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   OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17.Z   

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https://dejure.org/2017,48939
OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17.Z (https://dejure.org/2017,48939)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 28.11.2017 - 4 Bf 24/17.Z (https://dejure.org/2017,48939)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 28. November 2017 - 4 Bf 24/17.Z (https://dejure.org/2017,48939)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrtenbuchauflage auch gegenüber Rechtsanwalt nach Überlassung des Fahrzeugs an Mandanten möglich

  • Anwaltsblatt

    § 31a StVZO, § 53 StPO
    Fahrtenbuch für Anwältin, weil Mandant mit ihrem PKW Verkehrsverstoß beging

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entbehrlichkeit der Mitwirkung eines Rechtsanwalts als Halter eines Fahrzeugs an der Ermittlung des durch ihn vertretenen Fahrzeugführers; Unterlassene Mitwirkung wegen der aus dem Mandantenverhältnis folgenden Schweigepflicht; Fahrtenbuchauflage zur vorbeugenden ...

  • rechtsportal.de

    Entbehrlichkeit der Mitwirkung eines Rechtsanwalts als Halter eines Fahrzeugs an der Ermittlung des durch ihn vertretenen Fahrzeugführers; Unterlassene Mitwirkung wegen der aus dem Mandantenverhältnis folgenden Schweigepflicht; Fahrtenbuchauflage zur vorbeugenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entbehrlichkeit der Mitwirkung eines Rechtsanwalts als Halter eines Fahrzeugs an der Ermittlung des durch ihn vertretenen Fahrzeugführers; Unterlassene Mitwirkung wegen der aus dem Mandantenverhältnis folgenden Schweigepflicht; Fahrtenbuchauflage zur vorbeugenden ...

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 31a StVZO, § 53 StPO
    Fahrtenbuch für Anwältin, weil Mandant mit ihrem PKW Verkehrsverstoß beging

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt als Fahrzeughalter aufgrund Verkehrsverstoßes durch Mandanten rechtmäßig - Rechtsanwalt wegen Mandatsverhältnis nicht zur Offenbarung des Fahrzeugführers verpflichtet

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 31a StVZO, § 53 StPO
    Fahrtenbuch für Anwältin, weil Mandant mit ihrem PKW Verkehrsverstoß beging

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1032
  • AnwBl 2018, 361
  • AnwBl Online 2018, 527
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Saarlouis, 23.12.2019 - 5 L 1926/19

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung zur Führung eines

    Der Mandant kann dann von Beginn an insoweit kein schutzwürdiges Vertrauen entwickeln, sodass das anwaltliche Vertrauensverhältnis durch die Eintragung ins Fahrtenbuch nicht beeinträchtigt werden kann.(vgl. zu den Voraussetzungen einer steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendung eines Rechtsanwalts als Betriebsausgaben und der anwaltlichen Schweigepflicht: BFH, Urteil vom 26.02.2004 - IV R 50/01 -, BFHE 205, 234) Das Zur-Verfügung-Stellen eines Kraftfahrzeugs und insbesondere eines Motorrades für Fahrten Dritter, die damit einen Verkehrsverstoß begehen könnten, gehört zudem weder zu den Berufspflichten eines Rechtsanwalts noch ist es mit ihnen untrennbar verbunden.(OVG Hamburg, Beschluss vom 28.11.2018 - 4 Bf 24/17.Z -, NJW 2018, 1032).
  • VG Stuttgart, 12.07.2019 - 17 K 3012/18
    Ob die Klägerin dabei ein Verschulden trifft oder ob sie sich etwa darauf verlassen durfte, dass der betroffene Mitarbeiter sich selbst um die Angelegenheit kümmert, ist für die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches nicht relevant (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 28.11.2017 - 4 Bf 24/17.Z - juris Rn. 29).
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