Weitere Entscheidungen unten: ArbG Bochum, 28.03.2013 | ArbG Lübeck, 24.10.2012

Rechtsprechung
   ArbG Duisburg, 22.08.2012 - 4 BV 29/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,22402
ArbG Duisburg, 22.08.2012 - 4 BV 29/12 (https://dejure.org/2012,22402)
ArbG Duisburg, Entscheidung vom 22.08.2012 - 4 BV 29/12 (https://dejure.org/2012,22402)
ArbG Duisburg, Entscheidung vom 22. August 2012 - 4 BV 29/12 (https://dejure.org/2012,22402)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse, auch für vergangenheitsbezogene Feststellung, Tariffähigkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 97 Abs. 1, 2, 5; 483 Abs. 1,3 ArbGG; § 256 Abs. 1 ZPO
    Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse, auch für vergangenheitsbezogene Feststellung, Tariffähigkeit

  • Betriebs-Berater

    Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Tarifmächtigkeit einer Gewerkschaft - der Fall BIGD

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tariffähigkeit des BiGD (Beschäftigtenverband Industrie-Gewerbe, Dienstleistung e.V) u.a. im Zeitpunkt des 01.01.2010

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig - BIGD fehlt es insbesondere an Tarifmächtigkeit

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf

    Angesichts der strittigen Frage nach der aktuellen Tariffähigkeit einzelner Gewerkschaften (vgl zur CGZP BAG Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302; zu medsonet BAG Beschluss vom 11.6.2013 - 1 ABR 33/12 - BAGE 145, 205; zu BIGD ArbG Duisburg Beschluss vom 22.8.2012 - 4 BV 29/12 - juris; zu ALEB ArbG Bonn Beschluss vom 31.10.2012 - 4 BV 90/12 - juris) durfte die Klägerin das Risiko der Unwirksamkeit einzelner Tarifwerke nicht durch eine unklare mehrgliedrige Bezugnahme abwenden und auf die Arbeitnehmer verlagern.
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Rechtsprechung
   ArbG Bochum, 28.03.2013 - 4 BV 29/12   

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https://dejure.org/2013,57907
ArbG Bochum, 28.03.2013 - 4 BV 29/12 (https://dejure.org/2013,57907)
ArbG Bochum, Entscheidung vom 28.03.2013 - 4 BV 29/12 (https://dejure.org/2013,57907)
ArbG Bochum, Entscheidung vom 28. März 2013 - 4 BV 29/12 (https://dejure.org/2013,57907)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 24.10.2014 - 13 TaBV 94/13

    Ladung; Betriebsratsmitglied; Sitzung; Betriebsrat

    Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.03.2013 - 4 BV 29/12 - wird zurückgewiesen.

    Der Betriebsrat beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.03.2013 - 4 BV 29/12 - abzuändern und festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 08.10.2012 "über die Regelung des Mitbestimmungsverfahrens nach § 87 Abs. 1 Ziffern 2 und 3 BetrVG bei der Durchführung von Mehrarbeit in Eilfällen" unwirksam ist.

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Rechtsprechung
   ArbG Lübeck, 24.10.2012 - 4 BV 29/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,83119
ArbG Lübeck, 24.10.2012 - 4 BV 29/12 (https://dejure.org/2012,83119)
ArbG Lübeck, Entscheidung vom 24.10.2012 - 4 BV 29/12 (https://dejure.org/2012,83119)
ArbG Lübeck, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - 4 BV 29/12 (https://dejure.org/2012,83119)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2013 - 1 TaBV 35/12

    Betriebsratswahl, Wirksamkeit, Betriebsrat, Rücktritt, Betriebsbegriff,

    Die Beschwerde von Betriebsrat und Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.10.2012 - 4 BV 29/12 - wird zurückgewiesen.

    Der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck zum Az. 4 BV 29/12 vom 24.10.2012 wird geändert.

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