Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 02.07.2018 - 4 Bs 50/18 |
Volltextveröffentlichung
- vdai.de
Verfassungsmäßigkeit des Mindestabstandsgebots nach § 2 Abs. 2 HmSpielhG (Spielsuchtbekämpfung durch Beschränkung des insgesamt verfügbaren Spielhallenangebots) und des in § 9 Abs. 4 HmbSpielhG enthaltenen Auswahlkriteriums zwischen bestehenden Unternehmen, dass die ...
Kurzfassungen/Presse (4)
- Justiz Hamburg (Pressemitteilung)
Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer Rechtslage muss nicht geduldet werden
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Kein einstweiliger Rechtsschutz für Spielhallen: Mindestabstand darf sofort durchgesetzt werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer Rechtslage muss nicht geduldet werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vorläufiger Spielhallen-Betrieb ohne behördliche Genehmigung muss nicht geduldet werden
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 05.03.2018 - 17 E 10315/17
- OVG Hamburg, 02.07.2018 - 4 Bs 50/18
- BVerfG, 25.02.2020 - 1 BvR 2073/18
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18
Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes
In den vom Senat entschiedenen parallelen Verfahren 4 Bs 50/18 (juris) und 4 Bs 128/18 (n.v., betr. Anhörungsrügeverfahren und teilweise Korrektur) ging es ebenfalls um die Auflösung einer Konkurrenzsituation gemäß § 9 Abs. 4 HmbSpielhG.Der Senat hatte in seinem Beschluss vom 2. Juli 2018 (4 Bs 50/18, juris) unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 (1 BvR 1314/12 u.a., NVwZ 2017, 1111, juris) u.a. ausgeführt, das Auswahlkriterium des Alters sei auch nicht deshalb als Differenzierungsmerkmal sachwidrig, weil es den verfassungsrechtlichen Anspruch der Spielhallenbetreiber auf die bestmögliche Ausschöpfung der bei Beachtung der Mindestabstände verbleibenden Standortkapazität widerspreche.
- VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18
Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, …
Eine Verpflichtung, andere oder weitere Kriterien bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen, bestand nicht (vgl. HmbOVG, Beschl. v. 02.07.2018 - 4 Bs 50/18 -, juris Rn. 105 ff.;… VG Potsdam, Urt. v. 05.09.2019 - 3 K 2260/16 -, juris Rn. 33;… VG Cottbus, Beschl. v. 05.04.2019 - 3 L 214/18 -, juris Rn. 20). - VG Minden, 24.09.2018 - 3 L 623/18 Die entgegen stehende Rechtsprechung des VG Hamburg, auf die die Antragstellerin sich bezieht, ist durch den Beschluss des OVG Hamburg vom 02.07.2018 - 4 Bs 50/18 - überholt.
- VG Potsdam, 05.09.2019 - 3 K 2260/16
Gewerbeuntersagung
Der Gesetzgeber hat in nicht zu beanstandender Weise entschieden, dem Alter der Erlaubnis nach § 33 i GewO und damit dem Vertrauens- und Bestandsschutz ein besonderes Gewicht beizumessen (so auch VG Cottbus…, Beschluss vom 5. April 2019 - 3 L 214/18 -, juris Rn. 20; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 4 Bs 50/18 -, Umdruck Seiten 19 ff.).
Redaktioneller Hinweis
Die gegen den Beschluss eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.