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   BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00   

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https://dejure.org/2000,242
BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00 (https://dejure.org/2000,242)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.2000 - 4 BN 59.00 (https://dejure.org/2000,242)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 2000 - 4 BN 59.00 (https://dejure.org/2000,242)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BauGB § 1 Abs. 6, § 215 a Abs. 1; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
    Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle; Antragsbefugnis

  • Judicialis

    Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle; Antragsbefugnis.

  • Wolters Kluwer

    Bebauungsplan - Abwägungsgebot - Private Belange - Erschließung - Teilnichtigkeit - Ergänzendes Verfahren - Normenkontrolle - Antragsbefugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht; Verwaltungsprozessrecht - Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle; Antragsbefugnis.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Normenkontrolle, Baurecht, Wesen der prinzipalen Normenkontrolle; Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans; Heilung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sondergebiet für Sport-Mehrzweckhalle ausreichend erschlossen? (IBR 2001, 232)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 431
  • DVBl 2001, 669 (Ls.)
  • BauR 2001, 747
  • ZfBR 2001, 202
 
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Wird zitiert von ... (120)

  • BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit;

    Das Verfahren der Normenkontrolle nach § 47 VwGO dient nicht nur dem subjektiven Rechtsschutz; es stellt zugleich ein Verfahren der objektiven Rechtskontrolle dar (Beschlüsse vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 , vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 , vom 18. Juli 1989 a.a.O. S. 232, vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 59.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 144 = BRS 63 Nr. 47 und Urteil vom 17. Februar 2005 a.a.O.).

    Ein Bebauungsplan, in dem die Gemeinde unterschiedliche Baugebiete festgesetzt hat, ist an den Gebietsgrenzen teilbar, wenn das jeweilige Baugebiet mit den weiteren für dieses Gebiet geltenden Festsetzungen für sich betrachtet eine sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken kann und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan für nur eines der Baugebiete beschlossen hätte (Beschlüsse vom 18. Juli 1989 a.a.O. S. 232, vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG/BauGB Nr. 17 = BRS 49 Nr. 35, vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 = BRS 52 Nr. 36 und vom 6. Dezember 2000 a.a.O.).

  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

    Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz;

    In der Abwägung zu berücksichtigen sind auch die Rechtspositionen Dritter, deren Grundeigentum zwar außerhalb der Plangrenzen, jedoch in der Nachbarschaft des Plangebiets bzw. in der Umgebung des Planvorhabens liegt und belastenden Einwirkungen der durch den Plan ermöglichten Nutzungen ausgesetzt sein wird (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 30. August 2001 - BVerwG 4 CN 9.00 - DVBl 2002, 269: Dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser in privaten Versickerungsmulden; Beschluss vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 59.00 - ZfBR 2001, 202: Quellverkehr eines neuen Sportzentrums; Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215: Freizeitlärm einer Kleingartenanlage; Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 CN 6.98 - DVBl 1999, 1293 - nur Leitsatz - = ZfBR 1999, 223: Verkehrsimmissionen einer neuen Erschließungsstraße).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger

    Ein Normenkontrollantrag ist auch dann begründet, wenn der Plan gegen lediglich objektives (nicht drittschützendes) Recht verstößt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 1991 - 4 NB 35.89 - juris Rn. 26 f.; Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 4 BN 59.00 - juris Rn. 8).

    Zu den nach § 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigenden Belangen gehört zwar auch das Gebot einer ordnungsgemäßen Erschließung des Plangebiets (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 4 BN 59.00 - a.a.O. Rn. 8; Söfker/Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 1 BauGB Rn. 167).

    Zu den abwägungserheblichen Belangen zählt auch das Interesse der außerhalb des Plangebiets ansässigen Anlieger, von einer Überlastung einer Straße, die auch der Erschließung ihres Grundstücks dient, verschont zu bleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 4 BN 59.00 - a.a.O. Rn. 7).

    Ein Bebauungsplan, der einerseits bauliche Nutzungen mit erheblichen Zu- und Abfahrtsverkehr festsetzt, andererseits aber keine Vorsorge für eine hinreichende Erschließung des Plangebiets trifft, ist fehlerhaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 4 BN 59.00 - a.a.O. Rn. 10).

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