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   BVerwG, 22.06.1999 - 4 BN 20.99   

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https://dejure.org/1999,1663
BVerwG, 22.06.1999 - 4 BN 20.99 (https://dejure.org/1999,1663)
BVerwG, Entscheidung vom 22.06.1999 - 4 BN 20.99 (https://dejure.org/1999,1663)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juni 1999 - 4 BN 20.99 (https://dejure.org/1999,1663)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Normenkontrolle; Antragsfrist; Fristversäumung; Gesetzesauslegung; Grenzen; Analogie; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Bebauungsplan.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsfrist; Fristversäumung; Gesetzesauslegung; Grenzen; Analogie; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Bebauungsplan.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Normenkontrolle: Anwendbarkeit d. RMBeschrG auf Bebauungspläne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 148
  • DVBl 1999, 1516
  • BauR 1999, 1441
  • ZfBR 1999, 341
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 2 A 16.05

    Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Bekanntmachung (falsche

    Die in der Bekanntmachung genannte Drei-Monatsfrist, die als Sonderregelung für die neuen Bundesländer durch das Gesetz zur Beschränkung von Rechtsmitteln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 446, 487) geschaffen worden war, ist bereits ab 1. Januar 1997 im Zuge der bundesweiten Einführung der Zwei-Jahresfrist für alle Normenkontrollverfahren durch Art. 10 Abs. 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze - 6. VwGOÄndG - vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626, 1630) abgelöst worden (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1999, DVBl. 1999, 1516).
  • VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796

    Frist für Normenkontrollantrag; Bekanntmachung; Wiedereinsetzung

    Das Wiedereinsetzung gewährende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 1999 (BVerwGE 109, 148 = BRS 62 Nr. 46) steht dem nicht entgegen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von

    Das Wiedereinsetzung gewährende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.06.1999 (- 4 BN 20/99 -, BVerwGE 109, 148 = BRS 62 Nr. 46) steht dem nicht entgegen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 7a D 67/03

    Frist für Normenkontrollantrag ist Ausschlussfrist!

    vgl. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 26. September 1996, BT-Drucks. 13/5642, Der Entscheidung des Senats stehen die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 22. Juni 1999 - 4 BN 20.99 -, BVerwGE 109, 148 = BRS 62 Nr. 46, nicht entgegen.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2001 - 5 S 2711/99

    Wiedereinsetzung - mangelnde Rechtskenntnis

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen bei unklarer Rechtslage, wie nach Inkrafttreten des Wehrpflichtänderungsgesetzes 1977 (BVerwG, Urteil vom 13.06.1979 - 6 C 111.78 -Buchholz 310 § 60 Nr. 108) und bei der im Rechtsmittelbeschränkungsgesetz nicht eindeutig bestimmten, erst im Wege richterlicher Rechtslückenschließung geklärten Rechtsmittelbeschränkung (BVerwG, Beschluss vom 22.06.1999 - 4 BN 20.99 - BVerwGE 109, 148 = DVBl. 1999, 1516).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - 7 D 13/08

    Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Der Entscheidung des Senats stehen die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 22. Juni 1999 - 4 BN 20.99 -, BVerwGE 109, 148 = BRS 62 Nr. 46, nicht entgegen.
  • OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 2 MN 334/03

    Antragsfrist beim Normenkontrollantrag

    auch Schenke, aaO, RdNr. 83 u. J. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, RdNr. 74 zu § 47) oder ob sie als gesetzliche Frist i. S. des § 60 VwGO verstanden werden kann, gegen deren Versäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO gewährt werden kann (in diesem Sinne wohl BVerwG, Beschl. v. 22.6.1999 - BVerwG 4 BN 20.99 -, DVBl. 1999, 487 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 135, S. 19, aber ohne nähere Begründung).
  • VGH Bayern, 13.10.2004 - 3 ZB 04.2171

    Verwaltungsprozessrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einreichung der

    Damit, dass der Gesetzgeber ganz kurzfristig -ohne Übergangsfrist - die formalen Anforderungen an die Begründung eines -hier noch dazu bereits eingelegten - Rechtsmittels ändert, brauchte der Bevollmächtigte der Klägerin vor dem Hintergrund des rechtsstaatlichen Gebots zur fairen Verfahrensgestaltung (siehe hierzu BVerfG vom 30.4.2003, DVBl 2003, 932 m.w. Nachweisen) nicht zu rechnen (s. hierzu auch BVerwG vom 22.6.1999, BVerwGE 109, 148).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2000 - 2 K 1/99

    Verwaltungsprozessrecht: Befristung in § 47 Abs. 2 S. 1 als Ausschlussfrist

    Gegenteiliges lässt sich auch aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 1999 (- 4 BN 20.99 - DVBl. 1999, 1516 ) nicht herleiten.
  • VGH Bayern, 18.08.2006 - 9 B 05.30682

    Beweislast für die Einreise ohne Berührung eines sicheren Drittstaates im Rahmen

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  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 2 A 8.10

    Normenkontrollantrag; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Wiedereinsetzung

  • VG Köln, 03.09.2013 - 23 L 1177/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss

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