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   BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15   

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https://dejure.org/2015,29626
BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15 (https://dejure.org/2015,29626)
BVerwG, Entscheidung vom 14.09.2015 - 4 BN 4.15 (https://dejure.org/2015,29626)
BVerwG, Entscheidung vom 14. September 2015 - 4 BN 4.15 (https://dejure.org/2015,29626)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Erneutes Ingangsetzen der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB bei einer erneuten Bekanntmachung eines Bebauungsplans oder einer Satzung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 214 Abs. 4; BauGB § 215 Abs. 1
    Erneutes Ingangsetzen der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB bei einer erneuten Bekanntmachung eines Bebauungsplans oder einer Satzung

  • datenbank.nwb.de

    Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • dombert.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Bebauungsplan für Biogasanlage bestätigt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2016, 154
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

    Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

    An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keinen höheren Anforderungen zu stellen, wenn es um das Recht auf gerechte Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) der Interessen eines Eigentümers geht, dessen Grundstück außerhalb des Bebauungsplangebiets liegt (vgl. BVerwG, B.v. 14.9.2015 - 4 BN 4.15 - ZfBR 2016, 154 = juris Rn. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 67/19
    vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2019 - 4 BN 44.18 -, ZfBR 2019, 689, vom 21. Dezember 2017 - 4 BN 12.17 -, BauR 2018, 667 = juris Rn. 7, und vom 14. September 2015 - 4 BN 4.15 -, BauR 2015, 967 = juris Rn. 10; OVG NRW, Urteile vom 3. Dezember 2015 - 2 D 91/14.NE -, BauR 2016, 1006 = juris, und vom 27. September 2016 - 2 D 8/15.NE -, BauR 2017, 833.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13
    Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit klargestellt, dass an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung grundsätzlich auch dann keine höheren Anforderungen zu stellen sind, wenn es - wie vorliegend - um das Recht auf gerechte Abwägung eines (mittelbar) Betroffenen geht, dessen Grundstück außerhalb des Bebauungsplangebiets liegt (BVerwG, Beschluss vom 14. September 2015 - BVerwG 4 BN 4.15 -, juris Rn. 10).

    Eine Betroffenheit der Antragstellerin durch die festgesetzte Straßenführung hat sich jedenfalls nicht nach Aktenlage in der gebotenen Eindeutigkeit und Offensichtlichkeit ausschließen lassen (s. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Beschluss vom 14. September 2015 - BVerwG 4 BN 4.15 -, juris Rn. 10), sondern zu einem Ortstermin mit einer Inaugenscheineinnahme der Straßenführung vor Ort einschließlich der Situation an der Einfahrt des Betriebsgrundstücks geführt.

    Nachdem das Normenkontrollgericht nicht befugt ist, für die Entscheidung über die Antragsbefugnis den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären, vermag eine im Laufe des Verfahrens fortschreitende Sachverhaltsaufklärung durch das Normenkontrollgericht die Antragsbefugnis eines Antragstellers nicht nachträglich in Frage zu stellen (BVerwG, Beschluss vom 14. September 2015 - BVerwG 4 BN 4.15 -, juris Rn. 10).

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