Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Havarie eines Schiffes auf der Donau; auslaufendes Öl; Heranziehung des Schiffseigentümers zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes; Auswahlentscheidung bei mehreren gesamtschuldnerisch Haftenden; keine vorrangige Haftung des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufwendungsersatzanspruch für Feuerwehrkosten gegenüber der Eigentümerin eines Schubverbandes wegen eines Feuerwehreinsatzes aufgrund von Ölaustritt nach Havarie des Schubverbandes; Erschwerung der Erhebung einer ordnungsgemäßen Klage im Hinblick auf die Klagefrist bei ...

• Judicialis

  VwGO § 58 Abs. 2; ; BayFwG Art. 1 Abs. 1; ; BayFwG Art. 28 Abs. 1; ; BayFwG Art. 28 Abs. 2; ; BayFwG Art. 28 Abs. 3; ; BGB § 421; ; BGB § 426

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufwendungsersatzanspruch für Feuerwehrkosten gegenüber der Eigentümerin eines Schubverbandes wegen eines Feuerwehreinsatzes aufgrund von Ölaustritt nach Havarie des Schubverbandes; Erschwerung der Erhebung einer ordnungsgemäßen Klage im Hinblick auf die Klagefrist bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 23.05.2001 - 22 ZB 00.1448

  Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2009 - 4 BV 08.696

  Diese kann vielmehr grundsätzlich nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auswählen, von wem sie die Kosten einziehen will und es diesem überlassen, bei dem oder den mithaftenden weiteren Gesamtschuldnern einen Ausgleich nach § 426 BGB zu suchen (vgl. z. B. BayVGH vom 15.11.1994 Az. 22 CS 92.2450; vom 23.5.2001 Az. 22 ZB 00.1448 BayVBl 2002, 372; vom 17.4.2008 Az. 4 C 07.3356 in juris Rd.Nr. 9).

  Die Behörde darf denjenigen der Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, der ihr - wie vorliegend die in Linz ansässige und leistungsfähige Klägerin - dafür geeignet erscheint (vgl. z.B. BayVGH vom 23.5.2001 a.a.O.).

• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2009 - 4 BV 08.696

  Der Eigentümer einer Sache ist für die von dieser ausgehenden Gefahren grundsätzlich unabhängig davon verantwortlich, ob der polizeiwidrige Zustand der Sache von ihm selbst oder einem Dritten herbeigeführt worden ist oder etwa auf Zufall oder höherer Gewalt beruht (vgl. BVerfG vom 16.2.2000 BVerfGE 102, 1/17).

  Diese Möglichkeit der wirtschaftlichen Nutzung und Verwertung des Sacheigentums korrespondiert mit der öffentlich-rechtlichen Pflicht, die sich aus der Sache ergebenden Lasten und Risiken zu tragen (vgl. dazu BVerfG vom 16.2.2000 a.a.O.).

• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

  Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2009 - 4 BV 08.696

  Die Ausübung dieses Ermessens ist nur durch das Willkürverbot und offensichtliche Unbilligkeit begrenzt (BVerwG vom 22.1.1993 NJW 93, 1667).

 
• BVerwG, 16.03.1989 - 8 B 26.89

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2009 - 4 BV 08.696

  Enthält die Rechtsmittelbelehrung aber über die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend vorgeschriebenen Angaben hinausgehende - fehlerhafte - Zusätze, macht das die Rechtsmittelbelehrung ebenfalls unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO und hindert den Lauf der Rechtsbehelfsfrist, wenn diese generell geeignet sind, die ordnungsgemäße Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. z. B. vom 16.3.1989 Az. 8 B 26/89 in juris; vom 27.4.1990 BayVBl 1990, 600 ff. m.w.N.; vom 27.8.1997 NVwZ 97, 1211 ff.; vom 21.3.2002 DVBl 2002, 1553 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

  Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2009 - 4 BV 08.696

  Enthält die Rechtsmittelbelehrung aber über die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend vorgeschriebenen Angaben hinausgehende - fehlerhafte - Zusätze, macht das die Rechtsmittelbelehrung ebenfalls unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO und hindert den Lauf der Rechtsbehelfsfrist, wenn diese generell geeignet sind, die ordnungsgemäße Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. z. B. vom 16.3.1989 Az. 8 B 26/89 in juris; vom 27.4.1990 BayVBl 1990, 600 ff. m.w.N.; vom 27.8.1997 NVwZ 97, 1211 ff.; vom 21.3.2002 DVBl 2002, 1553 ff. m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.04.2008 - 4 C 07.3356

  Prozesskostenhilfe; Feuerwehrkosten; Verkehrsunfall; Ermessen; Billigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2009 - 4 BV 08.696

  Diese kann vielmehr grundsätzlich nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auswählen, von wem sie die Kosten einziehen will und es diesem überlassen, bei dem oder den mithaftenden weiteren Gesamtschuldnern einen Ausgleich nach § 426 BGB zu suchen (vgl. z. B. BayVGH vom 15.11.1994 Az. 22 CS 92.2450; vom 23.5.2001 Az. 22 ZB 00.1448 BayVBl 2002, 372; vom 17.4.2008 Az. 4 C 07.3356 in juris Rd.Nr. 9).
• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

  Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2009 - 4 BV 08.696

  Enthält die Rechtsmittelbelehrung aber über die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend vorgeschriebenen Angaben hinausgehende - fehlerhafte - Zusätze, macht das die Rechtsmittelbelehrung ebenfalls unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO und hindert den Lauf der Rechtsbehelfsfrist, wenn diese generell geeignet sind, die ordnungsgemäße Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. z. B. vom 16.3.1989 Az. 8 B 26/89 in juris; vom 27.4.1990 BayVBl 1990, 600 ff. m.w.N.; vom 27.8.1997 NVwZ 97, 1211 ff.; vom 21.3.2002 DVBl 2002, 1553 ff. m.w.N.).

• VGH Bayern, 08.07.2016 - 4 B 15.1285

  Erstattung von Kosten eines Feuerwehreinsatzes

  Hinsichtlich der endgültigen Kostentragungspflicht wird nicht auf die für die Primärebene geltende ex ante-Betrachtung abgestellt, sondern eine ex post-Betrachtung für geboten erachtet (vgl. BayVGH, U.v. 26.7.1995 - 22 B 93.271 - NVwZ-RR 1996, 645/646; U.v. 18.7.1997 - 22 B 97.268 - BayVBl 1998, 500/501; U.v. 3.9.2009 - 4 BV 08.696 - juris Rn. 31).
• OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 161/17

  Akute Lebensgefahr; Auswahlermessen; Einsatz; ex-ante; Feuerwehr; …

  v. 8.11.2016 - 1 K 185/15.WI -, juris, Rn. 30, und VG Kassel, Urt. v. 16.8.2006 - 6 E 412/05 -, juris, Rn. 21 ff.; vgl. auch Pewestorf, in: Pewestorf/Söllner/Tölle, a.a.O., § 13, Rn. 43 f.), oder ob die Behörde in solchen Fällen grundsätzlich nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auswählen kann, ohne ihre Ermessenserwägungen weiter aktenkundig machen zu müssen (…so für die nach jeweiligem Landesrecht maßgebliche Rechtslage: Sächsisches OVG, Urt. v. 17.3.2016 - 5 A 544/14 -, juris, Rn. 18; Bayerischer VGH, Urt. v. 3.9.2009 - 4 BV 08.696 -, juris, Rn. 30, und VG Magdeburg, Urt. v. 15.6.2017 - 7 A 213/16 -, juris, Rn. 32), vorliegend aber offen bleiben, weil der streitgegenständliche Gebührenbescheid unabhängig davon aus anderen Gründen keinen Bestand haben kann.
• VG München, 05.08.2015 - M 7 K 14.3249

  Erfolglose Klage gegen Kostenauferlegung eines Feuerwehreinsatzes nach grob …

  Da besondere Umstände, die es angezeigt erscheinen lassen könnten, auf den Kostenersatz zu verzichten, nicht zu erkennen waren, genügte die Beklagte mit der Bezugnahme auf die haushaltsrechtlichen Vorgaben nach Art. 61 und 62 GO, wonach sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung verpflichtet ist, auch den Anforderungen an die Betätigung des Entschließungsermessens (vgl. BayVGH, U. v. 20. Februar 2013 - 4 B 12.717 - juris Rn. 21 u. U. v. 3. September 2009 - 4 BV 08.754 - und - 4 BV 08.696 - juris Rn. 20 bzw. 24).

  Zunächst hat die Kammer nach Aktenlage und Einvernahme des Ersten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr F1., der dazu in der mündlichen Verhandlung als Zeuge ausführliche und nachvollziehbare Angaben gemacht hat, keinen Zweifel daran, dass das Meldebild "Großbrand", "Brand Wald" bzw. "großflächiger (ca. 7 ha) Feld- und Waldbrand" den Umfang des Feuerwehreinsatzes veranlasst hat und die getroffenen Maßnahmen aus der maßgeblichen Sicht ex ante (vgl. BayVGH, B. v. 3. September 2009 - 4 BV 08.696 - juris Rn. 33) und nach den besonderen Schwierigkeit der Bekämpfung eines Flächenbrandes in einem nicht mit Hydranten versorgten und teilweise mit schwerem Gerät nicht zugänglichen Gebiet erforderlich waren.

 
• VG Würzburg, 06.02.2020 - W 5 K 18.1388

  Kosten für Feuerwehreinsatz, Mineralölverunreinigung auf Main, …

  Die Ausübung dieses Ermessens ist nur durch das Willkürverbot und offensichtliche Unbilligkeit begrenzt (BVerwG, U.v. 22.1.1993 - 8 C 57/91 - juris; BayVGH, U.v. 3.9.2009 - 4 BV 08.696 - juris).

  Dies soll der Verwaltung den Gesetzesvollzug erleichtern und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand verringern (BayVGH, U.v. 3.9.2009 - 4 BV 08.696 - juris m.w.N.).

• OVG Sachsen, 17.03.2016 - 5 A 544/14

  Kostenersatz; Feuerwehr; Ausrückordnung; Ölspur; Erforderlichkeit; …

  Es bedarf deshalb in einem solchen Fall keiner weiteren Ermessenserwägungen der anordnenden Behörde (BayVGH, Urt. v. 3. September 2009 - 4 BV 08.696 -, juris;… im Ergebnis auch: VGH BW, Urt. v. 9. August 2001, VBlBW 2002, 73).
• VGH Bayern, 18.01.2021 - 8 BV 19.100

  Keine Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung bei Nennung des falschen …

  Die Anforderungen für eine Klage gegen den Freistaat Bayern waren objektiv, aber auch aus der Sicht der anwaltlich vertretenen Rechtsschutzsuchenden, nicht strenger oder aufwendiger als für eine Klage gegen den Landkreis Nürnberger Land (…vgl. BayVGH, B.v. 29.7.1998 - 6 CS 98.475 - juris Rn. 2; a.A. BayVGH, U.v. 3.9.2009 - 4 BV 08.696 - juris Rn. 21;… Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 58 Rn. 69c, jeweils ohne nähere Begründung).

  Sie ist auch klärungsbedürftig, da sie höchstrichterlich noch nicht entschieden ist und in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet wird (bejahend: BayVGH, U.v. 3.9.2009 - 4 BV 08.696 - juris Rn. 21;… VG Greifswald, U.v. 1.8.1996 - 2 A 1383/95 - juris Rn. 31;… VG Augsburg, U.v. 17.4.2012 - Au 1 K 11.1413 - juris Rn. 16;… verneinend: BayVGH, B.v. 29.7.1998 - 6 CS 98.475 - juris Rn. 2;… VG Ansbach, U.v. 30.6.2006 - AN 14 K 05.01337 - juris Rn. 19).

• VG München, 05.08.2015 - M 7 K 14.5186

  Inanspruchnahme für Kosten eines gemeindlichen Feuerwehreinsatzes

  Da besondere Umstände, die es angezeigt erscheinen lassen könnten, auf den Kostenersatz zu verzichten, nicht zu erkennen waren, genügte die Beklagte mit der Bezugnahme auf die haushaltsrechtlichen Vorgaben nach Art. 61 und 62 GO, wonach sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung verpflichtet ist, auch den Anforderungen an die Betätigung des Entschließungsermessens (vgl. BayVGH, U. v. 20. Februar 2013 - 4 B 12.717 - juris Rn. 21 u. U. v. 3. September 2009 - 4 BV 08.754 - und - 4 BV 08.696 - juris Rn. 20 bzw. 24).

  Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass das Meldebild "Großbrand", "Brand Wald" bzw. "großflächiger (ca. 7 ha) Feld- und Waldbrand" den Umfang des Feuerwehreinsatzes veranlasst hat und die getroffenen Maßnahmen aus der maßgeblichen Sicht ex ante (vgl. BayVGH, B. v. 3. September 2009 - 4 BV 08.696 - juris Rn. 33) und nach den besonderen Schwierigkeit der Bekämpfung eines Flächenbrandes in einem nicht mit Hydranten versorgten und teilweise mit schwerem Gerät nicht zugänglichen Gebiet erforderlich waren.

• VG Ansbach, 14.11.2018 - AN 9 K 17.00754

  Unzulässige Klagen gegen Allgemeinverfügung zur Gewässernutzung

  Diese Rechtsmeinung entspreche auch der aktuellen Rechtsprechung des ... Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 3.9.2009 - 4 BV 08.696).

  Die Kammer folgt daher hinsichtlich der Rechtsfolgen der Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung:durch Angabe des falschen Beklagten im Ergebnis der Rechtsprechung des 6. Senats des BayVGH (B.v. 29.7.1998 - 6 CS 98.475), welche bereits die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 58 VwGO berücksichtigt und nicht der Rechtsprechung des 4. Senats des BayVGH (U.v. 3.9.2009 - 4 BV 08.696).

• VG München, 22.11.2018 - M 30 K 17.3930

  Feuerwehraufwendungsersatz nach Verkehrsunfall

  Ob der Feuerwehreinsatz und die dabei getroffenen Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist eine vom Gericht in vollem Umfang zu prüfende Rechtsfrage, wobei allerdings die ex-ante-Sicht maßgeblich ist, es also auf den Sach- und Kenntnisstand zum Zeitpunkt des behördlichen Handelns ankommt (vgl. BayVGH, U.v. 3.9.2009 - 4 BV 08.696 - juris Rn. 33).

  Zudem hat die Feuerwehr ein - pflichtgemäß auszuübendes - Ermessen, welche Maßnahmen sie ergreift (vgl. BayVGH, B.v. 3.9.2009 - 4 BV 08.696 - juris; VG München, Urteil vom 18.8.2004 - M 7 K 03.1936 - BeckRS 2004, 31611).

• VGH Bayern, 28.11.2016 - 4 ZB 16.1613

  Kostentragung für einen Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölspur

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. U. v. 3.9.2009 - 4 BV 08.696 - juris Rn. 30) stehen die nach Art. 28 Abs. 3 Satz 1 BayFwG zum Kostenersatz Verpflichteten grundsätzlich ohne Rangverhältnis nebeneinander.

  Die im Zulassungsantrag formulierte Frage, ob eine Gemeinde ein uneingeschränktes Auswahlermessen auch dann in Anspruch nehmen und den Fahrer zum Kostenersatz heranziehen kann, wenn eine Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters und eine entsprechende Haftpflichtversicherung besteht, ist nach der bereits erwähnten Grundsatzentscheidung des Senats vom 3. September 2009 (Az. 4 BV 08.696, juris Rn. 30) zweifelsfrei zu bejahen.

• VGH Bayern, 28.11.2016 - 4 ZB 16.1612

  Kostentragung für einen Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölspur
• VG München, 22.03.2017 - M 7 K 14.5426

  Kosten eines Feuerwehreinsatzes
• VG München, 22.06.2016 - M 7 K 15.2701

  Inanspruchnahme für Kosten eines Feuerwehreinsatzes
• VG Augsburg, 27.08.2018 - Au 7 K 17.1021

  Kostenersatz für Feuerwehreinsatz
• VG München, 20.05.2015 - M 7 K 12.1483

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen Inanspruchnahme nach Feuerwehreinsatz
• VGH Bayern, 20.02.2013 - 4 B 12.717

  Zieht die Gemeinde einen haftpflichtversicherten Unfallverursacher zum …
• VG Würzburg, 24.07.2014 - W 5 K 12.554

  Feuerwehrkosten; Bundeswasserstraße; Bergung eines treibenden Kunststofffasses; …
• VG Würzburg, 22.09.2011 - W 5 K 10.543

  Kosten für Feuerwehreinsatz; Anhörung; Notwendigkeit des Einsatzes; Ermessen; …
• VG Augsburg, 28.08.2017 - Au 7 K 16.1461

  Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz
• VG Augsburg, 23.07.2018 - Au 7 K 17.228

  Kostenersatz für Feuerwehreinsatz nach Unfall
• VG Lüneburg, 15.11.2022 - 3 A 88/21

  Auswahlermessen; Feuerwehrgebühren; Gesamtschuldner; Überdimensioniert
• VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 14 K 18.02115

  Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz nach einem Verkehrsunfall
• VG Ansbach, 19.09.2018 - AN 14 K 16.01955

  Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
• VG Augsburg, 23.07.2018 - Au 7 K 17.229

  Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz nach Verkehrsunfall
• VG Augsburg, 12.12.2016 - Au 7 K 15.1348

  Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz auf der Autobahn
• VG Ansbach, 14.05.2021 - AN 14 K 18.00401

  Heranziehung zum Kostenersatz für Feuerwehreinsatz wegen eines privaten …
• VG München, 20.02.2013 - M 7 K 12.1896
• VGH Bayern, 20.06.2022 - 4 ZB 21.1730

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag zu Kostenersatz für Feuerwehreinsatz …
• VG Ansbach, 14.05.2021 - AN 14 K 20.02684

  Zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
• VG München, 23.11.2016 - M 7 K 16.82

  Erstattungspflicht der Kosten für einen Feuerwehreinsatz
• VG München, 02.12.2015 - M 7 K 14.3720

  Inanspruchnahme für unfallbedingt entstandene Kosten eines gemeindlichen …
• VG Ansbach, 11.04.2013 - AN 5 K 12.02122

  Kostenersatz für Feuerwehreinsatz bei Ölschaden durch Wasserrohrbruch; …
• VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 18.894

  Verwaltungsgerichte, Widerspruchsbescheid, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, …
• VG München, 21.02.2019 - M 30 K 17.4501

  Erschließungsermessen bei Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz