Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 4 BauGB, § 35 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB
  Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung; geeigneter Maßstab

• Wolters Kluwer

  Substanzielle Raumgverschaffung bzgl. der Windenergienutzung durch eine Konzentrationsflächenplanung; Darstellung des Verhältnisses der ermöglichten Stromerzeugung durch Windenergie zu dem Stromverbrauch durch die Privathaushalte in der Gemeinde; Rechtfertigung einer ...

• rewis.io

  Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung; geeigneter Maßstab

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  Substanzielle Raumgverschaffung bzgl. der Windenergienutzung durch eine Konzentrationsflächenplanung; Darstellung des Verhältnisses der ermöglichten Stromerzeugung durch Windenergie zu dem Stromverbrauch durch die Privathaushalte in der Gemeinde; Rechtfertigung einer ...

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  Substanzielle Raumgverschaffung bzgl. der Windenergienutzung durch eine Konzentrationsflächenplanung; Darstellung des Verhältnisses der ermöglichten Stromerzeugung durch Windenergie zu dem Stromverbrauch durch die Privathaushalte in der Gemeinde; Rechtfertigung einer ...

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Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Substanzieller Raum

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13
• BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15

Papierfundstellen

• BauR 2016, 1445
• ZfBR 2016, 587

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15

  Die Bewertung, ob eine Konzentrationsflächenplanung für die betreffende Nutzung in substanzieller Weise Raum schafft, obliegt grundsätzlich den Tatsachengerichten (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 18 und - 4 CN 2.11 - DVBl 2013, 507 Rn. 19; Beschluss vom 29. März 2010 - 4 BN 65.09 - BauR 2010, 2074).

  Deren Kriterien sind revisionsgerichtlich hinzunehmen, wenn sie nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sind (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - a.a.O. …und vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 22;… Beschlüsse vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 - ZfBR 2014, 583 Rn. 10 …und vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 - ZfBR 2015, 484 Rn. 28).

  Das Normenkontrollgericht ist unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - a.a.O.) zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Frage nach dem Maßstab für das substanzielle Raumgeben nicht ausschließlich nach dem Verhältnis zwischen der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsflächen und der Größe der Potenzialflächen beantwortet und dass die Festlegung eines bestimmten prozentualen Anteils, den die Konzentrationsflächen im Vergleich zu den Potenzialflächen erreichen müssen, damit die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eintritt, nicht zulässig ist (UA S. 19).

  Es hat ferner in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - a.a.O. Rn. 19 mit Verweis auf VG Hannover…, Urteil vom 24. November 2011 - 4 A 4927/09 - juris Rn. 66; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 - a.a.O.) angenommen, dass dem Verhältnis dieser Flächen zueinander Indizwirkung beigemessen werden darf und es nichts gegen einen Rechtssatz des Inhalts zu erinnern gibt, dass, je geringer der Anteil der dargestellten Konzentrationsflächen ist, desto gewichtiger die gegen die Darstellung weiterer Konzentrationsflächen sprechenden Gesichtspunkte sein müssen, damit es sich nicht um eine unzulässige "Feigenblattplanung" handelt (UA S. 20).

• BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

  Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch; …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15

  Deren Kriterien sind revisionsgerichtlich hinzunehmen, wenn sie nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sind (…BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - a.a.O. …und vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 22;… Beschlüsse vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 - ZfBR 2014, 583 Rn. 10 und vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 - ZfBR 2015, 484 Rn. 28).

  Es hat ferner in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - a.a.O. Rn. 19 mit Verweis auf VG Hannover…, Urteil vom 24. November 2011 - 4 A 4927/09 - juris Rn. 66; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 - a.a.O.) angenommen, dass dem Verhältnis dieser Flächen zueinander Indizwirkung beigemessen werden darf und es nichts gegen einen Rechtssatz des Inhalts zu erinnern gibt, dass, je geringer der Anteil der dargestellten Konzentrationsflächen ist, desto gewichtiger die gegen die Darstellung weiterer Konzentrationsflächen sprechenden Gesichtspunkte sein müssen, damit es sich nicht um eine unzulässige "Feigenblattplanung" handelt (UA S. 20).

• BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09

  Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15

  Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (BVerwG, Beschluss vom 9. September 2009 - 4 BN 4.09 - ZfBR 2010, 67 = juris Rn. 5).

 
• VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09

  Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15

  Es hat ferner in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - a.a.O. Rn. 19 mit Verweis auf VG Hannover, Urteil vom 24. November 2011 - 4 A 4927/09 - juris Rn. 66; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 - a.a.O.) angenommen, dass dem Verhältnis dieser Flächen zueinander Indizwirkung beigemessen werden darf und es nichts gegen einen Rechtssatz des Inhalts zu erinnern gibt, dass, je geringer der Anteil der dargestellten Konzentrationsflächen ist, desto gewichtiger die gegen die Darstellung weiterer Konzentrationsflächen sprechenden Gesichtspunkte sein müssen, damit es sich nicht um eine unzulässige "Feigenblattplanung" handelt (UA S. 20).
• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15

  Der Senat hat es allerdings bereits für zulässig gehalten, dass im Rahmen der Erarbeitung eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts für die Windenergienutzung auch die durch die danach möglichen Windenergieanlagen erzeugte Energiemenge berücksichtigt wird (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 - juris Rn. 29 ).
• BVerwG, 29.03.2010 - 4 BN 65.09

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15

  Die Bewertung, ob eine Konzentrationsflächenplanung für die betreffende Nutzung in substanzieller Weise Raum schafft, obliegt grundsätzlich den Tatsachengerichten (…BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 18 und - 4 CN 2.11 - DVBl 2013, 507 Rn. 19; Beschluss vom 29. März 2010 - 4 BN 65.09 - BauR 2010, 2074).
• BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

  Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15

  Deren Kriterien sind revisionsgerichtlich hinzunehmen, wenn sie nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sind (…BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - a.a.O. und vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 22;… Beschlüsse vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 - ZfBR 2014, 583 Rn. 10 …und vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 - ZfBR 2015, 484 Rn. 28).
• BVerwG, 22.05.2014 - 4 B 56.13

  Konzentrationszonen für Abgrabungen in Regionalplänen

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15

  Deren Kriterien sind revisionsgerichtlich hinzunehmen, wenn sie nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sind (…BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - a.a.O. …und vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 22; Beschlüsse vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 - ZfBR 2014, 583 Rn. 10 …und vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 - ZfBR 2015, 484 Rn. 28).
• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 2.11

  Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam

  Auszug aus BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15

  Die Bewertung, ob eine Konzentrationsflächenplanung für die betreffende Nutzung in substanzieller Weise Raum schafft, obliegt grundsätzlich den Tatsachengerichten (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 18 und - 4 CN 2.11 - DVBl 2013, 507 Rn. 19; Beschluss vom 29. März 2010 - 4 BN 65.09 - BauR 2010, 2074).

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16

  Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam

  Je dichter eine Region besiedelt ist und je mehr Haushalte sie besitzt, desto geringere Möglichkeiten ergeben sich dort für die Windenergienutzung und desto ungünstiger ist das Verhältnis zwischen erzeugter Windenergie und Energieverbrauch, so wie es umgekehrt in dünn besiedelten Gebieten vergleichsweise einfach ist, den (geringeren) Stromverbrauch durch Windenergieanlagen zu decken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 4 BN 49.15 -, juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2018 - 2 D 95/15

  Wirksamkeit der Änderungen eines Flächennutzungsplans zur Darstellung von …

  93 ff., 100 ff.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 22. September 2015 - 10 D 82/13.NE -, ZfBR 2016, 52 = juris Rn. 79, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 4 BN 49.15 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom.

  - 4 BN 49.15 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Urteile vom 6. Dezember 2017 - 7 D 100/15.NE -, juris Rn. 66, und vom 22. September 2015.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 2 D 100/17

  Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur …

  BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 18 f.; dazu auch Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013 (im Folgenden: Windenergieanlagen), Rn. 93 ff., 100 ff.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 22. September 2015 - 10 D 82/13.NE -, ZfBR 2016, 52 = juris Rn. 79, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 4 BN 49.15 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2/09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 60.

  - 4 BN 49.15 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Urteile vom 6. Dezember 2017 - 7 D 100/15.NE -, juris Rn. 66, und vom 22. September 2015.

 
• BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18

  Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches …

  Die Gemeinde ist zwar bei ihrer gesamträumlichen Planung gehalten, der Windenergienutzung substanziell Raum zu verschaffen (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 18 und Beschluss vom 12. Mai 2016 - 4 BN 49.15 - BauR 2016, 1445 Rn. 4).

  Soweit dem Verhältnis der Konzentrationsflächen zu den Potenzialflächen eine Indizwirkung beigemessen werden darf (BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 19 und Beschluss vom 12. Mai 2016 a.a.O. Rn. 4), treten das Gemeindegebiet und die dort vorhandenen Potenzialflächen in den Blick und nicht die einzelne Konzentrationsfläche.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17

  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …

  BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 18 f.; dazu auch Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013 (im Folgenden: Windenergieanlagen), Rn. 93 ff., 100 ff.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 22. September 2015 - 10 D 82/13.NE -, ZfBR 2016, 52 = juris Rn. 79, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 4 BN 49.15 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2/09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 60.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 2 D 71/17

  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …

  BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 = juris Rn. 18 f.; dazu auch Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013 (im Folgenden: Windenergieanlagen), Rn. 93 ff., 100 ff.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 22. September 2015 - 10 D 82/13.NE -, ZfBR 2016, 52 = juris Rn. 79, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 4 BN 49.15 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2/09 -, NuR 2011, 794 = juris Rn. 60.
• VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16

  Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. September 2015 - 10 D 82/13.NE -, juris Rn. 57, 59, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 4 BN 49.15 -, juris; ebenso Fest/Fechler, Neue Anforderungen an Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen, NVwZ 2016, 1050, 1051.
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2021 - 8 C 11151/20

  Konzentrationsflächenplanung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land fehlerhaft

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Gemeinde in einem letzten Arbeitsschritt ihr Abwägungsergebnis darauf zu prüfen, ob mit der Planung der Windenergienutzung substanziell Raum gegeben wird (vgl. z. B. BVerwG…, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25/09 -, BauR 2010, 82 u. juris, Rn. 8 a. E.;… Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1/11 -, BVerwGE 145, 231 u. juris, Rn. 18; Beschluss vom 12. Mai 2016 - 4 BN 49/15 -, ZfBR 2016, 587 u. juris, Rn. 4; s. dazu a. OVG NW…, Urteil vom 21. Januar 2019 - 10 D 23/17.NE -, BauR 2019, 1410 u. juris, Rn. 87 ff., m.w.N.).

  Nicht zulässig wäre etwa die Festlegung eines bestimmten (prozentualen) Anteils, den die Konzentrationsflächen im Vergleich zu den Potenzialflächen erreichen müssen, damit die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eintritt; doch hat das Bundesverwaltungsgericht dem Verhältnis dieser Flächen zueinander immerhin eine gewisse Indizwirkung beigemessen und keine Einwände gegen einen Rechtssatz des Inhalts erhoben, dass, je geringer der Anteil der ausgewiesenen Konzentrationsflächen ist, desto gewichtiger die gegen eine weitere Ausweisung von Vorranggebieten sprechenden Gesichtspunkte sein müssen, damit es sich nicht um eine unzulässige "Feigenblattplanung" handelt (so. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 18 f., unter Hinweis auf VG Hannover…, Urteil vom 24. November 2011 - 4 A 4927/09 -, juris, Rn. 66; s. dazu a. BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2016, a.a.O., Rn. 4;… Senatsurteil v. 06.02.2018, a.a.O., Rn. 91 ff.; OVG NW…, Urteil vom 21. Januar 2019, a.a.O., Rn. 98 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …

  Dabei hat es das Bundesverwaltungsgericht als unbedenklich erachtet, dass dem Verhältnis der ausgewiesenen Vorrangflächen zu den Potentialflächen zueinander Indizwirkung beigemessen werden kann und dass, je geringer der Anteil der ausgewiesenen Konzentrationsflächen ist, desto gewichtiger die gegen eine weitere Ausweisung von Vorranggebieten sprechenden Gesichtspunkte sein müssen, damit es sich nicht um eine unzulässige "Feigenblattplanung" handelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 18 f.; Beschl. v. 12.05.2016 - 4 BN 49/15 - juris Rn. 4;… vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 07.02.2020 - 12 KN 75/18 - juris Rn. 100).
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2018 - 5 S 1398/18

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer …

  Gleichwohl kann dem Verhältnis der genannten Flächen zueinander Indizwirkung dergestalt beigemessen werden, dass, je geringer der Anteil der dargestellten Konzentrationsflächen ist, desto gewichtiger die gegen die Darstellung weiterer Konzentrationsflächen sprechenden Gesichtspunkt sein müssen, damit es sich nicht um eine bloße "Feigenblattplanung" handelt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231, juris Rn. 18 f.; Beschluss vom 12.5.2016 - 4 BN 49.15 - ZfBR 2016, 587, juris Rn. 4).

  Denn bei der Ermittlung des für die Indizwirkung bedeutsamen Anteils sind die "harten Tabuzonen" abzuziehen, die bereits aufgrund von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB als Konzentrationsflächen ausscheiden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231, juris Rn. 12 und 18; Beschluss vom 12.5.2016 - 4 BN 49.15 - ZfBR 2016, 587, juris Rn. 4; Külpmann, jurisPR-BVerwG 1/2017 Anm. 2).

• OVG Niedersachsen, 07.02.2020 - 12 KN 75/18

  Normenkontrolle von Betreibern gegen den Windkraftteil eines RROP
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 98/19

  Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 2 D 100/19
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19

  Genehmigung einer Änderung eines Flächennutzungsplans - Windkraft; Anforderungen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 14 S 1297/19

  Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie; Nichtigkeit; …
• VG Gelsenkirchen, 23.01.2017 - 8 L 689/16

  Windenergieanlagen; Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP); …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22

  Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 N 20.468

  Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2023 - 2 K 123/21

  Normenkontrolle eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Wind
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15.20

  Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2023 - 12 KS 104/21

  Bebauungsgenehmigung; Bestimmtheit; Flächennutzungsplan; Funktionslosigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2019 - 8 A 3309/17

  Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Auswirkungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2022 - 22 A 369/20

  Verpflichtung zur Neubescheidung des auf die Erteilung eines …
• OVG Thüringen, 23.10.2017 - 1 EO 589/17

  Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Heilung von Planungsmängeln
• VG Karlsruhe, 10.08.2017 - 11 K 7577/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung einer …
• VG Gelsenkirchen, 23.01.2017 - 8 L 760/16

  Windenergieanlagen; Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP); …
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15