Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.08.2001 - 4 C 01.2061   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,20405
VGH Bayern, 28.08.2001 - 4 C 01.2061 (https://dejure.org/2001,20405)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.08.2001 - 4 C 01.2061 (https://dejure.org/2001,20405)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. August 2001 - 4 C 01.2061 (https://dejure.org/2001,20405)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswegbestimmung bei Streit über die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen; Rechtsweg bei einem Antrag auf Gewährleistung der Bewirtschaftung einer Versammlung in einer Stadthalle durch das angegliederte Stadthallenrestaurant; Beschwerdemöglichkeit gegen einen zulässigen rechtswegändernden Verweisungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 465
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG München, 21.09.2016 - M 7 K 14.4802

    Nutzung der Eis- und Funsportzentren

    Die Beklagte schließt zwar privatrechtliche Nutzungsverträge für die Benutzung der gemeindlichen Sporthalle mit den jeweiligen Nutzern, die davon zu unterscheidende und hier streitgegenständliche Frage nach dem Zugang zu der öffentlichen Einrichtung beurteilt sich hingegen nach öffentlichem Recht (vgl. BayVGH, B.v. 28.8.2001 - 4 C 01.2061 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 4.8.2010 - 5 ZB 10.969 - juris Rn. 6).
  • VG München, 06.09.2016 - M 7 E 16.3951

    Zulassungsanspruch zu einer gemeindlichen Einrichtung

    Der so geltend gemachte Anspruch auf Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung, hier die Frage nach dem "ob" der Zulassung, ist öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. BayVGH, B. v. 28.8.2001 - 4 C 01.2061 - juris Rn. 6).
  • VG München, 18.05.2015 - M 7 E 15.1093

    Eröffnung eines Girokontos für eine politische Partei

    So ist es auch bei Art. 21 GO anerkannt, dass auch bei privatrechtlicher Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses das "Ob" des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung im Gegensatz zum "Wie" der Benutzung eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit bleibt (ständige Rechtsprechung des BayVGH, vgl. B.v. 28.8.2001 - 4 C 01.2061 - BayVBl 2002, 565; B.v 29.4.2010 - 4 CE 10.835 - juris).
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