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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88   

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BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88 (https://dejure.org/1989,69)
BVerwG, Entscheidung vom 11.05.1989 - 4 C 1.88 (https://dejure.org/1989,69)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Mai 1989 - 4 C 1.88 (https://dejure.org/1989,69)
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Brennelement-Zwischenlager

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus Grundrechten;

Verhältnis Atomrecht - Baurecht;

Nachbarklage, kein Nachbarschutz für Mieter und Pächter;

Art. 74 Nr. 11a GG, Zulässigkeit eines landesrechtlichen Genehmigungsverfahrens für Atomanlagen unter baurechtlichen Gesichtspunkten

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anlagen-externes Zwischenlager - Aufbewahrung von Brennelementen - Kernkraftwerke - Atomrechtliche Errichtungs- und Betriebsgenehmigung - Lagerung von Kernbrennstoffen - Baugenehmigung - Beschränkung des Regelungsgehaltes einer Baugenehmigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 82, 61
  • NVwZ 1989, 1163
  • DVBl 1989, 1055
 
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Wird zitiert von ... (228)

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen (BVerwGE 82, 61 (75) [BVerwG 11.05.1989 - 4 C 1/88]).
  • BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98

    Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz;

    Der bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses: Weil und soweit der einzelne Eigentümer gemeinsam mit anderen - benachbarten - Eigentümern in der Ausnutzung seines Grundstücks öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er grundsätzlich deren Beachtung auch im Verhältnis zu den anderen Eigentümern verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 ; Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ; Urteil vom 11. Mai 1989 - BVerwG 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 10 S 249/14

    Klage wegen Lärm auf einem öffentlichen Bolzplatz

    Zutreffend weist die Beklagte im Ausgangspunkt zwar darauf hin, dass bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dem Eigentümer zusteht, nicht jedoch sonstigen Personen, die - wie hier der Kläger als Wohnungsmieter - lediglich obligatorisch berechtigt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.05.1989 - 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.06.1988 - 4 C 1.88, 4 ER 300.88   

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BVerwG, Entscheidung vom 02. Juni 1988 - 4 C 1.88, 4 ER 300.88 (https://dejure.org/1988,2535)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Genehmigung der Errichtung des Brennelement-Zwischenlagers bzw. Atommüll-Zwischenlagers in Ahaus - Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein Brennelement-Zwischenlager als ...

  • rechtsportal.de

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Baugenehmigung; Brennelementzwischenlager; Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Interessenabwägung; Entsorgungsbericht der Bundesregierung; Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren; private Zwischenlager

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 17.06.2003 - 4 B 14.03

    Zwischenlager für abgebrannte Kernbrennstoffe; Außenbereichsvorhaben;

    Soweit es um die noch durchzuführende bauordnungsrechtliche Prüfung des Vorhabens und um die gleichfalls von der Baugenehmigungsbehörde noch vorzunehmende prognostische atomrechtliche Beurteilung im Sinne des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juni 1988 - BVerwG 4 C 1.88 (BVerwG 4 ER 300.88) - RdE 1988, 194 geht, stellen sich die beiden aufgeworfenen Fragen nicht.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 3 S 1689/01

    Baugenehmigung für standortnahes Zwischenlager

    Da aber auch in diesem Fall die vom Betrieb des geplanten Bauwerks ausgehenden Emissionen und Gefahren bedacht werden müssen, gehört zu den Genehmigungsvoraussetzungen die Prognose, dass das Bauwerk geeignet ist, nach seiner Errichtung zu dem vorgesehenen Zweck auch betrieben zu werden (wie BVerwG, Beschluss vom 2.6.1988 - 4 C 1/88 -, RdE 1988, 194).

    Vielmehr muss es genügen, dass die Zulässigkeit der späteren Nutzung im Wege einer prognostischen Beurteilung  - etwa auf der Grundlage einer Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde - bei der Erteilung der Baugenehmigung festgestellt wird (BVerwG, Beschluss vom 2.6.1988 - 4 C 1/88 -, RdE 1988, 194).

  • VGH Bayern, 10.05.2005 - 22 AS 04.40068

    Nachbarrechtsbehelf gegen baurechtliche Genehmigung für ein

    Soweit eine solche Prognose überhaupt erforderlich sein sollte, weil die vorgesehene Nutzung des Vorhabens im Baugenehmigungsverfahren nicht ausgeklammert werden kann (vgl. BVerwG vom 2.6.1988, RdE 1988, 194; VGH BW vom 22.10.2002, VBlBW 2003, 158), auch wenn die nuklearspezifischen Anforderungen des Betriebs des Zwischenlagers originär und ausschließlich im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren geprüft und verbindlich beurteilt werden (vgl. BVerwG vom 11.5.1989, NVwZ 1989, 1163/1166), unterliegt sie vorliegend jedenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass in Fällen, in denen - wie hier - die Aufnahme des Betriebs des geplanten Bauwerks von einer zusätzlichen Genehmigung einer anderen Fachbehörde abhängt, bei der Erteilung der Baugenehmigung gerade noch keine abschließende Entscheidung auch über die spätere Zulässigkeit des Betriebs zu treffen ist (vgl. BVerwG vom 2.6.1988, RdE 1988, 194/196).

    Es genügt, wenn die Zulässigkeit der späteren Nutzung im Wege einer prognostischen Beurteilung auf der Grundlage einer Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde - wie hier des BfS vom 8. Oktober 2003 - bei der Erteilung der Baugenehmigung festgestellt wird (vgl. BVerwG vom 2.6.1988, RdE 1988, 194/196).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 8 A 10852/08

    Keine Materialerprobung für Atomanlage in der Eifel

    Maßnahmen der Erprobung für eine Kernenergieanlage im Außenbereich sind - mit Rücksicht auf das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - auch in ihrem Anfangsstadium nur dann gerechtfertigt, wenn die hinreichend begründete Erwartung besteht, dass der Umgang mit radioaktiven Stoffen überhaupt möglich ist und damit der eigentliche Privilegierungszweck erfüllt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1988, 4 C 1/88, juris, Rn. 26).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.07.2021 - 2 M 52/21

    Anfechtung einer Baugenehmigung und Befreiung zur Errichtung einer Kläranlage -

    Es ist regelmäßig Sache des Bauherrn, ob er das Risiko in Kauf nimmt, eine vor Bestandskraft einer Genehmigung errichtete Anlage wieder beseitigen zu müssen oder letztlich nicht betreiben zu dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1988 - 4 C 1.88 - juris Rn. 19, m.w.N.).
  • VG Frankfurt/Main, 16.10.2020 - 6 L 2470/20

    Atomrechtliche Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente aus deutscher Produktion

    Eine solche Prüfung dient der richtigen Feststellung und Würdigung der umfassend zu verstehenden Interessen, die für und gegen die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs sprechen (BVerwG, Beschluss vom 02. Juni 1988 - 4 C 1/88 -, Rn. 14 - 23, juris).
  • VGH Bayern, 06.10.2004 - 22 AS 04.40026

    Sofortvollzug der atomrechtlichen Genehmigung für das Standort-Zwischenlager

    Vor diesem Hintergrund ist eine Gefährdung der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Rechtsgüter der Antragstellerin gegenwärtig nicht erkennbar (vgl. auch BVerfG vom 31.1.1984, NVwZ 1984, 429 und vom 26.1.1988, NVwZ 1988 427; BVerwG vom 2.6.1988, RdE 1988, 194).
  • VG Braunschweig, 15.12.2020 - 1 B 236/20

    Kommunalaufsichtliche Beanstandung eines Kreisausschussbeschlusses: Umfang der

    Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist und/oder wenn im Rahmen einer Abwägung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsaktes überwiegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.6.1988 - 4 C 1/88 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 3 f.; Beschl. v. 5.3.2008 - 7 MS 115/07 -, juris Rn. 25 ff.).
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   BVerwG, 13.04.1988 - 4 C 1.88, 4 ER 300.88   

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