Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 16.11.2015 - 4 Bs 207/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 4 Abs 2 StVG, § 4 Abs 5 StVG, § 4 Abs 6 StVG, § 65 Abs 3 Nr 3 StVG, § 65 Abs 3 Nr 4 StVG
    Fahrerlaubnisrecht; Fahreignungsregister; Umrechnung des Punktestandes nach § 65 Abs. 3; Übergangsregelungen

  • verkehrslexikon.de

    Zur Übergangsregelung im neuen Fahreignungsbewertungssystem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Entscheidungen der Ahndung begangener Zuwiderhandlungen bis zum Ablauf des 30. April 2014 i.R.d. Umrechnung des Punktestandes; Sonderregelung als Ausnahme zum Tattagprinzip i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von Entscheidungen der Ahndung begangener Zuwiderhandlungen bis zum Ablauf des 30. April 2014 i.R.d. Umrechnung des Punktestandes; Sonderregelung als Ausnahme zum Tattagprinzip i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Übergangsregelung im neuen Fahreignungsbewertungssystem

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 227



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Gelsenkirchen, 15.12.2015 - 7 K 4746/15  

    Fahrerlaubnis, Entziehung, Fahreignungs-Bewertungssystem

    OVG Hamburg, Beschluss vom 16. November 2015 - 4 Bs 207/15 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2015 - 6 L 1492/15 -, juris, m. w. N.; VG Bremen, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 5 V 241/15 -, juris.

    vgl. etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 16. November 2015 - 4 Bs 207/15 -, juris.

    vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2015 - 16 B 678/15 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. November 2015 - 4 Bs 207/15 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2015 - 6 L 1492/15 -, juris; offen gelassen und mit Bedenken: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. März 2015 - 10 S 2417/14 -, juris; VG Hannover, 17. April 2015 - 15 B 1883/15 -, juris.

  • VG Augsburg, 16.10.2017 - Au 7 K 16.1459  

    Warn- und Erziehungsfunktion des Stufensystems bei Entzug der Fahrerlaubnis

    Insoweit treffen die Übergangsregelungen in § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 und Nr. 4 Satz 1 StVG n.F. eine Sonderregelung, die der Verwaltungspraktikabilität dienen soll (vgl. dazu die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 17/12636, S. 50) und die gerade eine Ausnahme von dem ansonsten nach neuem Recht geltenden Tattagprinzip normiert (OVG Hamburg, B.v. 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 -, Rn. 14, juris m.w.N.).

    Gerade die damit verbundene Zufälligkeit (kritisch VGH BW, B.v. 31.3.2015, 10 S 2417/14, NJW 2015, 2134, juris Rn. 7) zeigt, dass es sich bei den für den Kläger nachteiligen Folgen der Anwendung der Übergangsregelung nicht um eine in der Vorschrift angelegte Benachteiligung wegen der Inanspruchnahme von Rechtsschutz handelt, sondern um eine Folge, die mit einer Stichtagsregelung stets verbunden sein kann (zum Ganzen OVG Hamburg, B.v. 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 - juris, Rn. 16ff.).

  • VG Würzburg, 25.01.2016 - W 6 K 15.1182  

    Umrechnung des Punktestandes für das Fahreignungsregister nach

    Die Übergangsregelungen in § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 und Nr. 4 Satz 1 StVG treffen eine Sonderregelung, die eine Ausnahme von dem ansonsten nach neuem Recht geltenden Tattagprinzip (§ 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 5 StVG) normiert (HamOVG, B.v. 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 - juris).

    Die Übergangsregelungen in § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 StVG sehen keinerlei Differenzierungen vor, sondern sie stellen unterschiedslos und ohne Rücksicht auf die hierfür maßgeblichen Gründe auf den Zeitpunkt der Eintragung von Taten im Verkehrszentral- bzw. Fahreignungs-Register ab und sind schlichte Folge einer zulässigen Stichtagsregelung (HamOVG, B.v. 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 - juris).

  • VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 K 15.883  

    Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung

    Die Übergangsregelungen in § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 und Nr. 4 Satz 1 StVG treffen eine Sonderregelung, die eine Ausnahme von dem ansonsten nach neuem Recht geltenden Tattagprinzip (§ 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 5 StVG) normiert (HambOVG, B. v. 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 - juris).
  • OVG Sachsen, 17.12.2015 - 3 B 328/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Eintragung; Fahreignungsregister

    Denn die verkehrsrechtliche Bewertung der herangezogenen Ordnungswidrigkeiten ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen (OVG Hamburg, Beschl. v. 16. November 2015 - 4 Bs 207/15 -, juris Rn. 16; ähnlich OVG NRW, Beschl. v. 20. August 2015 - 16 B 678/15 -, juris Rn. 3 ff.).
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