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   OVG Hamburg, 02.07.2017 - 4 Bs 137/17   

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OVG Hamburg, 02.07.2017 - 4 Bs 137/17 (https://dejure.org/2017,22124)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 02.07.2017 - 4 Bs 137/17 (https://dejure.org/2017,22124)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 02. Juli 2017 - 4 Bs 137/17 (https://dejure.org/2017,22124)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beschwerde zum Protestcamp Altonaer Volkspark aus prozessualen Gründen zurückgewiesen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Hamburg, 15.07.2020 - 10 K 307/18

    Zur Versammlungseigenschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 GG eines Protestcamps während des

    Am 2. Juli 2017 führte das Hamburgische Oberverwaltungsgerichts (4 Bs 137/17) in seiner Beschwerdeentscheidung, die nicht zum Erfolg des Antrags führte, zum Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2017 (6 E 6478/17) aus, dass die in der Anmeldung vom 21. Juni 2017 beschriebene Dauerkundgebung in ihrer Gesamtheit als eine dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG unterfallende Versammlung zu behandeln sei.

    Zudem hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in seiner Beschwerdeentscheidung (Beschl. v. 2.7.2017, 4 Bs 137/17) ausgeführt:.

    Vielmehr hat der Kläger zu 2. in der Beschwerdebegründung mit Schriftsatz vom 1. Juli 2017 (dort S. 2, vgl. Bl. 190 d.A. 6 E 6478/17) gegenüber dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (4 Bs 137/17) selbst vortragen lassen, dass auch "Schlafzelte [...] ohne gleichzeitige Funktion" (Schriftzug) aufgestellt werden.

    Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in seiner Beschwerdeentscheidung (Beschl. v. 2.7.2017, 4 Bs 137/17) noch ausgeführt:.

  • VG Hamburg, 02.07.2017 - 75 G 8/17

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung

    In diesem Zusammenhang sei auch auf die aktuelle Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2017 (Az. 4 Bs 137/17) hinzuweisen.

    Das Übernachten in einem Zelt auf dem Veranstaltungsgelände und die Errichtung von Duschen und Küchen ist vorliegend keine versammlungsimmanente Infrastruktur (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 2.7.2017, 4 Bs 137/17).

  • VG Hamburg, 07.07.2017 - 75 G 12/17

    Erfolgloser Eilantrag zu einem Protestcamp im Altonaer Volkspark

    Die Beschwerde des weiteren Versammlungsanmelders, dessen Antrag auf Durchführung jener Versammlung wie geplant im Volkspark gerichtet war, wurde mit Beschluss vom 2. Juli 2017 (4 Bs 137/17) zurückgewiesen.
  • VG Hamburg, 04.07.2017 - 75 G 9/17

    Erfolgloser Eilantrag in Bezug auf die Dauermahnwache "Sleep in - Schlafen gegen

    Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegengetreten und verweist zur Begründung im Wesentlichen auf ihre Ausführungen zur Begründung der Auflagen in der Verfügung vom 4. Juli 2017 sowie auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg in den Beschlüssen vom 28. Juni 2017 (6 E 6478/17) und vom 2. Juli 2017 (75 G 8/17) sowie des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Beschluss vom 2. Juli 2017 (4 Bs 137/17).
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