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   BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09   

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BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09 (https://dejure.org/2010,4117)
BVerwG, Entscheidung vom 03.06.2010 - 4 BN 55.09 (https://dejure.org/2010,4117)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juni 2010 - 4 BN 55.09 (https://dejure.org/2010,4117)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 3 BauGB, § 10 Abs 2 BauGB
    Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde aufgrund eines Verfahrensfehlers durch Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie einer aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts

  • rewis.io

    Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans

  • ra.de
  • rewis.io

    Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde aufgrund eines Verfahrensfehlers durch Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie einer aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bebauungsplan unwirksam, weil nicht jedermann Einsicht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 1733
  • ZfBR 2010, 581
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 N 2.86

    Bekanntmachung eines unter "Auflagen" genehmigter Bebauungsplans

    Auszug aus BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09
    Das Bereithalten des beschlossenen und genehmigten Bebauungsplans zu jedermanns Einsicht bei der in der Bekanntmachung angegebenen Dienststelle ist Teil des sich auf die Rechtsetzung beziehenden - zweistufigen - Verkündungsverfahrens (Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 29.86 - BVerwGE 75, 271 ): Mit der Bekanntmachung und dem Bereithalten des Plans zu jedermanns Einsicht wird der Abschluss eines Rechtsetzungsverfahrens förmlich dokumentiert (Urteil vom 5. Dezember 1986, a.a.O. S. 274).

    Aus denselben Gründen scheidet auch die geltend gemachte Abweichung vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 N 2.86 - (BRS 46 Nr. 15) und vom Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 1986 - III ZR 56/85 - (UPR 1987, 182) aus; die Beschwerde bezieht sich insoweit auf dieselben Rechtssätze wie im genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

    Auszug aus BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09
    Wird eine Rechtsnorm selbst nicht veröffentlicht, so ist dem Verkündungserfordernis, das für die Entstehung förmlich gesetzter Rechtsnormen unerlässlich ist, nur dann Genüge getan, wenn sich die Betroffenen auf andere Weise verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können (BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 - BVerfGE 65, 283 ).

    Die Beschwerde benennt als vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 - (BVerfGE 65, 283) aufgestellten Rechtssatz, dass die Verkündung einen integrierenden Teil der förmlichen Rechtsetzung darstelle, also Geltungsbedingung sei.

  • BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96

    Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans

    Auszug aus BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09
    Der Bebauungsplan tritt unbeschadet des Erfordernisses, dass er in der Folgezeit zu jedermanns Einsicht bereitgehalten wird, mit der Bekanntmachung in Kraft (Beschluss vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21 - juris Rn. 3).
     
  • BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 206.96

    Bauplanungsrecht - Folgen des Verlustes eines Bebauungsplandokuments

    Auszug aus BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09
    Selbst der Verlust oder Teilverlust des Bebauungsplandokuments führt - wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Beschluss vom 1. April 1997 - BVerwG 4 B 206.96 - BRS 59 Nr. 34 m.w.N.) - nicht schon für sich gesehen zur Ungültigkeit der Norm.
  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 29.86

    Bebauungsplan - Auflagen - Bekanntmachung

    Auszug aus BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09
    Das Bereithalten des beschlossenen und genehmigten Bebauungsplans zu jedermanns Einsicht bei der in der Bekanntmachung angegebenen Dienststelle ist Teil des sich auf die Rechtsetzung beziehenden - zweistufigen - Verkündungsverfahrens (Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 29.86 - BVerwGE 75, 271 ): Mit der Bekanntmachung und dem Bereithalten des Plans zu jedermanns Einsicht wird der Abschluss eines Rechtsetzungsverfahrens förmlich dokumentiert (…Urteil vom 5. Dezember 1986, a.a.O. S. 274).
  • BVerwG, 02.11.1999 - 4 BN 41.99
    Auszug aus BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es keiner weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts bedarf; der Widerspruch muss also "zweifelsfrei" sein (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226 und vom 4. Juli 2001 - BVerwG 4 B 51.01).
  • BGH, 30.10.1986 - III ZR 56/85

    Inkrafttreten eines Bebauungsplans

    Auszug aus BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09
    Aus denselben Gründen scheidet auch die geltend gemachte Abweichung vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 N 2.86 - (BRS 46 Nr. 15) und vom Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 1986 - III ZR 56/85 - (UPR 1987, 182) aus; die Beschwerde bezieht sich insoweit auf dieselben Rechtssätze wie im genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.
  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

    Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …

    Auszug aus BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09
    Der Hinweis muss nur geeignet sein, das Inkrafttreten neuen Bebauungsrechts in einem näheren Bereich des Gemeindegebiets dem Normadressaten gegenüber bewusst zu machen und denjenigen, der sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen Regelungsgehalt des Bebauungsplans informieren will, zu dem richtigen - bei der Gemeinde ausliegenden - Plan zu führen (Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 ;… Beschlüsse vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28.83 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11 - juris Rn. 11 …und vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 - juris Rn. 16).
  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83

    Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der …

    Auszug aus BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09
    Der Hinweis muss nur geeignet sein, das Inkrafttreten neuen Bebauungsrechts in einem näheren Bereich des Gemeindegebiets dem Normadressaten gegenüber bewusst zu machen und denjenigen, der sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen Regelungsgehalt des Bebauungsplans informieren will, zu dem richtigen - bei der Gemeinde ausliegenden - Plan zu führen (Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 ; Beschlüsse vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28.83 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11 - juris Rn. 11 …und vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 - juris Rn. 16).
  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

    Flächennutzungspläne

    Auszug aus BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09
    Der Hinweis muss nur geeignet sein, das Inkrafttreten neuen Bebauungsrechts in einem näheren Bereich des Gemeindegebiets dem Normadressaten gegenüber bewusst zu machen und denjenigen, der sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen Regelungsgehalt des Bebauungsplans informieren will, zu dem richtigen - bei der Gemeinde ausliegenden - Plan zu führen (Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 ;… Beschlüsse vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28.83 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11 - juris Rn. 11 und vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 - juris Rn. 16).
  • BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 51.01
  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16

    Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines …

    Diese Möglichkeit darf auch nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.06.2010 - 4 BN 55.09 - BauR 2010, 1733).
  • VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Bekanntmachung von Ausgleichsflächen

    Wird eine Rechtsnorm selbst nicht veröffentlicht, so ist dem Verkündungserfordernis, das für die Entstehung förmlich gesetzter Rechtsnormen unerlässlich ist, nur dann Genüge getan, wenn sich die Betroffenen auf andere Weise verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können (BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2010 - 4 BN 55.09 -, BRS 76 Nr. 52 m.w.N.).

    Der Hinweis muss (nur) geeignet sein, das Inkrafttreten neuen Bebauungsrechts in einem näheren Bereich des Gemeindegebiets dem Normadressaten gegenüber bewusst zu machen und denjenigen, der sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen Regelungsgehalt des Bebauungsplans informieren will, zu dem richtigen - bei der Gemeinde ausliegenden - Plan zu führen (BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2010 - 4 BN 55.09 -, BRS 76 Nr. 52).

  • BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

    Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung

    Im Übrigen genügt es, den Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB zu jedermanns Einsicht bereit zu halten, auf Verlangen über den Inhalt Auskunft zu geben und in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann (§ 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB; vgl. hierzu Beschluss vom 3. Juni 2010 - BVerwG 4 BN 55.09 -).
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