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   VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 BV 08.166   

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https://dejure.org/2009,19739
VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 BV 08.166 (https://dejure.org/2009,19739)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.05.2009 - 4 BV 08.166 (https://dejure.org/2009,19739)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - 4 BV 08.166 (https://dejure.org/2009,19739)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kostenersatzanspruch; Feuerwehr; Mähdrescher; Arbeitsmaschine; Zurechnungszusammenhang

  • Judicialis

    Kostenersatzanspruch; Feuerwehr; Mähdrescher; Arbeitsmaschine; Zurechnungszusammenhang

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenersatz für Einsätze im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst; Freistellung von der straßenverkehrsrechtlichen Halterhaftung; Umfang der Haftung nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Straßenverkehrsrechtlicher Betriebsbegriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayFwG Art. 28 Abs. 2 Nr. 1; StVG § 7; StVG § 8
    Feuerwehrwesen: Kostenersatzanspruch; Feuerwehr; Mähdrescher; Arbeitsmaschine; Zurechnungszusammenhang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges;

    Bei der notwendigen Gesamtbetrachtung ergibt sich, dass bei dem Einsatz der landwirtschaftlichen Maschine - hier der Kombination eines Traktors mit angehängtem, von diesem betriebenen Arbeitsgerät - zur Bestellung einer landwirtschaftlichen Fläche die Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Kraftfahrzeuges geprägt wurde (vgl. im Ergebnis auch BayVGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - 4 BV 08.166, juris Rn. 18; Brandenburgisches OLG, NZV 2011, 193, 194; OLG Hamm, MDR 1996, 149).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2017 - 1 S 2136/17

    Kostenersatz für Einsatz der Feuerwehr

    Für die Bestimmung des Begriffs "Betrieb" kann deshalb auf die zu § 7 Abs. 1 StVG entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (ebenso BayVGH, Urt. v. 07.05.2009 - 4 BV 08.166 - juris zu Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG; ähnlich OVG RP, Beschl. v. 17.11.2011 - 7 A 11124/11 - juris m.w.N. zu § 36 Abs. 1 Nr. 2 LBKG RP).

    Nach dieser beginnt der "Betrieb" eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich mit dem Ingangsetzen des Motors und endet der "Betrieb" grundsätzlich mit dem Motorstillstand außerhalb des öffentlichen Verkehrsbereich (vgl. BGH, Urt. v. 27.05.1975 - VI ZR 95/74 - NJW 1975, 1886; BayVGH, Urt. v. 07.05.2009, a.a.O.; näher zum maschinen- und zum verkehrstechnischen Betriebsbegriff König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., StVG, § 7 Rn. 4 ff.).

  • VGH Bayern, 19.07.2013 - 4 ZB 12.2339

    "Durch den Betrieb" eines Kraftfahrzeugs veranlasst (Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG)

    Nach der - auch von der Klägerin zitierten - Rechtsprechung des Senats (BayVGH, U.v. 7.5.2009 - 4 BV 08.166 - juris) ist der feuerwehrrechtliche Betriebsbegriff wie bei der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung grundsätzlich weit auszulegen.

    Soweit der Kläger hierzu auf eine abweichende Fallbeurteilung in der Entscheidung des Senats vom 7. Mai 2009 verweist (BayVGH, U.v. 7.5.2009 - 4 BV 08.166 - juris), wird damit keine inhaltliche Divergenz dargetan.

  • OVG Sachsen, 25.01.2016 - 5 A 789/13

    Feuerwehr, Einsatzkosten, beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, Betriebsgefahr,

    Ebenso sei zu einem Mähdrescher entschieden worden, der bei der Feldarbeit in Brand geraten sei, weil er zu diesem Zeitpunkt nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt worden sei (BayVGH, Urt. v. 7. Mai 2009 - 4 BV 08.166 - , juris Rn. 17/18).

    Trotz der eigenständigen landesrechtlichen Regelung in § 69 Abs. 2 Nr. 2 SächsBRKG kann deshalb bei deren Auslegung und Anwendung auf die zu § 7 Abs. 1 StVG entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (Meier/Pfeiffer/Loos, SächsBRKG, Stand: 11. EL Juli 2007, § 69 Rn. 5; Plaggenborg, SächsBRKG, 2007, § 69 Rn. 15 und 17; Schnell, SächsVBl. 2008, 229, 236; ebenso zu ähnlichen landesrechtlichen Regelungen: BayVGH, Urt. v. 7. Mai 2009 - 4 BV 08.166 -, juris Rn. 13 und 18; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 11. September 2000 - 12 A 10497/00 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Urt. v. 9. Juni 1994 - 9 A 2908/92 -, juris Rn. 5; zu § 7 StVG u. a.: BGH, Urt. v. 26. April 2005 - VI ZR 168/04 -, juris Rn. 11).

  • OLG Brandenburg, 18.02.2010 - 12 U 142/09

    Schadensersatzanspruch aus einem Brandschaden; behauptete Verursachung des

    Diese Schadensursachen gehen jedoch typischerweise auf den Betrieb des Mähdreschers als Arbeitsmaschine und nicht als Fortbewegungsmittel zurück (vgl. dazu auch Urt. des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 07.05.2009, 4 BV 08.166, zitiert nach Juris).
  • VG München, 22.06.2016 - M 7 K 15.2701

    Inanspruchnahme für Kosten eines Feuerwehreinsatzes

    Bei der Bestimmung, ob eine Gefahr oder ein Schaden durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs veranlasst war, legt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung den Betriebsbegriff des BayFwG grundsätzlich weit aus und orientiert sich dabei an der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung, wie sie sich in der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeprägt hat (BayVGH, B. v. 19. Juli 2013 - 4 ZB 12.2339 - juris Rn. 13 u. U. v. 7. Mai 2009 - 4 BV 08.166 - juris Rn. 18; Forster/Pemler/Remmele, a. a. O., Art. 28 Rn. 33a; ebenso SächsOVG, B. v. 25. Januar 2016 - 5 A 789/13 - juris Rn. 10).

    Es genügt, dass sich das Fahrzeug auf einer öffentlichen Verkehrsfläche befindet und sich eine kraftfahrzeugtypische Gefahr bzw. von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (BGH, U. v. 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - juris Rn. 11 m. w. N.; BayVGH, U. v. 7. Mai 2009 - 4 BV 08.166 - juris Rn. 18; Forster/Pemler/Remmele, a. a. O., Art. 28 Rn. 33a).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2011 - 7 A 11124/11

    Kosten der Feuerwehr - Brand eines Mähdreschers im Ernteeinsatz

    Daran fehlt es, wenn diese Faktoren keine oder lediglich noch eine deutlich untergeordnete Rolle spielen und das Fahrzeug ausschließlich bzw. vornehmlich als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 7. Mai 2009, 4 BV 08.166, juris; siehe auch BGH, Urteil vom 18. Januar 2005, NVwZ-RR 2005, 381 f.; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18. Februar 2010, 12 U 142/09, juris zu § 7 Abs. 1 StVG).
  • VG München, 23.11.2016 - M 7 K 16.82

    Erstattungspflicht der Kosten für einen Feuerwehreinsatz

    Die Kosten für Feuerwehreinsätze bei derartigen Unfällen gehören typischerweise zum Schaden, der durch den Betrieb der vom Gesetzgeber als potentiell gefährlich eingestuften Kraftfahrzeuge verursacht wird (vgl. BayVGH, U.v. 7.5.2009 - 4 BV 08.166 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 19.7.2013 - 4 ZB 12.2339 - juris Rn. 13 ff.).
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