Rechtsprechung
   BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07   

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https://dejure.org/2007,29326
BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07 (https://dejure.org/2007,29326)
BVerwG, Entscheidung vom 06.11.2007 - 4 BN 44.07 (https://dejure.org/2007,29326)
BVerwG, Entscheidung vom 06. November 2007 - 4 BN 44.07 (https://dejure.org/2007,29326)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

    Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen - nach den allgemeinen Grundsätzen über die teilweise Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften (vgl. auch § 139 BGB) - dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und außerdem hinzukommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ; Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 , vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59, vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 S. 77, vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3, vom 22. Januar 2008 - 4 B 5.08 - BRS 73 Nr. 22 Rn. 8 und vom 24. April 2013 - 4 BN 22.13 - BRS 81 Nr. 77 S. 463).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.2019 - 5 S 2015/17

    Zulässigkeit der Festsetzung der Entsprechung der zulässigen Größe der

    Umgekehrt ist eine Gesamtnichtigkeit dann festzustellen, wenn eine einzelne nichtige Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6.11.2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3 und vom 1.7.2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 juris Rn. 22; Urteil vom 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537, juris Rn. 19).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10

    Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg

    Umgekehrt ist eine Gesamtnichtigkeit festzustellen, wenn eine einzelne nichtige Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (BVerwG, Beschluss vom 6. November 2007 - BVerwG 4 BN 44/07 -, juris Rn 3; Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1/02 -, BVerwGE 117, 58, juris Rn. 12; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 55).

    Es ist letztlich eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, ob eine fehlerhafte Festsetzung zur Gesamt- oder zur Teilnichtigkeit des Planes führt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2013 - BVerwG 4 BN 40/13 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 6. November 2007 - BVerwG 4 BN 44/07 -, juris Rn. 3).

  • BVerwG, 11.08.2016 - 4 BN 23.16

    Öffentlichkeitsbeteiligung; Auslegung, öffentliche -; Stellungnahmen, bereits

    In der Rechtsprechung des Senats ist rechtsgrundsätzlich geklärt, dass Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit führen, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3).

    Ob eine einzelne fehlerhafte Festsetzung zur Gesamt- oder Teilnichtigkeit des Bebauungsplans führt, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls (BVerwG, Beschluss vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler

    Beschränkt sich die geltend gemachte Rechtsverletzung auf einen räumlichen Teil des Plangebiets oder auf bestimmte Festsetzungen im Bebauungsplan, ist mithin zu prüfen, ob eine Feststellung der Nichtigkeit gerade dieses Teils dem (hypothetischen) Willen der Gemeinde am besten entspricht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.11.2007 - BVerwG 4 BN 44.07 -, juris RdNr. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Allgemeines Wohngebiet in Nachbarschaft zu

    Beschränkt sich die geltend gemachte Rechtsverletzung auf einen räumlichen Teil des Plangebiets oder auf bestimmte Festsetzungen im Bebauungsplan, ist mithin zu prüfen, ob eine Feststellung der Nichtigkeit gerade dieses Teils dem (hypothetischen) Willen der Gemeinde am besten entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2007 - BVerwG 4 BN 44.07 -, juris Rn. 3).
  • BVerwG, 24.04.2013 - 4 BN 22.13

    Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im

    von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - (BVerwGE 82, 225 ), vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 = BRS 52 Nr. 36), vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 30.96 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 = juris Rn. 20) und vom 6. November 2007 - BVerwG 4 BN 44.07 - (juris Rn. 3) in entscheidungserheblicher Weise ab.
  • OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07

    Zur Antragsbefugnis eines Plannachbarn im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

    Umgekehrt ist eine Gesamtunwirksamkeit dann festzustellen, wenn eine einzelne unwirksame Festsetzung mit dem gesamten Plan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.2002 - BVerwG 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58-69; ferner Beschl. v. 6.11.2007 - 4 BN 44.07 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11

    Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

    Mit dieser Entscheidung trug der Senat dem Umstand Rechnung, dass das Gericht nicht gestaltend tätig sein darf, sondern den planerischen Willen des Ortsgesetzgebers zu respektieren hat; beschränkt sich eine Rechtsverletzung auf bestimmte Festsetzungen im Bebauungsplan, ist zu prüfen, ob eine Feststellung der Nichtigkeit gerade dieses Teils dem (hypothetischen) Willen der Gemeinde am besten entspricht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.11.2007 - 4 BN 44.07 -, Juris, RdNr. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage;

    Beschränkt sich die geltend gemachte Rechtsverletzung auf einen räumlichen Teil des Plangebiets oder auf bestimmte Festsetzungen im Bebauungsplan, ist mithin zu prüfen, ob eine Feststellung der Nichtigkeit gerade dieses Teils dem (hypothetischen) Willen der Gemeinde am besten entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2007 - BVerwG 4 BN 44.07 -, juris Rn. 3; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 21. März 2013, a.a.O., Rn. 55).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09

    Bebauungsplanerweiterung mit bedingter und befristeter Nutzungsart

  • OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan;

  • OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07

    Rechtskrafterstreckung eines Urteils gegen Kommanditgesellschaft auf

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 KN 249/16

    Zur Festsetzung der Schutzzone II eines Wasserschutzgebietes

  • VG Augsburg, 11.07.2013 - Au 5 K 13.93

    Vorbescheid und Baugenehmigung für SB-Warenhaus mit Shop-Zone (7900 m²)

  • OVG Sachsen, 13.10.2011 - 1 C 9/09

    Möglichkeit der ortsrechtlichen Ausgestaltung des baurechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 109/10

    Freistellung des Kletterns von den naturschutzrechtlichen Verboten im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 56/15

    Festlegung eines Grundzentrums in einem sachlichen Teil(raumordnungs)plan

  • VGH Bayern, 31.01.2013 - 1 N 11.2087

    Bebauungsplan mit Sonder- und Mischgebietsausweisungen an zentraler Stelle einer

  • VG Berlin, 09.03.2011 - 13 A 72.08

    Rückausnahme zu einem nach § 1 Abs. 5 BauNVO festgesetzten generellen

  • VG Gelsenkirchen, 13.10.2017 - 6a K 2068/14

    Lebensmittelmarkt; Discounter; Erweiterung; Baugenehmigung; Bebauungsplan;

  • VGH Bayern, 19.02.2019 - 1 N 16.350

    Milchviehhaltunger als latenter Störer im Falle nahender Wohnbebauung

  • VG Köln, 26.06.2018 - 2 K 3261/18
  • VG München, 16.11.2015 - M 8 K 15.1890

    Rechtmäßige Beseitigungsanordnung eines Terrassengeschosses wegen Widerspruchs

  • VG Münster, 08.05.2008 - 3 K 465/06

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen bei nicht wirksamem Bebauungsplan; Folgen der

  • VG München, 16.11.2015 - M 8 K 14.943

    Unwirksamkeit einer Festsetzung des Bebauungsplanes wegen mangelhafter

  • VG München, 20.04.2010 - M 1 K 09.5570

    Widersprüchliche Festsetzungen im Textteil des Bebauungsplans; Auslegung des

  • VG München, 20.04.2010 - M 1 K 09.5572

    Widersprüchliche Festsetzungen im Textteil des Bebauungsplans; Auslegung des

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