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   OVG Hamburg, 23.09.2016 - 4 Bs 134/16   

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https://dejure.org/2016,38075
OVG Hamburg, 23.09.2016 - 4 Bs 134/16 (https://dejure.org/2016,38075)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 23.09.2016 - 4 Bs 134/16 (https://dejure.org/2016,38075)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 23. September 2016 - 4 Bs 134/16 (https://dejure.org/2016,38075)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hamburg

    § 94 VwGO, § 93a Abs 1 BVerfGG, § 93b BVerfGG
    Verfahrensaussetzung mit Blick auf eine Verfassungsbeschwerde oder eine Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 94; BVerfGG § 93a Abs. 1
    Aussetzung eines eine vergleichbare Rechtsnorm betreffenden (Parallel-)Verfahrens bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde oder Richtervorlage; Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

  • rechtsportal.de

    Aussetzung eines eine vergleichbare Rechtsnorm betreffenden (Parallel-)Verfahrens bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde oder Richtervorlage; Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung eines eine vergleichbare Rechtsnorm betreffenden (Parallel-)Verfahrens bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde oder Richtervorlage; Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 128
  • DÖV 2017, 124
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Bremen, 03.12.2018 - 1 LA 330/16

    Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf eine beim

    Die prozessökonomischen Erwägungen, aus denen § 94 VwGO analog im Hinblick auf Verfassungsbeschwerdeverfahren angewandt wird (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.9.2016 - 4 Bs 134/16 - juris Rn. 14), greifen im Hinblick auf eine beim EGMR anhängige Individualbeschwerde ebenfalls durch: Würde das innerstaatliche Gericht nicht aussetzen, sondern vor dem EGMR in der Sache entscheiden, bestünde zum einen die Gefahr, dass ein weiteres Individualbeschwerdeverfahren beim EGMR anhängig gemacht wird, welches diesen Gerichtshof zusätzlich belastet und damit im Ergebnis die Beantwortung der entscheidungserheblichen menschenrechtlichen Fragen hinauszögern könnte.

    Diese für eine Aussetzung im Hinblick auf ein Verfassungsbeschwerdeverfahren entwickelten Voraussetzungen (vgl. Beschl. des Senats v. 10.11.2008 - 1 S 59/08 - NVwZ-RR 2009, 273 [274]; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.9.2016 - 4 Bs 134/16 - juris Rn. 17 - 20; Rennert, in: Eyermann, VwGO 15. Aufl. 2019, § 94 Rn. 5) müssen für eine Aussetzung im Hinblick auf ein Individualbeschwerdeverfahren vor dem EGMR entsprechend gelten.

    Aus dem Aussetzungsantrag des Klägers ergibt sich weder, dass schon eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 35 EMRK ergangen ist, noch, dass die Beschwerde der Bundesregierung zumindest zugestellt wurde, noch irgendein anderer Anhaltspunkt, der eine Sachentscheidung erwarten lässt (vgl. zu ähnlichen Anforderungen an eine Aussetzung analog § 94 VwGO im Hinblick auf eine Verfassungsbeschwerde Beschl. des Senats v. 10.11.2008 - 1 S 59/08 -, NVwZ-RR 2009, 273 [274]; OVG Hamburg Beschl. v. 23.9.2016 - 4 Bs 134/16 - juris Rn. 20).

  • VGH Bayern, 21.12.2018 - 14 ZB 18.1000

    Ruhestandsversetzung, Besondere Altersgrenze, Verwaltungsgerichte,

    Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO liegt bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (vgl. BVerwG, B.v. 6.9.2011 - 9 B 51.11 - juris Rn. 7; OVG Hamburg, B.v. 23.9.2016 - 4 Bs 134/16 - DVBl 2017, 55 m.w.N.).

    Dies ist erst der Fall, wenn die Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht gemäß § 93a BVerfGG bereits angenommen wurde (so VGH BW, B.v. 15.8.1985 - 11 S 488/85 - DÖV 1986, 250; B.v. 26.5.1998 - 14 S 812/98 - VBlBW 1998, 348/349) oder es zumindest positive und objektive Anhaltspunkte hierfür gibt (so OVG Hamburg, B.v. 23.9.2016 - 4 Bs 134/16 - DVBl 2017, 55).

  • VGH Bayern, 14.12.2018 - 14 ZB 18.544

    Kürzung der Ruhestandsbezügen wegen Versorgungsausgleichs

    Vor diesem Hintergrund kann die grundsätzliche Frage, ob eine analoge Anwendung des § 94 VwGO im Fall von Verfassungsbeschwerden nicht restriktiver zu handhaben und nur im Fall einer Annahme der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht gemäß § 93a BVerfGG (so VGH BW, B.v. 15.8.1985 - 11 S 488/85 - DÖV 1986, 250; B.v. 26.5.1998 - 14 S 812/98 - VBlBW 1998, 348/349) oder zumindest bei positiven und objektiven Anhaltspunkten hierfür (so OVG Hamburg, B.v. 23.9.2016 - 4 Bs 134/16 - DVBl 2017, 55) möglich sein soll, vorliegend dahinstehen.
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