Rechtsprechung
| ArbG Duisburg, 22.08.2012 - 4 BV 29/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse, auch für vergangenheitsbezogene Feststellung, Tariffähigkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 97 Abs. 1, 2, 5; 483 Abs. 1,3 ArbGG; § 256 Abs. 1 ZPO
Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse, auch für vergangenheitsbezogene Feststellung, Tariffähigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tariffähigkeit des BiGD (Beschäftigtenverband Industrie-Gewerbe, Dienstleistung e.V) u.a. im Zeitpunkt des 01.01.2010
- Betriebs-Berater
Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Tarifmächtigkeit einer Gewerkschaft - der Fall BIGD
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig - BIGD fehlt es insbesondere an Tarifmächtigkeit
Wird zitiert von ...
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
Angesichts der strittigen Frage nach der aktuellen Tariffähigkeit einzelner Gewerkschaften (vgl zur CGZP BAG Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302; zu medsonet BAG Beschluss vom 11.6.2013 - 1 ABR 33/12 - BAGE 145, 205; zu BIGD ArbG Duisburg Beschluss vom 22.8.2012 - 4 BV 29/12 - juris; zu ALEB ArbG Bonn Beschluss vom 31.10.2012 - 4 BV 90/12 - juris) durfte die Klägerin das Risiko der Unwirksamkeit einzelner Tarifwerke nicht durch eine unklare mehrgliedrige Bezugnahme abwenden und auf die Arbeitnehmer verlagern.
Rechtsprechung
| ArbG Bochum, 28.03.2013 - 4 BV 29/12 |
Verfahrensgang
- ArbG Bochum - 4 BV 29/12
- ArbG Bochum, 28.03.2013 - 4 BV 29/12
- LAG Hamm, 24.10.2014 - 13 TaBV 94/13
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 24.10.2014 - 13 TaBV 94/13
Ladung; Betriebsratsmitglied; Sitzung; Betriebsrat
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.03.2013 - 4 BV 29/12 - wird zurückgewiesen.Der Betriebsrat beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.03.2013 - 4 BV 29/12 - abzuändern und festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 08.10.2012 "über die Regelung des Mitbestimmungsverfahrens nach § 87 Abs. 1 Ziffern 2 und 3 BetrVG bei der Durchführung von Mehrarbeit in Eilfällen" unwirksam ist.
Rechtsprechung
| ArbG Lübeck, 24.10.2012 - 4 BV 29/12 |
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 24.10.2012 - 4 BV 29/12
- LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2013 - 1 TaBV 35/12
Wird zitiert von ...
- LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2013 - 1 TaBV 35/12
Betriebsratswahl, Wirksamkeit, Betriebsrat, Rücktritt, Betriebsbegriff, …
Die Beschwerde von Betriebsrat und Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.10.2012 - 4 BV 29/12 - wird zurückgewiesen.Der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck zum Az. 4 BV 29/12 vom 24.10.2012 wird geändert.