Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 29.10.2004 - 4 Bs 392/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 189

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang; Zustellung eines Schriftstückes mittels Telefax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1301 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 235
  • DÖV 2005, 216



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17  

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Der Mangel des Empfangswillens des Anwalts kann nicht über § 189 ZPO oder eine vergleichbare Heilungsvorschrift geheilt werden, so dass ein fehlender Annahmewille nach übereinstimmender Auffassung nicht durch den Nachweis des bloßen Zugangs ersetzt werden kann (BGH, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154; Beschluss vom 23. November 2004 - 5 StR 429/04, juris, Rdnr. 5; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14, NJW-RR 2015, 953, 954 (Rdnr. 12); BVerwG, Beschluss vom 29. April 2011 - 8 B 86.10, BeckRS 2011, 50630, Rdnr. 7; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 4 Bs 392/04, juris, Rdnr. 5; MK-Häublein, ZPO, 5. Aufl., § 189, Rdnr. 6).
  • OVG Sachsen, 08.05.2006 - 5 E 329/05  

    Heilung von Zustellungsfehlern

    Denn in den dort entschiedenen Fällen lag der Zustellungswille auf Seiten des Gerichts jeweils vor (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.12.2005 - 12 B 03.1957 -, juris; OVG MV, Beschl. v. 13.8.2003 - 1 M 102/03 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 29.10.2004 - 4 Bs 392/04 -, DöV 2005, 216).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 3 S 10.07  

    Rechtsschutz bei Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

    Aus ihm ergibt sich ferner, dass die Verfahrensbevollmächtigte an diesem Tag auch Kenntnis von dem Inhalt des Beschlusses erlangt hat (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Oktober 2004, DÖV 2005, 216).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 172/10  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beitreibensaufforderung: gerichtliche Zustellung

    Erforderlich ist vielmehr, dass ihm die Kenntnisnahme zuverlässig möglich ist, was bei einem Rechtsanwalt die Bereitschaft hierzu einschließt (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2004, 4 Bs 392/04, Rn. 5, Juris).
  • OVG Thüringen, 28.02.2012 - 4 EO 1317/05  

    Abwickler; Abwicklung; Anordnung; Auflösung; Beitragsbegrenzungsgesetz;

    Grundsätzlich kann der Adressat zwar den Zustellungswillen daran erkennen, dass der Übermittlung eines Schriftstücks per Fax ein Empfangsbekenntnis beigefügt ist, das vom Empfänger mit Eingangsdatum, Stempel und Unterschrift zu versehen und zurückzusenden ist (OVG Münster, Beschluss vom 11. März 2010 - 4 B 1750/08 -, [...]; OVG LSA, Beschluss vom 18. August 2008 - 2 M 103/08 -, NJW 2009, 166 ; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 4 Bs 392/04 -, NVwZ 2005, 235 ).
  • VG Weimar, 28.02.2012 - 4 EO 1317/05  

    Kommunalaufsichtsrecht; Verpflichtung eines Abwasserzweckverbands in Abwicklung

    Grundsätzlich kann der Adressat zwar den Zustellungswillen daran erkennen, dass der Übermittlung eines Schriftstücks per Fax ein Empfangsbekenntnis beigefügt ist, das vom Empfänger mit Eingangsdatum, Stempel und Unterschrift zu versehen und zurückzusenden ist (OVG Münster, Beschluss vom 11. März 2010 - 4 B 1750/08 -, Juris; OVG LSA, Beschluss vom 18. August 2008 - 2 M 103/08 -, NJW 2009, 166; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 4 Bs 392/04 -, NVwZ 2005, 235).
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