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   VGH Bayern, 09.09.2008 - 4 C 08.1072   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,73938
VGH Bayern, 09.09.2008 - 4 C 08.1072 (https://dejure.org/2008,73938)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.09.2008 - 4 C 08.1072 (https://dejure.org/2008,73938)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. September 2008 - 4 C 08.1072 (https://dejure.org/2008,73938)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe; Klagefrist; Zustellung des Widerspruchsbescheids; Vereinfachte Zustellung an Rechtsanwalt; Wegfall der Zulassung zur Anwaltschaft; Empfangsbekenntnis; Empfangsbereitschaft; Heilung von Zustellungsmängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Bremen, 10.01.2018 - 5 V 3111/17

    Blutentnahme zwecks Drogennachweis ohne Einhaltung des Richtervorbehalts

    Diese Zustellungsform kann nur gegenüber den im Gesetz abschließend genannten, als besonders vertrauenswürdig angesehenen Stellen, darunter Rechtsanwälte, gewählt werden (BayVGH, B. v. 09.09.2008 - 4 C 08.1072, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2015 - 11 B 7.13

    Rundfunkgebührenbefreiung; Rundfunkbeitragsbefreiung; Versagung von Leistungen

    Der Zustellungswille muss neben dem Bekanntgabewillen den Willen umfassen, die Bekanntgabe in einer im Verwaltungszustellungsgesetz bestimmten Form vorzunehmen (vgl. VG München, Urteil vom 10. April 2012, - 6 b K 11.1831 -, bei Juris, dort Rz. 26 f.; VG Berlin, Zwischenurteil vom 13. November 2009, - 4 A 124.08 -, bei Juris, Rz. 21 ff.; sowie in Abgrenzung dazu: BayVGH, Urt. v. 4. Juni 2013, - 12 B 13.183 -, bei Juris; Beschluss vom 9. September 2008, - 4 C 08.1072 -, bei Juris; BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2006, - 6 B 65/05 -, bei Juris).
  • VG Berlin, 04.08.2016 - 29 K 318.14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine Verpflichtungsklage; Entschädigung

    Der Zustellungsmangel ist jedoch gemäß § 8 VwZG geheilt, da die Klägerin das Empfangsbekenntnis unterzeichnet und zurückgesandt und damit ihre Empfangsbereitschaft gezeigt hat (vgl. BayVGH, Beschluss vom 9. September 2008 - 4 C 08.1072 -, juris Rn. 12).
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