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   BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 54.00   

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BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 54.00 (https://dejure.org/2000,8323)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2000 - 4 BN 54.00 (https://dejure.org/2000,8323)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 (https://dejure.org/2000,8323)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verwirkung des Antragsrechts im Normenkontrollverfahren - Verwirkung eines Feststellungsinteresses auf Feststellung der Nichtigkeit eines Bebauungsplanes - Vorliegen eines prozessual widersprüchlichen Verhaltens - Hilfsweise Erklärung der Erledigung der Hauptsache nach ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Voraussetzungen für einen Übergang zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2001, 287 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 8 S 1464/15

    Befreiung von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend wiederholt entschieden, dass dem Gericht die sachliche Prüfung eines Normenkontrollantrags versagt ist, wenn der Antragsteller sich zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 07.03.2013 - 4 BN 33.12 -, BauR 2013, 1101; Beschluss vom 14.11.2000 - 4 BN 54.00 -, BRS 63 Nr. 50; Beschluss vom 23.01.1992 - 4 NB 2.90 -, NVwZ 1992, 974 m.w.N.; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 15.05.1995 - 8 S 810/95 -, NVwZ-RR 1996, 191; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2017 - 3 S 153/17 -, BauR 2018, 237).
  • BGH, 25.09.2007 - KVR 25/06

    Anteilsveräußerung

    Die Ausübung prozessualer Rechte unterliegt auch im Kartellverwaltungsverfahren den Geboten von Treu und Glauben (vgl. BGH, Urt. v. 2.6.1987 - X ZR 97/86, GRUR 1987, 900, 901 - Entwässerungsanlage; BGH, Urt. v. 15.5.1990 - X ZR 119/88, GRUR 1990, 667 - Einbettungsmasse; BGH, Urt. v. 13.1.1998 - X ZR 82/94, GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer - zur unzulässigen Rechtsausübung bei der Patentnichtigkeitsklage; BVerwG, Beschl. v. 14.11.2000 - 4 BN 54/00, BRS 63 Nr. 50 Tz. 4; Beschl. v. 23.1.1992 - 4 NB 2/90, NVwZ 1992, 974, 975 - zur Verwirkung im Normenkontrollverfahren).
  • BVerwG, 19.12.2018 - 4 B 6.18

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten

    Das liegt auf der Linie des Beschlusses des Senats vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 - (BRS 63 Nr. 50 S. 273).

    Das kann etwa der Fall sein, wenn der Rechtsschutzsuchende zunächst die ihm günstigen Festsetzungen eines Bebauungsplans ausnützt und sich erst später gegen die für ihn ungünstigen Festsetzungen wendet (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1989 - 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44, vom 9. November 1990 - 4 NB 35.90 - juris Rn. 5, vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 61 und vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 - BRS 63 Nr. 50 S. 273).

    Es liegt ferner auf der Hand, dass ein Antragsteller auch dann dem Vorwurf eines treuwidrigen (rechtsmissbräuchlichen) Verhaltens ausgesetzt sein kann, wenn er zunächst im Rahmen von Vergleichsverhandlungen die Bereitschaft der Antragsgegnerin (Gemeinde), den angegriffenen Bebauungsplan den Vorschlägen des Antragstellers entsprechend zu dessen Gunsten zu ändern, ausnutzt und nach Erhalt einer auf die Planänderung gestützten Baugenehmigung die gerichtliche Feststellung begehrt, dass der Bebauungsplan vor der in seinem Interesse erfolgten Planänderung nichtig gewesen sei (BVerwG, Beschluss vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 - BRS 63 Nr. 50 S. 273).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 153/17

    Berufung des Grundstückseigentümers auf die Nichtigkeit des Bebauungsplans

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend wiederholt entschieden, dass dem Gericht die sachliche Prüfung eines Normenkontrollantrags versagt ist, wenn der Antragsteller sich zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 7.3.2013 - 4 BN 33.12 - BauR 2013, 1101; Beschl. v. 14.11.2000 - 4 BN 54.00 - BRS 63 Nr. 50; Beschl. v. 23.1.1992 - 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974 m.w.N.).

    Es hat ferner ausgesprochen, dass ein Antragsteller auch dann dem Vorwurf eines treuwidrigen Verhaltens ausgesetzt sein könne, wenn er zunächst im Rahmen von Vergleichsverhandlungen die Bereitschaft der Gemeinde, den angegriffenen Bebauungsplan den Vorschlägen des Antragstellers entsprechend zu dessen Gunsten zu ändern, ausgenutzt habe und nach Erhalt einer auf die Planänderung gestützten Baugenehmigung die gerichtliche Feststellung begehre, dass der Bebauungsplan vor der in seinem Interesse erfolgten Planänderung unwirksam gewesen sei (Beschl. v. 14.11.2000, a.a.O.).

  • BVerwG, 07.03.2013 - 4 BN 33.12

    Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts

    Die Verwirkung als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (stRspr, Urteile vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 12. Dezember 2002 - BVerwG 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16; Beschlüsse vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44, vom 9. November 1990 - BVerwG 4 NB 35.90 - juris Rn. 5, vom 23. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974 m.w.N. und vom 14. November 2000 - BVerwG 4 BN 54.00 - BRS 63 Nr. 50).

    Ferner hat der Senat ausgesprochen, dass ein Antragsteller auch dann dem Vorwurf eines treuwidrigen Verhaltens ausgesetzt sein kann, wenn er zunächst im Rahmen von Vergleichsverhandlungen die Bereitschaft der Antragsgegnerin (Gemeinde), den angegriffenen Bebauungsplan den Vorschlägen des Antragstellers entsprechend zu dessen Gunsten zu ändern, ausnutzt und nach Erhalt einer auf die Planänderung gestützten Baugenehmigung die gerichtliche Feststellung begehrt, dass der Bebauungsplan vor der in seinem Interesse erfolgten Planänderung unwirksam gewesen sei (Beschluss vom 14. November 2000 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 D 43/13

    Aufhebung eines Bebauungsplans ist ein legitimes Planungsziel!

    vgl. insofern etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. April 2011 - 4 BN 4.11 -, juris Rn. 13, und vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 -, BRS 63 Nr. 50 = juris Rn. 4.
  • VGH Bayern, 12.02.2021 - 1 ZB 20.1186

    Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes - Rechtsmissbrauch

    Ob der Tatbestand der Treuwidrigkeit erfüllt ist, richtet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerwG, B.v. 11.2.2019 - 4 B 28.18 - juris Rn. 6 ff.; B.v. 19.12.2018 - 4 B 6.18 - ZfBR 2019, 275; B.v. 14.11.2000 - 4 BN 54.00 - juris Rn. 4; B.v. 23.1.1992 - 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13

    Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2000- 4 BN 54.00 -, BRS 63 Nr. 50 = juris Rn. 4.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 5 S 955/09

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Inhalt des Beschlusses des

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 09.02.1989 - 4 NB 1.89 -, NVwZ 1989, 653; Beschl. v. 14.11.2000 - 4 BN 54.00 -, BRS 63 Nr. 50 (2000), juris Rdnr. 4) und des erkennenden Gerichtshofs (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.05.1995 - 8 S 810/95 -, VBlBW 1995, 433) ist zwar geklärt, dass auch die Ausübung prozessualer Rechte den Geboten von Treu und Glauben unterliegt; auch besteht die schrankensetzende Funktion der Grundsätze von Treu und Glauben unabhängig davon, ob der Vorwurf der Treuwidrigkeit an ein Verhalten des Antragstellers vor oder nach der Einleitung eines Normenkontrollverfahrens anknüpft (BVerwG, Beschl. v. 14.11.2000, a.a.O.).
  • BVerwG, 20.05.2019 - 8 BN 1.18

    Bäderverkaufsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; Ladenöffnung; Rechtsverordnung;

    Ein Rechtsmissbrauch könnte vorliegen, wenn der Antragsteller sich in einem Normenkontrollverfahren wegen einer Norm des Antragsgegners in einer Weise verhielte, die seinem früheren - vorprozessualen oder prozessualen - Verhalten betreffend denselben Streitgegenstand widerspräche (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05

    Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan

  • BVerwG, 19.04.2011 - 4 BN 4.11

    Gehörsverletzung bei deutlichem Hinweis der Kenntnisnahme durch das Gericht auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 A 371/09

    Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung

  • VGH Hessen, 19.02.2018 - 4 A 712/16

    Durchführbarkeit eines im Vorhaben- und Erschließungsplan festgelegten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 2 D 103/10

    Wirksamkeit der Satzung einer Gemeinde "für die Erweiterung der Grenzen des im

  • VGH Bayern, 18.10.2016 - 1 N 12.1182

    Unwirksame Änderung eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmangel (fehlende Prüfung

  • VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1797

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2005 - 10 D 110/03

    Verwaltungsprozessrecht: Verwirkung der Antragsbefugnis im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2004 - 2 M 36/04

    Risikoverteilung bei der Standsicherheit von Windenergie-Anlagen im Bebauungsplan

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2004 - 2 M 35/04

    Risikoverteilung bei der Standsicherheit von Windenergie-Anlagen im Bebauungsplan

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2004 - 2 M 37/04

    Risikoverteilung bei der Standsicherheit von Windenergie-Anlagen im Bebauungsplan

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - 19 E 1113/17

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits für denselben Streitgegenstand in

  • VG Minden, 27.11.2003 - 9 K 1249/01

    Keine Ausweitung des Warensortiments - Baumärkte unterliegen im Rechtsstreit um

  • VG Düsseldorf, 15.11.2018 - 9 K 8569/16
  • VG Minden, 27.11.2003 - 9 K 3803/03

    Anspruch eines Baumarktbetreibers auf die Erteilung einer

  • VG Minden, 27.11.2003 - 9 K 3802/03

    Anspruch eines Baumarktbetreibers auf die Erteilung einer

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