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   OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08   

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OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08 (https://dejure.org/2008,3985)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 26.09.2008 - 4 Bs 96/08 (https://dejure.org/2008,3985)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 26. September 2008 - 4 Bs 96/08 (https://dejure.org/2008,3985)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung von Sportwetten

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Glücksspielstaatsvertrag Hamburg § 9

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit des in Hamburg im Glücksspielstaatsvertrag normierten staatliche Sportwettenmonopol aus verfassungsrechtlicher und gemeinschaftsrechtlicher Sicht; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Untersagung des Anbietens und des Vermittelns von ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

    Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur schließlich ist die Frage der Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit weiterhin umstritten (siehe in Ergänzung der umfangreichen Nachweisen in den aufgeführten Urteilen der Kammer für eine Verfassungs- bzw. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit: VG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 32 ff.; VG Osnabrück, Beschluss vom 25. September 2008 - 6 B 6.08 -, S. 6 f. des Umdrucks; offen Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 29.08 -, zitiert nach juris, Rn. 10 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 29. September 2008 - 11 LC 281/06 -, zitiert nach juris; a.A. Bay. VGH, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 10 CS 08.1869 -, zitiert nach juris, Rn. 17 ff. in Fortführung seiner bisherigen, bereits in den aufgeführten Urteilen der Kammer zitierten Rspr.; OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 Bs 96/08 -, zitiert nach juris, Rn. 11 ff. in Ergänzung und Vertiefung seiner bisherigen, bereits in den aufgeführten Urteilen der Kammer zitierten Rspr., sowie weitere Beschlüsse vom selben Tag - 4 Bs 106/08 -, zitiert nach juris, und - 4 Bs 99/08 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. September 2008 - 7 K 3335/07 -, zitiert nach juris, Rn. 22 ff.; Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 15 ff.; so tendenziell auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, zitiert nach juris, Rn. 5 ff.).

    So handelt es sich bei den aufgezeigten Defiziten nicht lediglich um einzelne Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag (so aber OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 Bs 96/08 -, Rn. 31, 49; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. September 2008 - 7 K 3335/07 -, Rn. 28, beide zitiert nach juris), sondern vielmehr um ein normatives Defizit des Glücksspielstaatsvertrages (vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 25. September 2008 - 6 B 6.08 -, S. 6 des Umdrucks).

    Soweit ferner vertreten wird, mit dem Begriff "Ausgang eines Sportereignisses" sei eine hinreichende Eingrenzung des zulässigen Gegenstandes von Sportwetten erfolgt (so bspw. OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 Bs 96/08 -, zitiert nach juris, Rn. 15 ff.; in diese Richtung auch Hecker/Ruttig, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, § 21 GlüStV Rn. 22 ff.), lässt dies eine Auseinandersetzung mit dem realen Sportgeschehen sowie dem tatsächlichen Angebot der DKLB bzw. des DLTB vermissen.

    Hinsichtlich des Vertriebs der staatlich angebotenen Sportwetten ist den Kritikern der Kammerrechtsprechung zwar zuzugeben, dass es bei der Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols keine verfassungsrechtliche Vorgabe für eine konkret bezifferte Reduzierung der Zahl der Annahmestellen gibt (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 6 S 1288/08 -, zitiert nach juris, Rn. 22; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 Bs 96/08 -, zitiert nach juris, Rn. 20, 22; sowie Dietlein/Postel, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, § 10 GlüStV Rn. 31; Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, ebd., Art. 12 GG Rn. 17).

    Soweit hinsichtlich des gebotenen Spielerschutzes die gesetzliche Bestimmung einer allgemeinen Höchsteinsatzgrenze als unangemessen erachtet wird (so OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 Bs 96/08 -, zitiert nach juris, Rn. 32), ist dem zu entgegen, dass die Regelung des § 25 Abs. 6 Nr. 2 GlüStV gerade zeigt, dass der Gesetzgeber selbst davon ausgegangen ist, dass es möglich und geboten sei, eine realistische und gleichermaßen wirksame feste Höchsteinsatzgrenze zu schaffen.

  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten

    Auf die Geltung des Glücksspielstaatsvertrags jedenfalls in Hessen wirkt sich dies jedoch nicht aus, weil der Glücksspielstaatsvertrag selbst notifiziert wurde und das Hessische Glücksspielgesetz als Ausführungsgesetz mangels eines rechtlich relevanten, vom Staatsvertrag abweichenden Regelungsgehalts selbst nicht notifizierungspflichtig ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 13.08.08 - 7 B 29/08 - Juris-Rn 5 f. m.w.N.; s.a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.08 - 6 S 3069/07 - Juris-Rn 10; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.09.08 - 10 CS 08.1909 - Juris-Rn 11; OVG Hamburg, Beschluss vom 26.09.08 - 4 Bs 96/08 - Juris-Rn 62 ff.).
  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

    Verbot des Glücksspiels im Internet

    Auf die Geltung des Glücksspielstaatsvertrags jedenfalls in Hessen wirkt sich dies jedoch nicht aus, weil der Glücksspielstaatsvertrag selbst notifiziert wurde und das Hessische Glücksspielgesetz als Ausführungsgesetz mangels eines rechtlich relevanten, vom Staatsvertrag abweichenden Regelungsgehalts selbst nicht notifizierungspflichtig ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 13.08.08 - 7 B 29/08 - Juris-Rn 5 f. m.w.N.; s.a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.08 - 6 S 3069/07 - Juris-Rn 10; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.09.08 - 10 CS 08.1909 - Juris-Rn 11; OVG Hamburg, Beschluss vom 26.09.08 - 4 Bs 96/08 - Juris-Rn 62 ff.).
  • OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08
    Ergänzend hat das Verwaltungsgericht auf den Beschluss des Beschwerdegerichts vom 26. September 2008 ( NordÖR 2009, 32 [OVG Hamburg 26.09.2008 - 4 Bs 96/08] ) Bezug genommen.

    Insoweit ist von dem nationalen Gericht zu prüfen, ob die Beschränkung geeignet ist, die Verwirklichung des von dem jeweiligen Mitgliedstaat geltend gemachten Zieles oder der geltend gemachten Ziele zu gewährleisten und ob sie über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist (OVG Hamburg, Beschl.v. 26.9.2008, NordÖR 2009, 32, [OVG Hamburg 26.09.2008 - 4 Bs 96/08] m.w.N.).

    Im Übrigen hat das Beschwerdegericht bereits mehrfach ausgeführt, dass die Regelungen über das staatliche Sportwettenmonopol nicht gegen die vom Europäischen Gerichtshof im Urteil in der Sache "Lindmann" (a.a.O.) erhobene Forderung nach gesicherten statistischen oder vergleichbaren Nachweisen verstoßen (vgl.u.a. Beschl.v. 26.9.2008, NordÖR 2009, 32 [OVG Hamburg 26.09.2008 - 4 Bs 96/08] ; Beschl.v. 6.7.2007, NordÖR 2007, 526 - dort nur Leitsatz - Juris-Rn. 11; Beschl.v. 9.3.2007, GewArch 2007, 249, Juris-Rn. 58).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09

    Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu

    Es spricht deshalb Überwiegendes dafür, dass der tatsächlichen und rechtlichen Bewertung des Verwaltungsgerichts in dessen bisherigen, vom Antragsgegner sämtlich mit der Berufung angegriffenen Hauptsacheentscheidungen, die - soweit ersichtlich - auch von der Mehrzahl der anderen Oberverwaltungsgerichte nicht geteilt werden (vgl. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 25. März 2008 - 4 Bs 5.08 - NordÖR 2008, 333, und vom 26. September 2008 - 4 Bs 96.08 - NordÖR 2009, 32; Niedersächs.
  • OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09

    Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des

    Das ist aber nicht der Fall, weil das Ausführungsgesetz keinen vom Glücksspielstaatsvertrag abweichenden Regelungsgehalt enthält (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 6 U 261/07 - für das Hessische Glücksspielgesetz unter Hinweis auf Hessischen VGH und Urteil vom gleichen Tag, a.a.O., S. 53; Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 29/08 - juris Rn. 5 f; sowie unter Hinweis auf VGH Baden Württemberg Beschluss vom 17. März 2008 - 6 S 3069/07 - juris Rn. 10; Bay. VGH, Beschluss vom 16. September 2008 - 10 CS 08.1909 - juris Rn. 11; OVG Hamburg, Beschluss vom 26. September 2008 - 4 BS 96/08 - juris Rn. 62 ff.; ebenso auch OVG Sachsen, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 3 WS 179/07 -, Anlage CBH 35 für das sächsische Ausführungsgesetz unter Hinweis auf OVG Berlin/Brandenburg m.w.Rpsr.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

    Es spricht deshalb Überwiegendes dafür, dass der tatsächlichen und rechtlichen Bewertung des Verwaltungsgerichts in dessen bisherigen Hauptsacheentscheidungen, die - soweit ersichtlich - auch von der Mehrzahl der anderen Oberverwaltungsgerichte nicht geteilt werden (vgl. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 25. März 2008 - 4 Bs 5.08 - NordÖR 2008, 333, und vom 26. September 2008 - 4 Bs 96.08 - NordÖR 2009, 32; Niedersächs.
  • VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07

    Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit;

    Insbesondere ist der Notifizierungspflicht nach der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (Informationsrichtlinie) genügt worden (vgl. zur Notifizierungspflicht: OVG Hamburg, Beschl. v. 26.9.2008, 4 Bs 96/08, juris, Rn. 62 ff.; Beschl. v. 26.9.2008, 4 Bs 101/08, juris, Rn. 47 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 7.4.2008, 4 E 238/08, n.v.; Beschl. v. 15.4.2008, 4 E 310/08, n.v.).

    Die Kammer geht weiterhin von der Richtigkeit dieser Ausführungen, die das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in der Sache bestätigt hat (OVG Hamburg, Beschl. v. 26.9.2008, 4 Bs 96/08, juris, Rn. 62 ff.; Beschl. v. 26.9.2008, 4 Bs 101/08, juris, Rn. 47 ff.), aus.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

    Es spricht deshalb Überwiegendes dafür, dass der tatsächlichen und rechtlichen Bewertung des Verwaltungsgerichts in dessen bisherigen Hauptsacheentscheidungen, die - soweit ersichtlich - auch von der Mehrzahl der anderen Oberverwaltungsgerichte nicht geteilt werden (vgl. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 25. März 2008 - 4 Bs 5.08 - NordÖR 2008, 333, und vom 26. September 2008 - 4 Bs 96.08 - NordÖR 2009, 32; Niedersächs.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

    Es spricht deshalb Überwiegendes dafür, dass der tatsächlichen und rechtlichen Bewertung des Verwaltungsgerichts in dessen bisherigen Hauptsacheentscheidungen, die - soweit ersichtlich - auch von der Mehrzahl der anderen Oberverwaltungsgerichte nicht geteilt werden (vgl. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 25. März 2008 - 4 Bs 5.08 - NordÖR 2008, 333, und vom 26. September 2008 - 4 Bs 96.08 - NordÖR 2009, 32; Niedersächs.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09

    Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09

    Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde;

  • VG Hamburg, 08.07.2009 - 4 E 1677/09

    Werbung im Sinne von § 5 GlSpielWStVtr

  • VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07

    Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des

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