Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - Gesetzgebungskompetenz - Ermächtigungsgrundlage - Grundsatz der Gleichbehandlung - Verfassungsmäßigkeit

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Luftverkehr; Zulässigkeit der Luftsicherheitsgebühr

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 08.07.1992 - III/1 E 2516/90
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

Papierfundstellen

• BVerwGE 95, 188
• NJW 1995, 475 (Ls.)
• MDR 1995, 107
• NVwZ 1994, 1102
• NZV 1994, 376 (Ls.)
• DVBl 1994, 1155

Wird zitiert von ... (184)

• OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

  Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …

  Von Verfassungs wegen wird nicht vorausgesetzt, dass die gebührenpflichtige Amtshandlung allein oder überwiegend im Interesse der Gebührenpflichtigen erfolgt, denn jede staatliche Handlungsweise muss einen Bezug zum öffentlichen Wohl haben (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 -208, juris Rn. 37; OVG Bremen…, Urteil vom 16.5.2017 - 1 LB 234/15 -, juris Rn. 39).

  Es ist gerade die politische Entscheidungsbefugnis des Gesetzgebers und des von ihm ermächtigten Verordnungsgebers, darüber zu befinden, ob er eine amtliche Leistung gebührenpflichtig machen will (BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 -208, juris Rn. 38;… Wahlen, a.a.O., S. 45).

  Vielmehr gibt es in der Staatspraxis seit jeher eine Vielzahl von Gebühren, welche für Handlungen des Staates zugunsten der verlangten Sicherheit erhoben werden (BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 -208, juris Rn. 37).

  Der Gesetzgeber ist frei, von dem im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz zugrunde gelegten System im Einzelfall abzurücken und einen insoweit eigenen Begriff der Amtshandlung zugrunde zu legen (vgl. zum LuftVG : BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 -208, juris Rn. 38).

  Entschließt sich der Gesetzgeber, eine Gebührenquelle zu erschließen und dadurch eine bestimmte Personengruppe zu belasten, so ist der allgemeine Gleichheitssatz dann nicht verletzt, wenn der Gesetzgeber für seine Entscheidung tragfähige Gründe besitzt (BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 -208, juris Rn. 42).

  Mit der Gebühr zieht der Gesetzgeber die Konsequenz daraus, dass es gerade auch als ungerecht angesehen werden kann, wenn die Gemeinschaft der Bürger für einen einem anderen Vorteile verschaffenden Aufwand aufkommen müsste (BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 -208, juris Rn. 41).

• BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

  Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

  Nicht überzeugend ist auch der Einwand, die der Gebührenpflicht unterworfene Maßnahme der Gefahrenabwehr diene vorwiegend dem Interesse der Allgemeinheit; denn fast alle gebührenpflichtigen Handlungen erfolgen auch oder vorwiegend im öffentlichen Interesse (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 - NVwZ 1999, 176 ; BVerwG, Urteil vom 3. März 1994 - 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188 ).

  Es ist Sache des Gesetzgebers, dieses Spannungsverhältnis zu bestimmen, zu gewichten und sachgerechte Regelungen zu schaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1994 - 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188 zur Luftsicherheitsgebühr).

• BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11

  Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen …

  Die Gesetzgebungszuständigkeit für den Luftverkehr umfasst daher als Annex jedenfalls die Befugnis, Regelungen zur Abwehr solcher Gefahren zu treffen, die gerade aus dem Luftverkehr herrühren (vgl., mit im Einzelnen unterschiedlichen Abgrenzungen, jeweils aber mindestens die eben genannte Regelungskompetenz einschließend, BVerwGE 95, 188 ; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 1996 - 1 C 33/94 -, NVwZ-RR 1997, S. 350 ; Laschewski, Der Einsatz der deutschen Streitkräfte im Inland, 2005,S. 130;… Paulke, Die Abwehr von Terrorgefahren im Luftraum, 2005, S. 24;… Burkiczak, NZWehrr2006, S. 89 ;… Schenke, NJW 2006, S. 736 ; Odendahl, Die Verwaltung 38 , S. 425 ;… Baldus, NVwZ 2004, S. 1278 ;… Gramm, NZWehrr 2003, S. 89 ).

 
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99

  Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …

  Vielmehr lässt sich dem nur entnehmen, dass der Verfassungsgeber das Beitragsrecht - vergleichbar dem Gebührenrecht (dazu Urteil vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188 = NVwZ 1994, 1102 = Buchholz 442.40 § 32 LuftVG Nr. 7) - nicht als eine eigenständige Sachmaterie angesehen hat, sondern als Bestandteil jenes Bereiches, in dem Verwaltungsbehörden öffentliche Aufgaben wahrnehmen, für die eine Kostendeckung durch Beiträge in Betracht kommt.

  Deshalb hat die Gesetzgebungskompetenz für Beiträge als Annex dem jeweiligen Verwaltungsverfahrensrecht und dem Ordnungsrecht zu folgen (vgl. BVerwGE 8, 93 f.; 95, 188, 192 f.).

  Die Vorschriften der Art. 105 ff. GG stehen einer Finanzierung auch von Aufgaben der Gefahrenabwehr nicht ausschließlich über Steuern, sondern im Wesentlichen über nicht-steuerliche Abgaben nicht entgegen (vgl. BVerwGE 95, 188, 193 f., 200 f.; Ronellenfitsch, VerwArch 86, 307, 321).

  Es ist in der Rechtsprechung im Übrigen anerkannt, dass das Hinzutreten eines öffentlichen Interesses zu einem beitrags- oder gebührenrelevanten Vorteil den Staat nicht zur Finanzierung durch Steuermittel nötigt (vgl. BVerwGE 13, 214, 219; 91, 109, 113; 95, 188, 200 f.).

  Der Staat ist nicht verpflichtet, Leistungen, die bestimmten Personen oder Personengruppen zugerechnet werden können, kostenlos zu erbringen (vgl. BVerwGE 95, 188, 205).

  Die finanzielle Belastung entspricht der Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwGE 95, 188, 205 unter Hinweis auf BVerfGE 55, 274, 303; 66, 214, 223).

• BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92

  Bundesgrenzschutz

  Zur Verwaltungskompetenz des Bundes für die Luftverkehrsverwaltung nach Art. 87d Abs. 1 GG zählt indes die sonderpolizeiliche Aufgabe der Abwehr von Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs durch die Luftfahrtbehörden gemäß §§ 29c, 29d LuftVG (vgl. BVerwGE 95, 188 ).
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

  Danach sind Gebühren öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahmen auferlegt werden und regelmäßig dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. auch BVerfGE 50, 217, 225; BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 - NVwZ 1999, 176 f.; BVerwG, Urteil vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188, 200).

  Dass der Gesetzgeber die Gebührenhöhe im Einzelnen oder durch Angabe eines Rahmens zahlenmäßig festlegt, ist dabei verfassungsrechtlich nicht geboten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2000 - BVerwG 6 C 8.99 - a.a.O. S. 202; vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188, 198; vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C 11.87 -, NVwZ-RR 1990, 275, 276).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97

  Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …

  Steuern im Sinne des Grundgesetzes sind einmalige oder laufende Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (BVerfGE 49, 343 (353); 55, 274 (299); 65, 325 (344); BVerwGE 95, 188 (194); vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 AO; P. Kirchhof in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 1990, § 88 Rdnrn. 53ff.).

  Das dritte Prinzip der grundgesetzlichen Finanzverfassung - der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans - ist demgegenüber im vorliegenden Fall nicht berührt, weil die Rückmeldegebühr in den allgemeinen Staatshaushalt eingestellt wird (zum Ganzen BVerfGE 93, 319 (342f.) m.w.N.; vgl. BVerwGE 95, 188 (193f., 200)).

  Gerade mit Blick auf die Verwaltungsgebühr (vgl. BVerfGE 93, 319 (345)) hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, daß sich eine Gebühr durch die besondere Zweckbestimmung auszeichnen muß, Einnahmen zu erzielen, um speziell die Kosten einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken (BVerfGE 50, 217 (226); Beschluß vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, DVBl. 1998, 699 (701); BVerwGE 95, 188 (200)).

  Das schließt nicht aus, daß mit der Gebührenerhebung zugleich weitere Zwecke - etwa solche der Verhaltenssteuerung - verfolgt werden (BVerfGE 50, 217 (226f.); 85, 337 (346); Beschluß vom 10.03.1998 a.a.O.; BVerwGE 95, 188 (200)), sofern diese weiteren Zwecke von der sachlichen Gesetzgebungskompetenz gedeckt sind (insofern zutreffend Kloepfer, Die lenkende Gebühr, AöR 97 (1972), 232 (261ff.)).

  Insoweit gebietet der allgemeine Gleichheitssatz unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit, die Gebührenpflichtigen gegebenenfalls unterschiedlich stark zu belasten, etwa wenn eine Gruppe von Begünstigten aus der Verwaltungsleistung einen größeren Vorteil zieht oder ihr sonst näher steht als eine andere (vgl. BVerwGE 95, 188 (203)).

  Ebenso ist gleichgültig, ob die Rückmeldung auch oder gar überwiegend im öffentlichen Interesse liegt (BVerwGE 12, 162 (163f.); 95, 188 (200f.)).

• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …

  Dieses Verbot steht der Gebührenerhebung nicht schon dann entgegen, wenn zu erwarten ist, dass der Schuldner die von der Gebühr ausgelösten Kosten über den Preis auf seine Kunden abwälzt (vgl. Urteil vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188 ).
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …

  Ein eigenständiger vollständiger bundesverfassungsrechtlicher Gebührenbegriff existiert bereits nicht (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 -, BVerfGE 137, 1, 18; BVerwG, Urt. v. 3.3.1994 - BVerwG 4 C 1.93 -, BVerwGE 95, 188, 200 jeweils m.w.N.).

  Gebühren sind danach öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.6.2014, a.a.O., S. 18; Beschl. v. 18.5.2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370, 388; BVerwG, Urt. v. 3.3.1994, a.a.O., S. 200 jeweils m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).

  Dass eine gebührenpflichtige Amtshandlung in diesem Sinne auch oder gar vorwiegend öffentliche Interessen verfolgt, ist daher kein Hindernis für eine Gebührenerhebung (…so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 19;… BVerwG, Urt. v. 25.8.1999 - BVerwG 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272, 276 f.; Urt. v. 3.3.1994, a.a.O., S. 200 f. jeweils m.w.N.).

  Entschließt sich der Normgeber, eine Gebührenquelle zu erschließen und dadurch eine bestimmte Personengruppe zu belasten, so ist der allgemeine Gleichheitssatz schon dann nicht verletzt, wenn der Normgeber für seine Entscheidung tragfähige Gründe besitzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.1994, a.a.O., S. 202 m.w.N.).

• OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96

  Rückmeldegebühr

  Die legislative Zuständigkeit folgt als Annexkompetenz derjenigen der jeweiligen Sachmaterie (BVerwGE 95, 188, 192 f.).

  Vorschriften über eine Deckung von zurechenbarem Verwaltungsaufwand durch Gebühren werden aber durch den kompetenzrechtlichen Grundsatz des Steuerstaates nicht ausgeschlossen (BVerwGE 95, 188, 193 f.;… vgl. auch Wilke, a.a.O. S. 154, 160).

  41E Nr. 6 Geldleistung einerseits und Immatrikulation oder Rückmeldung andererseits besteht Konnexität im Sinne gebührenrechtlicher Verknüpfung: Die Hochschulverwaltung erbringt als personell geprägter Leistungsapparat auf Veranlassung und im Interesse des einzelnen Amtshandlungen, die auf Grund des unmittelbaren Zusammenhangs von Inhalt (Durchführung von Einschreibung oder Rückmeldung) und personenbezogenem Erfolg (Begründung oder Fortführung der Hochschulzugehörigkeit) der Einzelleistung individuell zurechenbar sind (vgl. VG Karlsruhe, NVwZ-RR 1998, 106, 107) und deshalb von den durch die Leistung Begünstigten "entgolten" werden (…vgl. Sennekamp, a.a.O.; vgl. zu den Kriterien allgemein BVerwGE 95, 188, 201;… F. Kirchhof, Grundriß des Abgabenrechts, 1991, Rdnr. 13).

  Denn weder ist die Qualifizierung als Gebühr ausgeschlossen, wenn die abgabepflichtige Leistung öffentliche Interessen verfolgt, noch entfällt dadurch die Individualität des Leistungserfolgs (vgl. BVerwGE 13, 214, 219; 95, 188, 201 f.).

  Das Erfordernis widerspruchsfreier Abgrenzung beider Gebührenarten führt auf jeweils enge Interpretation, die unterhalb des gemeinsamen Oberbegriffs der Hochschulgebühren ohne Überschneidung zwischen einer Gebühr als Entgelt für die Teilhabe am fachlich-materiellen Hochschulausbildungsangebot durch Innerhalb des Rahmens von Gesetzgebungskompetenz und rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen hat der Gebührengesetzgeber einen weiten Gestaltungsraum bei der Entscheidung, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen und welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen will (BVerfGE 50, 217, 226 f.; 91, 207, 223; BVerwGE 95, 188, 200 m.w.N.; BVerwG, NVwZ-RR 1997, 648).

  Allgemeine Grenzen ergeben sich aus objektiven Verfassungsgrundsätzen, insbesondere aus dem Gleichheitssatz und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 50, 217, 227; BVerwGE 95, 188, 202).

  Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen muß der Staat nicht unentgeltlich erbringen (vgl. BVerwGE 95, 188, 205).

  Erschließt der Gesetzgeber eine Gebührenquelle und belastet er dadurch eine bestimmte Gruppe, so ist der allgemeine Gleichheitssatz nicht verletzt, wenn dafür sachgerechte Gründe bestehen (BVerwGE 95, 188, 202 m.w.N.).

  Im übrigen entbehrt es nicht der Verteilungsgerechtigkeit, die Kosten für eine Leistung denjenigen aufzuerlegen, die sie veranlassen und denen sie typischerweise zum Vorteil gereichen (vgl. BVerwGE 12, 162, 170; 95, 188, 203).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2625/00

  Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Fahrzeugen rechtmäßig
• VG Berlin, 20.01.1999 - 12 A 551.98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Prüfungsgebühr für die zweite juristische …
• BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05

  Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 2655/13

  Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 2054/07

  Rechtsstreit um Lkw-Maut 2005 beendet
• BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Flugsicherheitsgebühren
• VGH Hessen, 06.07.1995 - 5 UE 2872/93

  Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen; Gebührenhöhe
• VG Magdeburg, 28.03.2017 - 1 A 1108/14

  Klage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer "Facebook-Party" …
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 9.99

  Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
• BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 10.99

  Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
• BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08

  Gebührenerhebung für Geschäftsprüfung bei Notar - keine Verletzung der …
• VG Darmstadt, 19.09.2017 - 7 K 479/14

  Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

  Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
• VGH Hessen, 06.07.1995 - 5 UE 1989/94

  Erhebung von Flugsicherungs-An-  und Abfluggebühren
• BFH, 30.03.2011 - I R 61/10

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 33.94

  Zuständigkeit der Stadt Pforzheim für Brandschutz an Bundeswehrdepot
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2003 - 8 S 2702/02

  Luftsicherheitsgebühr - bewaffnete Kontrollstellen nicht allgemein abzugelten
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
• VG Koblenz, 17.11.2017 - 5 K 1284/16

  Klage auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• VGH Bayern, 28.08.2007 - 8 BV 05.2493

  Luftverkehrsrecht: Luftsicherheitsgebühr für Fluggast- und Gepäckkontrollen // …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - 12 A 10619/05

  Hundebesitzerin muss für Polizeieinsatz zahlen
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 07.2086

  Luftsicherheitsgebühr im Wesentlichen rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 1.13

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 07.2087

  Luftsicherheitsgebühr im Wesentlichen rechtmäßig
• VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 42/99

  Die Gewährleistung der staatlichen Einflussnahme bei der Privatisierung …
• VGH Hessen, 17.01.1995 - 5 TH 921/94

  Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen; Gebührenhöhe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 589/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 26.00

  Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des …
• BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 22.04

  Bundesgrenzschutz; Bahnpolizei; Bundespolizei; Deutsche Bahn AG; …
• OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15

  Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen …
• BFH, 30.03.2011 - I B 136/10

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99

  Studiengebühr für Langzeitstudierende
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97

  VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99

  Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; …
• AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
• VG Stuttgart, 04.09.2002 - 3 K 3032/01

  Keine Gebühr für bestimmte bewaffnete Sicherheitsmaßnahmen und Streifendienste …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1999 - 6 A 12506/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2015 - 6 S 679/15

  Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer …
• BVerwG, 08.05.2002 - 3 A 1.01

  Öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art; Zulässigkeit des …
• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95

  Luftverkehrsrecht - Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren
• VG Düsseldorf, 08.03.2012 - 6 K 254/11

  Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 127/14

  Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von …
• VG Freiburg, 21.10.1997 - 7 K 354/97

  Erhebung von Rückmeldegebühren
• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551

  Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 831/17

  Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 13 S 1167/02

  Gebühr für Einbürgerung - Billigkeitsgründe
• VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfungsgebührenbescheid für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 596/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• VG Berlin, 17.10.2008 - 27 A 232.08

  Vorläufig keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 12.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühr
• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963

  Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
• VG Schleswig, 09.07.2020 - 1 A 188/16

  Lebensmittel- und Futtermittelrecht
• OLG Celle, 08.02.2008 - 2 W 32/08

  Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für Notarprüfungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 4522/99

  Wirksamkeit von Verkehrszeichen: von einem Bauunternehmer abweichend vom …
• VG Trier, 26.06.2012 - 1 K 387/12

  Gebührenpflicht nach Polizeieinsatz wegen entlaufener Ponys
• VG Neustadt, 22.08.2011 - 5 K 414/11

  Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen
• VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07

  Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
• OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99

  Prüfungsgebühren für Referendare
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 670/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 43.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• OVG Bremen, 31.10.2006 - 1 D 41/06
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 2.13

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2000 - 2 K 20/97

  Benutzungsgebühren für Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst; Körperschaft des …
• VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 39/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Wassertarife 2004/2005
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 19.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 6.99

  Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; …
• VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12

  Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung …
• VG Augsburg, 09.12.2013 - Au 3 K 13.1171

  Zustimmung der Luftfahrtbehörde in einem gestuften Verwaltungsverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2008 - 2 S 6/08

  Gebührensatzung - Zulässigkeit einer Gebühr für die Aufbewahrung von Fundsachen
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 22.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 49.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 42.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• VG Wiesbaden, 29.09.2020 - 7 K 283/16

  Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 23.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 4.13

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - 12 A 10678/05

  Gebühr für Polizeimaßnahme - Sicherstellung; Verstoß gegen höherrangiges Recht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2724/00

  Kosten für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Wege der …
• OVG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 D 24/02

  Normenkontrollverfahren; Gebührenpflichtige Amtshandlung; Interesse des …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2000 - 11 L 312/00

  Unterscheidung zwischen nicht gebührenpfl. allgemeinen u. gebührenpfl. besonderen …
• VG Karlsruhe, 06.04.2017 - 3 K 5074/15

  Verwaltungsgebührenerhebungsrecht für Negativzeugniserteilung; Unangemessenheit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1998 - 12 A 10976/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - 20 D 38/05

  Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) auf …
• OVG Niedersachsen, 02.12.1996 - 12 L 182/95

  Gebühren für die Aufsicht über Luftfahrunternehmen; Betrieb, …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 80/16

  Heranziehung zu Kosten der infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses …
• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 3.13

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz; …
• VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08

  Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II
• OVG Sachsen, 11.06.2008 - 1 B 395/06

  Prozessaufrechnung; Bestimmtheitsgrundsatz; Steuergläubiger; Ertragshoheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1997 - 25 A 4926/94

  Gewerberecht: Beitragserhebung durch Zahntechniker-Innung
• BVerwG, 23.11.2006 - 3 B 26.06

  Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auferlegung von …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 12 MS 132/05

  Kontrollpflichten der Flugplatzbetreiber
• OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12

  Zur landesrechtlichen Kompetenz, von bundesrechtlichen Regelungen über die …
• OVG Thüringen, 14.02.2008 - 1 ZKO 537/05

  Luftverkehrsrecht; Luftverkehrsrecht; Luftsicherheitsgebühr; …
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 10.95

  Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.1995 - 2 S 1595/93

  Gebühr für eine immissionsschutzrechtliche Stellungnahme nach BImSchG § 10a Abs 1
• OVG Niedersachsen, 19.08.2020 - 7 LB 59/18

  Eigensicherungspflichten von LuftfahrtunternehmenErmessensausübung bei …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2011 - 3 Kart 274/09

  Bemessung der Verwaltungsgebühren für die Erteilung der Netzentgeltgenehmigung; …
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
• VG Hamburg, 22.12.2008 - 15 K 656/07

  Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsnormen für die Lernmittelverordnung; …
• VGH Hessen, 15.11.2007 - 8 UE 1109/07

  Zur Rechtmäßigkeit der Hessischen Studiengebühr für Langzeitstudierende
• BVerwG, 03.02.2003 - 6 B 77.02

  Selbstverwaltungshoheit berufsständischer Kammern ; Wahrnehmung von Grundrechten …
• VGH Bayern, 22.03.2011 - 8 ZB 10.2984

  Vereinbarkeit der Luftsicherheitsgebühr mit Europarecht
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV
• OVG Sachsen, 10.04.2008 - 1 B 388/06

  Luftsicherheitsgebühr; Vorauskalkulation; Nachberechnung; …
• VG München, 27.06.2002 - M 24 K 01.170

  Rechtmäßigkeit einer erhobenen sog. Luftsicherheitsgebühr auf Grundlage der …
• VG Köln, 09.12.2020 - 22 K 1886/19
• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 2207/15

  Gebührenerhebung für amtliche Routinekontrollen
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.1994 - 1 S 3050/93

  Zum Brandschutz für Bundeswehreinrichtungen - Kompetenzen
• VG Köln, 11.11.2020 - 22 K 222/19
• VG Köln, 11.11.2020 - 22 K 1275/19
• VG Köln, 11.11.2020 - 22 K 6853/19
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 1 S 964/02

  Gebühr für Ausstellung eines Personalausweises
• OVG Thüringen, 16.05.2001 - 1 KO 646/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Gebühren; Baurecht; …
• VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3160

  Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist …
• VG Berlin, 15.01.2009 - 27 A 316.08

  Gericht befreit auch E-Mail-Anbieter von Vorratsdatenspeicherung
• OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 12 LB 1872/01

  Unzulässige Zeitgebührenregelung
• VG Münster, 02.02.2018 - 7 K 3607/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 6 A 2632/14

  Liquidationsvereinbarung; Ermächtigungsgrundlage; Annexkompetenz
• VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 331.08

  Weitere Provider von Vorratsdatenspeicherung befreit
• VG Neustadt, 13.07.2006 - 4 K 157/06

  Gebührenerhebung für Eichung von Geschwindigkeitsmessanlagen unzulässig
• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 3076/15

  Konformitätskontrolle für Obst und Gemüse (Gebühren)
• VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6962/14

  Luftsicherheitsgebühr; Kostendeckungsprinzip; Kostendeckungsgrundsatz; …
• LG Hannover, 19.10.2007 - 11 T 50/07
• LSG Bayern, 23.02.1999 - L 10 AL 63/94

  Gebührenhöhe für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen; Kostendeckungsprinzip als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - 9 A 1573/12

  Zulässigkeit der Erhebung von Zeitgebühren zum Zeitpunkt der Beendigung der …
• VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3174

  Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2002 - 1 L 179/02

  Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Erhebung von Luftsicherheitsgebühren; Kompetenz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - 9 A 2065/10

  Vereinbarkeit der Erhebung von Luftsicherheitsgebühren an Flughäfen mit …
• VG München, 14.12.2010 - M 1 K 10.5014

  Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten …
• VG Köln, 01.09.2006 - 25 K 6296/01

  Teilweise Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Rechtmäßigkeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.04.2006 - 7 A 11526/05
• VG Frankfurt/Main, 21.07.2004 - 12 G 2920/04

  Es besteht kein Anspruch auf ein kostenloses Studium
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2000 - 8 A 1173/99

  Rechtmäßigkeit der satzungsmäßig festgelegten pauschalierten Kostenbeteiligung …
• VG Minden, 15.05.2013 - 3 K 2023/12

  Grundgesetzliche Kompetenz der Länder zur Regelung von Verwaltungsgebühren; …
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 1579/09

  Gebührenanspruch für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines …
• VG Berlin, 20.05.2009 - 27 L 131.09
• VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 12 E 4646/01

  Zum Vertrauensschutz einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Erhöhung …
• VG Kassel, 17.06.2005 - 6 G 626/05

  Vereinbarkeit der Vorschriften des hessischen Studienguthabengesetzes (StudGuthG …
• LSG Bayern, 31.05.2005 - L 15 VS 6/03

  Voraussetzungen für die Gewährung eines Berufsschadensausgleichs; …
• OVG Thüringen, 16.05.2001 - 1 ZO 646/99

  Bauplanungsrecht; Bauordnungsrecht; Städtebauförderungsrecht; Baurecht; Gebühren
• VG Köln, 24.11.2000 - 25 K 6753/98

  Übernahme der Kosten für die Überwachung einer nicht genehmigungspflichtigen …
• VG Münster, 15.11.2013 - 7 K 1757/12

  Gebührenerhebung für Kontrolltätigkeiten bei Schlachthöfen
• VG Düsseldorf, 19.06.2013 - 1 K 4458/11

  Klage gegen Gebührenbescheid der Gemeindeprüfungsanstalt ohne Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - 9 A 2071/10

  Vereinbarkeit der Erhebung von Gebühren für die Durchsuchung von Personen und des …
• VG Köln, 18.06.2010 - 25 K 5347/07

  Voraussetzung für eine zulässige Klärschlammaufbringung
• VG Gießen, 19.12.2003 - 8 E 3224/01

  Bemessung einer Wertgebühr; Spielraum des Gesetzgebers; wirtschaftlicher Wert der …
• VG Köln, 05.12.2003 - 25 K 1587/03
• OVG Sachsen, 25.09.2002 - 5 B 245/02

  Gesetzgebungskompetenz im Fall des Einführens einer kostenpflichtigen …
• VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98

  Studiengebühren für Langzeitstudenten
• BVerwG, 07.04.1997 - 8 B 73.97

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung grundsätzlicher …
• BVerwG, 07.04.1997 - 8 B 72.97

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung grundsätzlicher …
• VG Münster, 04.11.2011 - 5 K 2220/07

  Klage einer Fluggesellschaft gegen die Heranziehung zu Luftsicherheitsgebühren …
• VG Köln, 18.06.2010 - 25 K 267/09

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Prüfung einer Anzeige …
• VG Köln, 18.06.2010 - 25 K 7015/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - 20 B 616/05
• VG Potsdam, 27.05.2002 - 5 K 3776/99

  Festsetzung der Gebühr für das Betreiben einer Hochfrequenzanlage; Bestehen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 9 B 418/02

  Merkmal für die Rechtmäßigkeit einer Gebühr für Überwachungsmaßnahmen des …
• VG Köln, 30.05.2003 - 25 L 593/03
• VG Karlsruhe, 08.12.1998 - 1 K 4548/97

  Verpflichtung zur Aufforstung der Teilfläche eines Grundstücks; Verwirklichung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - 20 B 615/05
• VG Minden, 21.03.2002 - 9 K 126/01

  Gebühren für die Erteilung einer Zustimmung zur Verlegung von …
• VG Köln, 26.04.2001 - 25 L 187/01
• VG Köln, 16.02.2001 - 25 K 8565/98
• OVG Schleswig-Holstein, 02.10.1998 - 3 L 10/98
• VG Frankfurt/Main, 14.01.2008 - 1 E 2245/07

  Finanzdienstleistungsaufsicht
• VG Köln, 16.02.2001 - 25 K 981/99
• OVG Niedersachsen, 29.04.1998 - 7 L 2301/97

  Gebühren für die Überwachung von Gefahrguttransporten; Bestimmtheit; Gebühr; …
• VG Berlin, 08.11.2002 - 3 A 628.02

  Heranziehung eines Telekommunikationsunternehmens zu einer Verwaltungsgebühr für …