Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 271/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kindergartenbetreuung; beitragsfreies Vorschuljahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; KibeG § 9 Abs. 5
    Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes bei Zahlung des Familieneigenanteils in voller Höhe für das letzte Kita-Jahr für vorzeitig eingeschulte Kinder (sog. Kann-Kinder)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes bei Zahlung des Familieneigenanteils in voller Höhe für das letzte Kita-Jahr für vorzeitig eingeschulte Kinder (sog. Kann-Kinder)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kita-Eigenanteil bei vorzeitig eingeschulten Kindern in Hamburg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 612



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Hamburg, 11.01.2018 - 3 Bf 8/15  

    Prüfungsrechtliche Einzelbestimmungen am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12

    Umgekehrt kommt dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.11.2011, 1 BvR 1853/11, NJW 2012, 214, juris Rn. 10 m.w.N.; OVG Hamburg, Urt. v. 9.3.2012, 4 Bf 271/10, DÖV 2012, 612, juris Rn. 40).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 3 K 32.14  

    Kindertagesstätte; Klage gegen Elternbeitrag; Gerichtskostenfreiheit;

    Hiervon geht das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in ständiger Rechtsprechung aus (z.B. Beschlüsse vom 8. Februar 2006 - OVG 9 L 5.06 -, juris Rn. 3, vom 27. August 2013 - OVG 6 N 38.12 -, juris Rn. 9, und vom 15. April 2014 - OVG 6 S 18.14 -, juris Rn. 8; Urteil vom 18. Februar 2015 - OVG 6 B 19.14 - ebenso OVG Koblenz, Beschluss vom 16. Mai 2000 - 12 A 11586/99 -, juris Rn. 20; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 3 M 269/03 -, juris Rn. 30; OVG Hamburg, Urteil vom 29. März 2012 - 4 Bf 271/10 -, juris Rn. 61; Clausing, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, Kommentar § 188 Rn. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - 12 A 1426/12  

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Heranziehung von

    vgl. im Zusammenhang mit der Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte: Hamb.OVG, Urteil vom 29. März 2012 - 4 Bf 271/10 -, juris, mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C.
  • VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 K 8497/12  

    Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für den

    vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 29. März 2012 - 4 Bf 271/10 -, juris mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung des BVerfG.
  • VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 K 8310/12  

    Zugrundelegen der höchsten Einkommensstufe bei der Festsetzung von

    vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 29. März 2012 - 4 Bf 271/10 -, juris mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung des BVerfG.
  • VG Münster, 08.02.2013 - 3 K 2712/11  

    Verfassungswidrigkeit von § 23 Abs. 3 S. 2 KiBiz wegen Verstoßes gegen Art. 3

    vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 4. Dezember 2012, 24 K 5970/12, Juris, Randnummer 20; (auch zum Prüfungsumfang bezüglich Art. 3 Abs. 1 GG im Rahmen der Leistungsgewährung) Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. März 2012, 4 Bf 271/10, Juris, Rn. 37 ff.; Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, Schriftlicher Bericht zu TOP 7: "Beitragsfreiheit für Kann-Kinder" der Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 13. Oktober 2011 zur Vorlage 15/887.
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