerung, gehindert.(ebenso etwa BVerwG, Beschluss vom 18.6.2012 - 4 BN 37.11 -, BRS 79 Nr. 60 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12

    Normenkontrollverfahren - Regionales Raumordnungsprogramm - Teilbereich

    Unternehmen der Windenergiewirtschaft, die ohne eigenes Grundeigentum in einer Ausschlusszone Windenergieanlagen errichten wollen, können antragsbefugt sein, wenn sie etwa durch Abschluss eines hinreichend gesicherten Nutzungsvertrags mit einem Grundeigentümer dinglich oder obligatorisch an einem Grundstück im Plangebiet berechtigt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.6.2012 - 4 BN 37.11 -, RdL 2013, 27; Urt. d. Sen. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, DVBl. 2013, 446 u. v. 9.10.2008 - 12 KN 35/07 -, NdsVBl.
  • OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 341/18

    Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie - Ausweisung von Konzentrationszonen

    Die Antragstellerin würde insoweit an der Ausnutzung der sich aus den Vereinbarungen mit dem Eigentümer ergebenden Befugnisse unter Inanspruchnahme der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gehindert.(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 4.4.2019 - 2 C 313/18 -, Nr. 32 der Leitsatzübersicht für das 1. Halbjahr 2019 auf der Homepage des Gerichts (Aktuelle Meldungen/Spruchpraxis), oder bei Juris; BVerwG, Beschluss vom 18.6.2012 - 4 BN 37.11 -, BRS 79 Nr. 60, jeweils zu Normenkontrollanträgen gegen Veränderungssperren im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung von Windenergieanlagen) Daher ergibt sich die Antragsbefugnis der Antragstellerin bereits daraus, dass sie Nutzungsberechtigte von Grundstücken ist, die nicht innerhalb der in der angegriffenen Teiländerung des Flächennutzungsplans dargestellten Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung liegen, für die mithin die vom Gemeinderat beschlossene Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gilt.(vgl. hierzu allgemein BVerwG, Urteil vom 26.4.2007 - 4 CN 3.06 - BRS 71 Nr. 33, wonach Darstellungen eines Flächennutzungsplanes mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen und daher insoweit der Normenkontrolle unterliegen).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 - 8 C 10662/16

    Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre am Luitpoldhafen in Ludwigshafen

    Für die Antragsbefugnis ist insoweit ausreichend, dass auf der Grundlage von Vereinbarungen mit dem Grundstückseigentümer Genehmigungsanträge gestellt werden, die wegen der Veränderungssperre zurückgestellt worden sind oder zurückgestellt zu werden drohen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 4 BN 37.11 -, BRS 79 Nr. 60 und juris, Rn. 3; Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, NVwZ 2004, 984 und juris, Rn. 10).
  • OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18

    Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre sowie deren Verlängerung;

    Das ist bei einem Windenergieunternehmen das mit dem Eigentümer von durch die Veränderungssperre erfassten Grundstücken bereits Nutzungsverträge geschlossen hat, anzunehmen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18.6.2012 - 4 BN 37.11 -, BRS 79 Nr. 60).

    ebenso etwa BVerwG, Beschluss vom 18.6.2012 - 4 BN 37.11 -, BRS 79 Nr. 60 m.w.N. < schließen.

  • OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 26/19

    Veränderungssperre; konkretisierte Planung; Planungshoheit; Normenkontrolle

    Dabei genügt es für die Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB, dass ein Antragsteller auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den Grundeigentümern Genehmigungsanträge gestellt hat, die wegen der Veränderungssperre zurückgestellt worden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Juni 2012 - 4 BN 37.11 -, juris Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2013 - 2 A 10.12

    Normenkontrolle; Veränderungssperre; außer Kraft getretene Norm;

    Im vorliegenden Verfahren genügt für die Antragsbefugnis, dass die Antragstellerin für ihr Vorhaben, auf dem im Geltungsbereich der Veränderungssperre liegenden Grundstück Flur 2, Flurstück 212 der Gemarkung N... eine Schweinemastanlage zu errichten, einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag gestellt hat, der wegen der Veränderungssperre abgelehnt worden ist (vgl. ähnlich in Bezug auf Windkraftanlagen BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 4 BN 37.11 -, juris Rn. 3; Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, juris Rn. 10; Urteil des Senats vom 21. Februar 2013 - OVG 2 A 11.12 -, UA S. 7).

    Die Antragstellerin hat mit dem von ihr vorgelegten Kaufvertrag hinreichend belegt, dass sie die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit hatte, zu gegebener Zeit das Grundstück für das Vorhaben zu nutzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2012, a.a.O., juris Rn. 3 unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 17. Januar 2001 - 6 CN 4.00 -, juris Rn. 15).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 2 A 6.15

    Normenkontrolle; Veränderungssperre; Bebauungsplan; Windenergie;

    Bei Normenkontrollanträgen gegen Veränderungssperren genügt für die Antragsbefugnis, dass ein Antragsteller aufgrund von Vereinbarungen mit den Grundeigentümern Genehmigungsanträge gestellt hat, die wegen der Veränderungssperre zurückgestellt worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 4 BN 37.11 -, juris Rn. 3; Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, juris Rn. 10; Urteile des Senats vom 2. Mai 2013 - OVG 2 A 10.12 -, juris Rn. 15, und vom 21. Februar 2013 - OVG 2 A 11.12 -, UA S. 7).
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