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   BVerwG, 24.02.1978 - IV C 1.76   

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https://dejure.org/1978,685
BVerwG, 24.02.1978 - IV C 1.76 (https://dejure.org/1978,685)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.1978 - IV C 1.76 (https://dejure.org/1978,685)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 1978 - IV C 1.76 (https://dejure.org/1978,685)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kerngewährleistung des Anliegergebrauchs - Werbemöglichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 440
  • DVBl 1979, 74
  • DÖV 1978, 373
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.1999 - 23 B 334/99

    Verwaltungsprozeßrecht: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Realakt;

    BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1978 - 4 C 1.76 -, DVBl. 1979, 74 (75).
  • BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 29.96

    Fernstraßenrecht sondernutzung durch Aufstellen einer Großplakatanschlagtafel

    In dem Urteil vom 24. Februar 1978 - BVerwG 4 C 1.76 - (Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 10 = DVBl 1979, 74) hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings ausgesprochen, "daß städtische Satzungen, die Werbeanlagen als erlaubnis- und gebührenpflichtige Sondernutzungen dann ansehen, wenn die Anlagen mehr als geringfügig in den Gehweg hineinragen (beispielsweise mehr als 30 cm)", unter dem Gesichtspunkt des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kernbereichs des Anliegergebrauchs unbedenklich sind.

    Hinsichtlich des Urteils vom 24. Februar 1978 - BVerwG 4 C 1.76 - (a.a.O.) folgt dies ohne weiteres aus dem oben unter 1 a) Ausgeführten, hinsichtlich des Urteils vom 28. November 1975 - BVerwG 4 C 45.74 - (BVerwGE 50, 2 ) aus den Ausführungen zu 1 b).

  • BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 31.96

    Sondernutzung - Benutzung einer Bundesfernstraße - Aufstellen einer Plakattafel -

    In dem Urteil vom 24. Februar 1978 - BVerwG 4 C 1.76 - (Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 10 = DVBl 1979, 74) hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings ausgesprochen, "daß städtische Satzungen, die Werbeanlagen als erlaubnis- und gebührenpflichtige Sondernutzungen dann ansehen, wenn die Anlagen mehr als geringfügig in den Gehweg hineinragen (beispielsweise mehr als 30 cm)", unter dem Gesichtspunkt des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kernbereichs des Anliegergebrauchs unbedenklich sind.

    Hinsichtlich des Urteils vom 24. Februar 1978 - BVerwG 4 C 1.76 - (a.a.O.) folgt dies ohne weiteres aus dem oben unter 1 a) Ausgeführten, hinsichtlich des Urteils vom 28. November 1975 - BVerwG 4 C 45.74 - (BVerwGE 50, 2 ) aus den Ausführungen zu 1 b).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2008 - 1 S 154.07

    Sondernutzung einer öffentlichen Straße durch Werbebanner an einer Brücke

    Diese "gemischte" Werbung überschreitet den Anliegergebrauch und ist Sondernutzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1978 - 4 C 1.76 -, NJW 1979, 440 [440 f]; Steiner [Hrsg.], Besonderes Verwaltungsrecht, 6. Auflage 1999, S. 714 ff Rn. 105 und 137).
  • BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 30.96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer

    In dem Urteil vom 24. Februar 1978 - BVerwG 4 C 1.76 - (Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 10 = DVBl 1979, 74) hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings ausgesprochen, "daß städtische Satzungen, die Werbeanlagen als erlaubnis- und gebührenpflichtige Sondernutzungen dann ansehen, wenn die Anlagen mehr als geringfügig in den Gehweg hineinragen (beispielsweise mehr als 30 cm)", unter dem Gesichtspunkt des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kernbereichs des Anliegergebrauchs unbedenklich sind.

    Hinsichtlich des Urteils vom 24. Februar 1978 - BVerwG 4 C 1.76 - (a.a.O.) folgt dies ohne weiteres aus dem oben unter 1 a) Ausgeführten, hinsichtlich des Urteils vom 28. November 1975 - BVerwG 4 C 45.74 - (BVerwGE 50, 2 [BVerwG 28.11.1975 - IV C 45/74]) aus den Ausführungen zu 1 b).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.1996 - 5 S 1456/96

    Sondernutzungsgebühr für Werbetafeln auf Seitenstreifen einer Straße

    Zwar knüpft die Sondernutzung nicht an das Überschreiten einer Bagatellgrenze an, ab der erst das Hineinragen einer Plakatanschlagtafel in den Straßenraum zur Sondernutzung wird (vgl. Urt. des Sen. v. 14.12.1995 - 5 S 2428/94 - sowie BVerwG, Beschl. v. 10.05.1996 - 11 B 29.96 - und Urt. v. 24.02.1978 - 4 C 1.76 - DVBl. 1979, 74).
  • BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.76

    Benutzung öffentlicher Straßen - Gehweg - Kellerschächte - Lichtschächte -

    Letzterer Gesichtspunkt, unter dem dem Grundstück über die Gewährleistung seiner Verbindung mit dem öffentlichen Wegenetz hinaus in gewissen (engen) Grenzen die Nutzung der Straße auch zum "Kontakt nach außen", etwa durch Werbung, gesichert wird (vgl. dazu zuletzt Urteil vom 24. Februar 1978 - BVerwG IV C 1.76 - in Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 10), ist für den hier gegebenem Sachverhalt offensichtlich ohne Bedeutung.
  • VG Freiburg, 08.05.2003 - 4 K 1713/02

    Straßenfest; Erlaubnisermessen; Beeinträchtigung von Werbeanlagen; Klagebefugnis

    Bei Gewerbebetrieben von Straßenanliegern gehört zum eigentumsrechtlich geschützten Bestand auch der sogenannte "Kontakt nach Außen" einschließlich der Einwirkung durch Werbung auf den vorbeifließenden Verkehr (BVerwG, Urt. v. 24.02.1978, NJW 1979, 440).
  • BVerwG, 13.06.1988 - 4 B 114.88

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Das ist in der bisherigen Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. März 1971 - BVerwG 4 B 93.70 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 115; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1965 - BVerwG 4 C 73.65 - BVerwGE 21, 251; Urteil vom 24. Februar 1978 - BVerwG 4 C 1.76 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 10 = DVBl. 1979, 74 = DÖV 1978, 373; Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 44.76 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 15 = DÖV 1980, 521 = NJW 1980, 2091).
  • VG Berlin, 02.06.1978 - XIII A 214.77

    Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung des Tiefbauamtes als Straßeneigentümer

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar mehrfach entschieden, daß aus Art. 14 Abs. 1 GG ein Anspruch der Anlieger einer Straße auf gegenüber dem schlichten Gemeingebrauch gesteigerte und entgeltfreie Nutzung herzuleiten sei, wozu bei Gewerbebetrieben auch der sogenannte "Kontakt nach außen" gehöre und in gewissen Grenzen eine Einwirkung durch Werbung auf den vorbeifließenden Verkehr (vgl. BVerwG, Urteile v. 18. Oktober 1974 - IV C 4.72 - NJW 1975 S. 357, vom 29.4.1977 - IV C 15.75 - = NJW 1977 S. 1789 sowie vom 24.2.1978 - IV C 1.76 - = GeWArch 1978 S. 156).
  • VG Trier, 25.10.2006 - 5 K 462/06

    Werbeanlage an der Stätte der Leistung

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