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BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07 |
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 89/06
- BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
Auszug aus BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07
Beispielsweise hat der Senat hierzu in seinem Urteil vom 19. September 2002 BVerwG 4 CN 1.02 (BVerwGE 117, 58, 61) ausgeführt:. - BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87
Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
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Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn erstens die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und wenn zweitens die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 BVerwG 4 NB 30.96 Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 = NVwZ 1997, 896; vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1989 BVerwG 4 N 3.87 BVerwGE 82, 225 ). - BVerwG, 22.04.1999 - 9 B 188.99
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an Rüge der …
Auszug aus BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07
Die Gehörsrüge scheitert ferner daran, dass die Antragsgegnerin nicht substanziiert darlegt, was sie im Falle der vermissten Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. Beschluss vom 22. April 1999 BVerwG 9 B 188.99 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44).
- BVerwG, 02.11.1999 - 4 BN 41.99
Auszug aus BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07
In Wahrheit übt sie jedoch lediglich Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung, die als solche einen Verfahrensmangel nicht begründen kann (vgl. Beschluss vom 2. November 1999 BVerwG 4 BN 41.99 UPR 2000, 226). - BVerwG, 11.03.1999 - 9 B 981.98
Auszug aus BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07
Allein der Umstand, dass das Oberverwaltungsgericht die Antragsgegnerin nicht darauf hingewiesen hat, welchen Standpunkt es voraussichtlich einnehmen werde, genügt nicht zur Begründung eines Gehörsverstoßes; denn aus dem Grundrecht auf rechtliches Gehör folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (vgl. Beschluss vom 11. März 1999 BVerwG 9 B 981.98 Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 54). - BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96
Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
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Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn erstens die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und wenn zweitens die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 BVerwG 4 NB 30.96 Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 = NVwZ 1997, 896; vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1989 BVerwG 4 N 3.87 BVerwGE 82, 225 ). - BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
Auszug aus BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07
Umgekehrt ist eine Gesamtnichtigkeit dann festzustellen, wenn eine einzelne nichtige Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1991 BVerwG 4 NB 3.91 Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 = NVwZ 1992, 567).
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2019 - 5 S 2015/17
Zulässigkeit der Festsetzung der Entsprechung der zulässigen Größe der …
Umgekehrt ist eine Gesamtnichtigkeit dann festzustellen, wenn eine einzelne nichtige Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6.11.2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3 …und vom 1.7.2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 juris Rn. 22;… Urteil vom 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537, juris Rn. 19). - BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14
Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen - nach den allgemeinen Grundsätzen über die teilweise Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften (vgl. auch § 139 BGB) - dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und außerdem hinzukommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ; Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 , vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59, vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 S. 77, vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3…, vom 22. Januar 2008 - 4 B 5.08 - BRS 73 Nr. 22 Rn. 8 und vom 24. April 2013 - 4 BN 22.13 - BRS 81 Nr. 77 S. 463). - OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 132/21
Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; Obergrenze
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat (…vgl. Senatsurt. v. 14.11.2018 - 13 KN 249/16 -, juris Rn. 83), kommt die Erklärung einer bloßen Teilunwirksamkeit in Betracht, wenn der übrige Verordnungsinhalt mit der nichtigen Bestimmung in keinem untrennbaren Regelungszusammenhang steht, also auch ohne diesen Teil noch eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle Restregelung bildet, und wenn anzunehmen ist, dass der Verordnungsgeber im Zweifel auch eine Verordnung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Beschl. v. 6.11.2007 - BVerwG 4 BN 44.07 -, juris Rn. 3;… vgl. auch Bayerischer VGH, Urt. v. 13.2.2008 - 22 N 06.484 -, juris Rn. 35;… Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 85 jeweils m.w.N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10
Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …
Umgekehrt ist eine Gesamtnichtigkeit festzustellen, wenn eine einzelne nichtige Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (BVerwG, Beschluss vom 6. November 2007 - BVerwG 4 BN 44/07 -, juris Rn 3;… Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1/02 -, BVerwGE 117, 58, juris Rn. 12; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 55).Es ist letztlich eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, ob eine fehlerhafte Festsetzung zur Gesamt- oder zur Teilnichtigkeit des Planes führt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2013 - BVerwG 4 BN 40/13 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 6. November 2007 - BVerwG 4 BN 44/07 -, juris Rn. 3).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 D 109/20
Tatsächliche Gefährdung des außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks eines …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2013 - 4 BN 40.13 -, BRS 81 Nr. 76 = juris Rn. 4, und vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 -, juris Rn. 3.vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 -, juris Rn. 3.
- BVerwG, 11.08.2016 - 4 BN 23.16
Öffentlichkeitsbeteiligung; Auslegung, öffentliche -; Stellungnahmen, bereits …
In der Rechtsprechung des Senats ist rechtsgrundsätzlich geklärt, dass Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit führen, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3).Ob eine einzelne fehlerhafte Festsetzung zur Gesamt- oder Teilnichtigkeit des Bebauungsplans führt, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls (BVerwG, Beschluss vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3).
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2020 - 1 C 10840/19
Abgrenzung; Abstand; Abwasser; Adressat; Allgemeinheit; Amtsermittlung; Anbau; …
Die Erklärung einer bloßen Teilunwirksamkeit einer Rechtsnorm kommt dann in Betracht, wenn der übrige Verordnungsinhalt mit der unwirksamen Regelung in keinem untrennbaren Zusammenhang steht, also auch ohne diesen Teil noch eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle Restregelung bildet, und wenn anzunehmen ist, dass der Verordnungsgeber im Zweifel auch eine Regelung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 - BayVGH, Urteil vom 13. Februar 2008 - 22 N 06.484 - NiedersOVG, Urteil vom 14. November 2018 - 13 KN 249/16 -, jeweils juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2021 - 2 B 343/21
Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots bei einem Bebauungsplan
4 BN 40.13 -, BRS 81 Nr. 76 = juris Rn. 4 und vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 -, juris Rn. 3.vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 -, a.a.O., Rn. 3.
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Bezugspunkt bei der …
Die Unwirksamkeit eines Teils eines Bebauungsplans hat nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit zur Folge, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den ungültigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2020 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3; BayVGH…, Urteil vom 1. März 2021 - 15 N 20.2127 -, juris Rn. 19: zu einer Festsetzung nach § 18 BauNVO). - BVerwG, 24.04.2013 - 4 BN 22.13
Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im …
von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - (BVerwGE 82, 225 ), vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 = BRS 52 Nr. 36), vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 30.96 - (…Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 = juris Rn. 20) und vom 6. November 2007 - BVerwG 4 BN 44.07 - (…juris Rn. 3) in entscheidungserheblicher Weise ab. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2022 - 2 D 348/21
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Verletzung des Abwägungsgebots aus …
- VGH Bayern, 12.10.2020 - 15 N 19.1077
Unwirksamkeit des Bebauungsplans
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 10 S 51.21
Was ist ein "Baugrundstück"?
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11
Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität
- OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 13 MN 422/21
3-G-Regelung; Corona; Genesene; Genesenennachweis; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07
Antragsbefugnis eines Plannachbarn i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2022 - 2 A 1128/20
Prüfung der Verletzung von öffentlich-rechtlichem nachbarlichem Abwehrrecht durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09
Bebauungsplanerweiterung mit bedingter und befristeter Nutzungsart
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits …
- OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …
- VGH Bayern, 08.11.2023 - 1 N 20.558
Unwirksamkeit eines im beschleunigten Verfahren aufgestellten Bebauungsplans …
- VG Stuttgart, 21.10.2020 - 15 K 10385/18
- OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 KN 249/16
50-Tage-Linie; anerkannte Regeln der Technik; antizipiertes …
- OVG Sachsen, 13.10.2011 - 1 C 9/09
Möglichkeit der ortsrechtlichen Ausgestaltung des baurechtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17
Normenkontrollantrag von Bebauungsplanbetroffenen
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.1650
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen mit unangemessen verkürzter …
- OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 109/10
Vereinbarkeit der Freistellung des Kletterns von naturschutzrechtlichen Verboten …
- VGH Bayern, 02.06.2022 - 1 N 19.144
Unwirksamer einfacher Bebauungsplan - Teile des Plangebiets im Außenbereich
- VG Augsburg, 11.07.2013 - Au 5 K 13.93
Vorbescheid und Baugenehmigung für SB-Warenhaus mit Shop-Zone (7900 m²)
- OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07
Entfaltung der Rechtskraftwirkung eines von einer Kommanditgesellschaft …
- VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 12 K 6647/18
Festsetzung der Planiehöhe als Bezugspunkt der Geländeoberfläche
- VG Potsdam, 17.10.2023 - 4 K 1552/18
Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses
- VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 19.1748
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 19.02.2019 - 1 N 16.350
Fehlende Festsetzung der Grundflächenzahl
- VGH Bayern, 31.01.2013 - 1 N 11.2087
Bebauungsplan mit Sonder- und Mischgebietsausweisungen an zentraler Stelle einer …
- VGH Bayern, 26.05.2023 - 9 N 19.699
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 03.08.2021 - 15 B 21.673
Nachbarklage gegen Arbeiterwohnheim - Festsetzung immissionswirksamer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 56/15
Festlegung eines Grundzentrums in einem sachlichen Teil(raumordnungs)plan
- VG Potsdam, 17.10.2023 - 4 K 886/19
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 1 N 20.331
Unwirksamer Bebauungsplan - Unbestimmtheit der Festsetzung zur Höhenlage der …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2022 - 7 KN 1/21
Anhörungsverfahren; Bergbau; Bohrlochbergbau; DVGW-Arbeitsblatt W 101; …
- VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.02801
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei …
- VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.3253
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Auslegung von …
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 15 N 20.2127
Normenkontrollantrag gegen Änderung eines Bebauungsplans
- VG Berlin, 09.03.2011 - 13 A 72.08
Rückausnahme zu einem nach § 1 Abs. 5 BauNVO festgesetzten generellen …
- VG Gelsenkirchen, 13.10.2017 - 6a K 2068/14
Lebensmittelmarkt; Discounter; Erweiterung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2022 - 3 K 476/19
Bebauungsplan; Festsetzung privater Verkehrsflächen und einer …
- VGH Bayern, 19.03.2021 - 15 N 19.344
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan: Abwägungsmängel
- VG Köln, 26.06.2018 - 2 K 3261/18
- VG München, 16.11.2015 - M 8 K 15.1890
Rechtmäßige Beseitigungsanordnung eines Terrassengeschosses wegen Widerspruchs …
- VGH Bayern, 29.01.2021 - 15 N 18.2488
Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Kerngebiets für ein Kino
- VG München, 16.11.2015 - M 8 K 14.943
Unwirksamkeit einer Festsetzung des Bebauungsplanes wegen mangelhafter …
- VG Münster, 08.05.2008 - 3 K 465/06
Erhebung von Erschließungsbeiträgen bei nicht wirksamem Bebauungsplan; Folgen der …
- VG München, 08.08.2023 - M 1 K 19.1593
Vorbescheid, Großflächiger Einzelhandel, Erweiterung, Unwirksamkeit eines …
- VG München, 20.04.2010 - M 1 K 09.5572
Widersprüchliche Festsetzungen im Textteil des Bebauungsplans; Auslegung des …
- VG München, 20.04.2010 - M 1 K 09.5570
Widersprüchliche Festsetzungen im Textteil des Bebauungsplans; Auslegung des …